Der wöchentliche Über- bzw. Rückblick auf mein Projekt. Ich bin selbst erstaunt, was diese Woche alles passiert ist.
Wenn Sie sich zu Themen rund um Miltenberg und Verwaltung äußern möchten, sind Sie herzlich eingeladen.
Ich werde gerne Beiträge von Gästen in meinem Blog veröffentlichen. Anonym oder mit Namen, das können Sie bestimmen.
Zensur in Miltenberg? Wir werden nur zu 50% informiert!
Unser Stadtrat hat beschlossen, anstelle von Protokollen künftig Berichte über seine Sitzungen im Internet zu veröffentlichen. Nun ist der erste Bericht erschienen.
Erstaunlicherweise enthält dieser aber nur drei von sechs Tagesordnungspunkten. Wir werden also nur zu 50% informiert. Kann das korrekt sein? Wer entscheidet, was wir wissen sollen und was nicht? Mehr dazu hier.
Sinnloses Gespräch mit Bürgermeister, Verwaltungsleiter und Kämmerer
Auf Grund zweier Auskunftsersuchen hat mich die Stadt Miltenberg zu einem Gespräch eingeladen. Der Verwaltungsleiter hat mich dann zum Bürgermeister geführt, und der Kämmerer kam dazu.
Etwas überrascht saß ich dann vor diesem Triumvirat oder war es ein Tribunal?
Kann mir ein Lateiner da mal helfen?
Auf der sachlichen Ebene war das Ganze Zeitverschwendung. Die Stadt weigert sich weiterhin, aus meiner Sicht rechtswidrig, mir Dokumente auszuhändigen. Der Bürgermeister will nochmals prüfen, und mir seine Entscheidung mailen. Bürgerrechte einfach akzeptieren, ist nicht vorgesehen.
Ein Dokument zu verweigern ist zwar möglich, bedarf aber einer schriftlichen Begründung mit Rechtsbehelfsbelehrung, das will man anscheinend auch nicht. Denn die Begründung ist natürlich vorm Verwaltungsgericht überprüfbar und muss dann im Zweifel standhalten.
Das Gespräch führte dann auch zu Fragen bezüglich meiner Aktivitäten. Dieser Teil war noch frustrierender. Keiner der Anwesenden hat auch nur ansatzweise begriffen
- Warum ich aktiv bin
- Keiner versteht meine Motivation
- Keiner beschäftigt sich mit meinen Zielen
Völlig aus dem Blickfeld ist vor allem, wie es begonnen hat. Meine Erlebnisse auf bzw. mit der Verwaltung wurden in der Zwischenzeit von den Beteiligten offensichtlich erfolgreich verdrängt.
Auch dass ich vor meiner öffentlichen Initiative mit normalen Mitteln versucht habe, Gehör zu finden, ist offensichtlich nicht mehr präsent.
Anscheinend ist es nicht glaubhaft, dass jemand ohne wirtschaftliches Ziel sich für eine Sache engagiert. Da muss doch irgendwas anders dahinterstecken. Wie gesagt, frustrierend und ernüchternd.
Zensur in Miltenberg? Wir werden gar nicht mehr informiert!
Nachdem ich Auswertungsergebnisse zur Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen in Miltenberg veröffentlicht habe, fehlen auf der Internetseite der Stadt plötzlich alle Informationen, aus denen man dies recherchieren konnte.
Der Punkt Rathaus / Sitzungskalender ist plötzlich komplett leer. Mehr dazu hier.
Recherchen wie von mir durchgeführt, sind ab sofort nicht mehr möglich? Alles Zufall? Sie werden mir zustimmen, etwas seltsam ist das denn doch.
Die Brieftaube aus dem Innenministerium hat mich gefunden!
Auf eine Beschwerde vom 24.03.2018 habe ich mit Datum vom 09.05.2018 eine Eingangsbestätigung erhalten. Darin steht
"Ich darf Sie daher freundlichst bitten, sich noch etwas gedulden."
Komisches Deutsch, dabei waren doch sieben Wochen Zeit für eine korrekte Formulierung. Positv gesehen, es ist offensichlich kein Standardbrief. Ob ich das Ende der Bearbeitung noch erlebe? Bin ja nicht mehr der Jüngste.
Kommunalaufsicht nicht zuständig. Wer beaufsichtigt einen Verein, der jährlich 90.000 EUR vom Landkreis erhält?
Der LAG Main4Eck Miltenberg e.V. hat im Jahr 2016 vom Landkreis Miltenberg Zuweisungen in Höhe von 90.000 EUR erhalten. Daneben haben Kommunen weitere 7.100 EUR an Beiträgen einbezahlt.
Vorsitzender ist unser Landrat Jens Marco Scherf.
Nun habe ich dort Informationen angefordert. Der Mitarbeiter war wohl etwas überrascht, meinte zuerst, wir sind doch ein Verein, keine Behörde. Mir wurde versprochen zu prüfen, ob trotzdem Auskunftspflicht besteht. Nachdem dies nun über vier Wochen her ist, und keiner mehr ans Telefon geht, habe ich bei der Kommunalaufsicht nachgefragt.
Die Antwort: Der Verein fällit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunalaufsicht. Meine zweite Frage, welche Aufsichtsbbehörde ich ansonsten einschalten muss, wurde nicht beantwortet.
Diese Korrespondenz fand am Freitag vormittag statt. Soeben wollte ich nochmals was auf der Seite des Vereins nachsehen und siehe da, der Bereich Downloads enthält nur noch Hieroglyphen.
Damit sind alle Informationen, die zu meinen Fragen geführt haben, nicht mehr Online. Seit wann? Zufall? Werde ich langsam paranoid? Das steigert natürlich mein Interesse enorm.
Übrigens, allein im ersten Quartal 2017 hat der Verein erneut 90.000,- EUR Zuweisung vom Landkreis erhalten. Kann man über die Konstruktion Verein öffentliche Mittel der Kontrolle entziehen? Ich glaube nicht und werde berichten.
Lokalzeitung Bote vom Untermain eingeschaltet
Am Dienstag letzter Woche habe ich unsere Lokalzeitung über meine Recherchen zum Thema Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen in Miltenberg informiert, und entsprechende Unterlagen übergeben.
Bin gespannt, was die Zeitung hier erfahren und ggf. bewegen kann.
Bitte um Prüfung beim Landratsamt eingereicht
Am Mittwoch letzer Woche habe ich beim Landratsamt eine Überprüfung verlangt. Formal geht es um die Einhaltung von Art. 52 und Art. 54 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern durch die Stadt Miltenberg.
Art 52 regelt, dass Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse öffentlich sind. Nur in eng begrenzten Ausnahmen darf nicht öffentlich beraten werden. Wenn aber 70% nicht öffentlich behandelt werden, ist die Ausnahme zur Regel geworden. In Messeangelegenheiten berät der Ausschuss sogar seit Jahren zu 100% nicht öffentlich. Das erscheint mir seltsam.
Art 54 regelt, dass die Niederschrift von Sitzungen durch den Stadtrat genehmigt werden muss. Während in anderen Gemeinden der Punkt Genehmigung der Niederschrift regelmäßig auf der Tagesordnung des Stadtrates steht, ist dies in Miltenberg nicht der Fall.