Vor kurzem habe ich hier über meinen Versuch geschrieben, Protokolle einsehen zu dürfen. Siehe Neues aus der Servicewüste Stadt Miltenberg und als Zugabe So bringt man Bürger auf die Palme.
Nach einem für mich erschreckenden Telefonat habe ich nun gestern folgende Info per Mail erhalten:
"Einsicht Stadtrats- und Hauptverwaltungsprotokolle seit 2014
die o.g. Protokolle können Sie im Rathaus, Zimmer Nr. 22, - während der Ihnen bekannten Öffnungszeiten jederzeit, ansonsten nach Terminvereinbarung – einsehen."
Kein Wort mehr von Aufwand und Kosten. Es gibt zwei Interpretationen - raten Sie mit:
A: Die Stadtverwaltung Miltenberg bewegt sich hin zu mehr Bürgerservice
B: Es wurde kein Weg gefunden, mir Kosten in Rechnung zu stellen
Die Zukunft wird die Antwort bringen. Denn nach wie vor sind viele Dinge zu tun. Auf das telefonisch erneuerte pauschale Verbot von Kopien/Fotos wurde nicht eingegangen.
Das muss ich jetzt als nächstes klären. Nach der von mir eingeholten Rechtsauskunft ist dies aus diversen Gründen rechtswidrig. Zum einen ist ein pauschales Verbot nicht möglich. Jeder Wunsch auf eine Kopie ist einzeln zu prüfen und zu entscheiden. Eine Ermessensentscheidung erfordert eine Einzelfallprüfung.
Dazu die Aussage eines anderen Juristen, auch zu einem Vorgang mit der Stadt Miltenberg: "Ermessen ist nicht Belieben. Ermessen kann überprüft werden." Hat mir damals schon gut gefallen.
Daneben gibt es aber noch ein weiteres geniales Argument gegen die pauschale Entscheidung des Verwaltungsleiters. Da einzelne Stadtratsbeschlüsse sich auch auf Umweltthemen beziehen, besteht neben dem Recht aus der Gemeindeordnung auch ein Einsichtsrecht nach dem BayUIG (Umweltinformationen). Hier ist das Recht auf Kopien eindeutig, es gibt nicht mal ein Ermessen der Verwaltung.
Dieser Punkt macht auch klar, dass zu jeder verlangten Kopie, eine Einzelfallprüfung erfolgen muss. Handelt es sich um ein umweltrelevantes Thema, kann die Kopie kaum verweigert werden. Siehe UIG - noch ein schönes Recht für Bürger.
Mein Wunsch an alle Miltenberger: Gehen Sie aufs Rathaus, nehmen Sie Einsicht in die Protokolle. Spätestens wenn der zehnte Bürger auftaucht müsste doch mal einer merken, dass es viel einfacher wäre, das einfach ins Internet zu stellen. In unseren Nachbargemeinden geschieht dies bereits.