"Das sei nicht zulässig, behauptete er". Das kann man heute über Helmut Demel im Bote vom Untermain zum Vorschlag eines Stadtrates lesen.
Es ging um die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen. Nachdem viele Nachbargemeinden dies bereits seit Jahren tun, verwundert diese Aussage. Ob denn Nachbargemeinden gegen Gesetze verstoßen, hat leider kein Stadtrat gefragt.
Nach einem kurzen Blick in den Kommentar von Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke zu Art. 54 der Gemeindeordnung Bayern wächst die Verwunderung:
"Die Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen, die nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, im gemeindlichen Mitteilungsblatt und die Weitergabe derartiger Niederschriften durch die Gemeinde ... an die örtliche Presse ist zulässig. Die Veröffentlichung solcher Niederschriten durch die Gemeinde ... ist auch im Internet zulässig."
"Ob Niederschriften etwa im Internet veröffentlicht werden sollen, liegt in der Entscheidung des Gemeinderats"
Wurde hier der Stadtrat wie schon vor drei Jahren einfach ausgebremst? Wurde der Stadtrat unvollständig über die rechtlichen Grundlagen informiert? Wenn man jetzt liest "Wie die Verwaltung das künftig zeitnah erledigen soll, muss noch geklärt werden". stellt sich doch die Frage, was wurde in den letzten drei Jahren denn gemacht?
Die pauschale Aussage unseres Bürgermeisters kann so jedenfalls nicht richtig sein, sonst hätten seine Kollegen aus vielen hundert Städten und Gemeinden in Bayern schon seit Jahren enorme Probleme mit der Justiz.
Vor drei Jahren argumentierte Helmut Demel noch, nachzulesen im Bote vom Untermain vom 30.01.2015:
"Es wäre rechtlich nicht zulässig, die Protokolle so zu veröffentlichen, wie wir sie führen."
Das ist etwas ganz anderes, als die Aussage von dieser Woche, die quasi ein generelles Veröffentlichungsverbot impliziert,
Die Verwaltung der Stadt Miltenberg hat es offensichtlich in drei Jahren nicht geschafft zu klären, wie ein Protokoll so geschrieben wird, dass es veröffentlicht werden kann. Dabei hätte das Problem mit einem einfachen Anruf bei einem Kollegen in der Nachbarschaft doch leicht gelöst werden können.
Als Bürger habe ich den Eindruck, man will einfach nicht. Zur Verhinderung werden alle Register gezogen. Dass der Stadrat sich in diesem Punkt aber erneut vorführen lässt, ist ein ganz anderes Thema.
- Keine kritischen Fragen.
- Keiner fragt, was denn die Verwaltung in drei Jahren herausgefunden hat
- Keiner fragt, wie denn andere Städte dies hinbringen
Ein Bürgermeister und seine Verwaltung machen was sie wollen. Der Stadtrat läßt alles laufen. Wozu tagt der Stadtrat eigentlich? Gut dass ich nicht hin bin. So eine Zeitverschwendung!