Vor ein paar Tagen bin ich wieder auf ein Thema gestoßen, zu dem ich gerne etwas im Protokoll einer Stadtratssitzung nachlesen würde.
Das geht in Miltenberg aber nicht so einfach. Während Bürger aus Nachbargemeinden bequem im Internet recherchieren können, muss ich mich dazu aufs Rathaus begeben. Dort darf ich nichts kopiern, nichts abfotografieren, sondern nur manuell abschreiben. Schikane unserer Verwaltung, nicht Rechtslage!
Gibt es eine bessere Methode, den Büger zu frustrieren und zu verärgern? Das Schlimme ist, dass sich die Verantwortlichen wahrscheinlich gar nichts dabei denken. Hier ist eine Verwaltung im vorigen Jahrhundert stehen geblieben, während Nachbargemeinden sich zum Vorteil der Bürger weiterentwickelt haben.
In einem Urteil vom 04. März 2008 sagt der Bayerische Verwaltungsgrichtshof dazu:
Umgekehrt ist es aber den Gemeinden auch nicht verboten, Abschriften zu gewähren. Ob also einem Gemeindebürger Abschriften gewährt werden, liegt grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde.
Ermessensentscheidung in Nachbargemeinden
- Protokolle werden ins Internet gestellt,Thema erledigt / Bestmögliche Regelung für den Bürger
Ermessensentscheidung der Miltenberger Stadtverwaltung bzw. unseres Stadtrates als oberstes Gremium
- Wer Protokolle sehen will, muss aufs Rathaus, und darf diese bei Bedarf mit der Hand abschreiben
- Maximalregelung gegen den Bürger - geht es noch bürgerfeindlicher? Ich glaube nicht.
Helfen Sie mit, dass sich diese Verwaltung verändert. Sprechen Sie Stadträte, unseren Bürgermeister und die Verwaltung auf diesen Mißstand an. Oder melden Sie sich bei mir, gemeinsam können wir mehr bewegen.