Vor einiger Zeit habe ich mein Recht auf Akteneinsicht wahrgenommen. Als Anwohner geht mir dieses Hin und Her auf den Geist. Deshalb wollte ich wissen, wie ist das gelaufen.
Fazit vorab: Es es fuchtbar dilettantisch gelaufen. Wenn jemand das Projekt hätte scheitern lassen wollen, er hätte es nicht besser anfangen können.
Der Beschluss für die Zone wurde bereits im Oktober 2014 gefasst. Im Oktober 2016, zwei Jahre später wurde dann die Umsetzung beschlossen. Vorarbeiten oder Vorbereitungen bis dahin KEINE !!!
Der Beschluss wurde dann durch Aufstellung von Schildern umgesetzt, weitere Maßnahmen KEINE !!!
Nach der chaotischen Einführung haben sich einige Bürger an die Stadt gewandt, teilweise mit Vorschlägen zu einfach und billig umzusetzenden Maßnahmen. Die Antwort der Stadt:
"Wir sind uns im Klaren, dass die derzeitigen Ausweisung der Zone 30 (noch) nicht optimal ist und werden verschiedene Maßnahmen nachschieben" - gemacht wurde (Sie ahnen es schon) NICHTS !!!
Im Oktober 2017 wurde dann die Regelung wieder aufgehoben. Dazu gab es erstmals eine Übersicht, welche Voraussetzungen für die 30er Zone geschaffen werden müssten. Unglaublich, warum gab es diese nicht zur Beschlussfassung vor einem Jahr?
Die Polizeiinspektion schreibt in einer Stellungnahme vom September 2017 "Tempo 30-Zonen, die angeordnet werden, ohne dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, sind unzulässig ...." Warum wurde diese Stellungnahme nicht vor einem Jahr eingeholt?
Bei entsprechender Vorbereitung für den Beschluss zur Einführung im Oktober 2016 wäre der ganze Zirkus vermeidbar gewesen. Die jetzt vorliegenden Argumente und Sachverhalte hätten dazu geführt
- dass die Einführung gar nicht beschlossen wird oder aber
- die Zone von Anfang an so ausgestaltet wird, dass es funktioniert
In beiden Fällen wäre alles ordentlich und nachvollziehbar über die Bühne gegangen. Mal so eben was auszuprobieren, und dann zu gucken, was läuft denn schief, ist keine gute Methode.
Anmerkung zum Schluss: Unsere Stadträte haben wegen der Kosten gezuckt, dabei wurde keine einzige Zahl genannt. Die Luxuslösung ist natürlich immer teuer. Wenn man sieht, mit welch einfachen Mitteln Bürgstadt die Situation am Schwanen gelöst hat, verwundert das schon. Ein paar Eimer Farbe hätten Wunder gewirkt.