Warum verweigert die Stadt Miltenberg mit allen Mitteln Transparenz? Warum werden unvollständige Auskünfte erteilt? Hier gehts zu den Dokumenten.
Wenn es um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, oder um mehr Rechte für Staat und Polizei, wird uns immer gesagt: Wer sich nichts zu schulden kommen läßt, hat nichts zu verbergen und braucht auch nichts zu befürchten.
Im Verwaltungsbereich müßte danach gelten, wenn alles ordentlich läuft, braucht man keine Angst vor Transparenz zu haben.
Warum also hat die Stadt Miltenberg Angst vor Transparenz? Bisher habe ich immer gedacht, hier agiert eine völlig rückständige Verwaltung, die sich zu Bürgerrechten am Mittelalter orientiert.
Inzwischen kommen mir manchmal andere Fragen in den Sinn
- Gibt es hier etwas zu verbergen oder zu vertuschen?
- Läuft denn wirklich alles ordnungsgemäß?
- Soll verhindert werden, dass Vorgänge genauer beleuchtet werden, die möglicherweise nicht in Ordnung waren?
Auf ein relativ einfaches Auskunftsersuchen antwortet die Stadt mit einem Schreiben, wo wichtige Fragen ausgeklammert und Informationen verweigert werden. Vorgänge werden aus Sicht des Empfängers verdreht und unvollständig dargestellt.
Ein paar Informationen sind denn doch enthalten - Zitate aus der Auskunft vom 18.07.2017:
- "Oberstes Organ der Stadt ist der Stadtrat" Die Verwaltung weiß zumindest, wer die Verantwortung für die Stadt hat, bei unseren Stadträten bin ich mir da nicht so sicher
- "Außer den allgemeinen Regelungen aus gesetzlichen Vorgaben gibt es keine weiteren Regelungen" Diese Aussage bezieht sich auf die Vergabe von Pachtverträgen, es wird also nach Gutsherrenart, vollkommen regellos agiert.
- "Die Flächen wurden nicht öffentlich angeboten"
Warum eigentlich?
Steht bereits fest, wer Flächen bekommt?
Sollen keine neuen Bewerber den Vorgang stören?
Warum holt man keine Angebote ein, um den Ertrag zu erhöhen?
Würde ein normaler Grundstücksbesitzer so vorgehen?
Pachtvergabe als Geheimveranstaltung nur für Insider?
Die Auskunft wird vom Datenschutzbeauftragten für Bayern wie folgt beurteilt, aus Schreiben vom 04.08.2017:
- "Die Stadt Miltenberg hat ... insgesamt betrachtet mit einer Teilauskunft geantwortet"
- "Offen geblieben ist dabei insbesondere, wann die betreffenden Pachtflächen zu welchen Konditionen vergeben worden sind"
- "dass Ihr Zugangsantrag in wesentlichen Punkten - insbesondere Zeitpunkte und Pachthöhen - noch keine adäquate Antwort gefunden hat"
Daneben gibt er noch einige interessante rechtliche Erläuterungen. Beispielsweise in Bezug auf Überprüfung, ob die Vorgehensweise der Stadt den gesetzlichen Regelungen entspricht. Das hätte ggf. das Landratsamt als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu prüfen.
Das Landratsamt juckt das aber nicht, siehe wie bearbeitet das Landratsamt Eingaben von Bürgern.
Im August letzten Jahres wurde eine förmliche Überprüfung der Auskunft durch den Datenschutzbeauftragten beantragt. Seit dem versucht dieser der Stadt zu erklären, dass sie weitere Informationen liefern muss.
Im Dezember 2017 hat der Datenschutzbeauftragte die Stadt erneut angeschrieben und parallel das Landratsamt um Unterstützung gebeten, damit die Stadt liefert.
Bis heute ist der Vorgang offen. Als Bürger frage ich mich immer mehr, warum die Stadt Miltenberg derart viel Energie darauf verwendet, Informationen zu verweigern. In mir reift langsam der Gedanke, hier könnte doch etwas nicht ganz ordentlich gelaufen sein. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Seltsam ist auf jeden Fall, dass die Stadtverwaltung auch heute noch intransparent agiert. Es gibt eine Liste, auf der man sich als Interessent vermerken lassen
kann. Wer nichts von der Liste weiß, erfährt nichts von Neuverpachtungen. Warum man nicht einfach eine kleine Anzeige im Amts- oder Wochenblatt schaltet, ist mir ein Rätsel. Das System begünstigt nach wie vor "Insider". Alle anderen gehen leer aus. Und unser Landratsamt sagt, alles wunderbar. Klasse.