Während uns laufend Gebührenerhöhungen präsentiert werden, freuen sich unsere Geschäftsleute seit mehr als 17 Jahren über stabile Preise.
Die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Miltenberg für Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen - Sondernutzungsgebührensatzung - aus dem Jahr 1991 wurde letztmalig zum 01.01.2002 verändert.
Satzung und Nachträge können Sie hier ansehen.
Anlaß war 2002 nicht etwa normales kaufmännisches Handeln, sondern die Umstellung auf Euro. Die Sätze wurden in diesem Zuge kaum erhöht.
Seit nunmehr 17 Jahren gab es anscheinend keinen Grund mehr, die Gebührensätze zu überprüfen.
Erstaunlich. Während uns Erhöhungen bei Grundsteuer, Schwimmbadgebühren, Friedhofsgebühren und wer weis was noch alles um die Ohren gehauen werden, passiert hier N I C H T S !!!
Schlamperei? Oder wurde überprüft und entschieden, wir erhöhen nicht? Durch die restriktive Informationspolitk unserer Stadtverwaltung werden wir das wohl nie erfahren.
Was bleibt, ist ein komisches Gefühl. Kann man es wirklich ordentliches wirtschaften nennen, wenn eine Kommune Preise und Gebühren nicht regelmäßig überprüft und anpaßt? Einen Anruf bei der Kommunalaufsicht kann ich mir hier wohl sparen, da werde ich auf die Zuständigkeit des Stadtrates verwiesen.
Aber vielleicht probiert hier ja mal ein anderer Bürger, beim Landratsamt Gehör zu finden. Ansonsten bleibt uns allen nur, jeden einzelnen Stadtrat darauf hinzuweisen und um Prüfung zu bitten. Dazu einer meiner liebste Sätze aus der Gemeindeordnung: Oberstes Organ der Stadt ist der Stadtrat.
Das Stadtsäckel in Miltenberg muss gut gefüllt sein, Finanzprobleme kann die Stadt Miltenberg nicht kennen.
Ich befürchte, auch der monopolartige Stellplatz für den Mainpicknicker wird nach dieser veralteten Satzung abgerechnet, eine Ausschreibung, um einen guten Preis zu erzielen, fand jedenfalls nicht statt.