Die Verwaltung in Miltenberg ist immer für eine Überraschung gut. Heute wollte ich tel. einen Termin vereinbaren, um Protokolle von Ausschuss- und Stadtratssitzungen für mehrere Jahre einzusehen.
Nachdem ich durch Zufall erfahren habe, wie elegant die Verwaltung einen Antrag im Stadtrat für mehr Bürgerrechte ausgebremst hat, will ich prüfen, ob es weitere solche Vorgänge gibt. Die beste Quelle sind die Sitzungsprotokolle.
Da dieses Recht gesetzlich geregelt ist, habe ich mir nichts dabei gedacht. Habe aber die Kreativität der Stadtverwaltung Miltenberg unterschätzt. Mir wurde beschieden, das verursacht Aufwand. Es wird jetzt geprüft wie viel, und vor allem, ob man mir diese Kosten in Rechnung stellen kann/darf.
Der Hintergrund ist, dass die Stadtverwaltung, obwohl ein gesetzliches Einsichtsrecht der Bürger besteht, in einer Art und Weise archiviert, die eine problemlose Einsichtnahme unmöglich macht. Dass ein Bürger dieses Recht in Anspruch nimmt, ist nicht vorgesehen.
Jetzt wird also geprüft, ob ich die Kosten bezahlen muss, die entstehen, weil eine Verwaltung in der täglichen Arbeit Bürgerrechte negiert. Spannendes Thema, werde weiter berichten.
Wir reden hier über Schriftstücke, die unsere Nachbargemeinden einfach routinemäßig im Internet einstellen. Miltenberg will von mir Geld, wenn ich aufs Rathaus komme, um diese zu lesen?
Nachdem die SPD Fraktion bereits vor drei Jahren gefordert hatte, die Protokolle im Internet zu veröffentlichen, ist das komplett absurd. Warum hat die Verwaltung damals auf dem ineffizienten Verfahren beharrt? Sollen wir Bürger jetzt für dieses Verwaltungsversagen noch extra draufzahlen?
Ein weiteres Ärgernis wurde nochmals bestätigt. Keine Kopien erlaubt. Eine Ermessensentscheidung der Verwaltung. Der Verwaltungsleiter: "Dafür brauche ich keinen Beschluss des Stadtrates". Mehr unter Informationswüste Stadt Miltenberg