Der wöchentliche Über- bzw. Rückblick auf mein Projekt. Viel passiert, aber wenig geschrieben.
Wenn Sie sich zu Themen rund um Miltenberg und Verwaltung äußern möchten, sind Sie herzlich eingeladen.
Ich werde gerne Beiträge von Gästen in meinem Blog veröffentlichen. Anonym oder mit Namen, das können Sie bestimmen.
Durch viele Termine bin ich diese Woche kaum zum Schreiben gekommen, trotzdem ist viel passiert
Vielen Dank für alle, die mir diese Woche ihre Zeit für ausführliiche Gespräche geschenkt haben. Die Erkenntnisse daraus werde ich in den nächsten Wochen umsetzen.
Die Vorbereitung sowie die Gespräche selbst haben viel Zeit gekostet, deshalb keine großen Blogbeiträge in dieser Woche, alles wichtige nachfolgend in Kurzform.
Bürgermeister Helmut Demel hat sich per Mail gemeldet
Kurz und bündig, aber leider unvollständig. Den Stil mag jeder selbst beurteilen. (Das Bild links ist die komplette Mail)
Besprochen war, dass ich eine Entscheidung zu zwei Dokumenten bekomme, geliefert wurde nur eines.
Zum zweiten Dokument kein Wort. Vergessen?
Ich denke, die Stadt will nicht liefern, aber auch keine Begründung geben, warum. Habe das fehlende Dokument angemahnt, bin gespannt.
Ich bin immer wieder erstaunt, wenn Verwaltungen sich Gesetze hinbiegen wollen. Dabei ist Verwaltungsrecht doch so einfach. Ein Bürger fordert eine Information. Die Verwaltung liefert, oder sie teilt ihm mit, warum nicht.
Dann liegt ein Verwaltungsakt vor, und die Begründung kann juristisch überprüft werden. Aber in Miltenberg gehen die Uhren (noch) anders.
Sind die Beschlüsse des Bauausschusses vom 23.05.2018 gültig?
Am 23.05.2018 hat unser Bauausschuss in Miltenberg getagt. In den amtlichen Nachrichten wurde veröffentlicht: "Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden im Aushangkasten am Rathaus Miltenberg und auf der Internetseite www.stadt-miltenberg.de unter Rathaus/Sitzungskalender veröffentlicht."
Das ist aber nicht fristgerecht geschehen. Die GO schreibt vor, dass die Tagesordnung spätestens drei Tage vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen ist. Der Tag der Sitzung zählt dabei nicht.
Ortsüblich ist, was die Stadt geregelt hat. Siehe oben. Dies ist einzuhalten, Selbstbindung der Verwaltung.
Die Sitzung war am Mittwoch. Am Montag vormittag war die Internetseite der Stadt noch leer. Der Aushang allerdings erfolgt. Die Stadt muss aber die eigenen Regeln einhalten.
Eine ordnungsgemäße Veröffentlichung hätte also am Sonntag erfolgen müssen. Wenn niemand eine Aufsichtsbeschwerde macht, passiert wieder mal nichts, und unsere Verwaltung kann weiterwursteln.
Ansonsten würde sich die Frage stellen, wie dieser Fehler juristisch "geheilt" werden kann. Neue Sitzung? Alles nochmals durchkauen? Wäre doch lustig und vor allem heilsam!
Verein LAG Main4eck e.V. hat sich gemeldet
Will keine Informationen herausgeben. Der Verein argumentiert, die Dinge die mich interessieren, wurden aus Beiträgen, nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert, und daher besteht keine Auskunftspflicht.
Die Beiträge kommen aber zu etwa 95% von Kommunen, sind also sehr wohl öffentliche Gelder. Die Argumentation ist damit völlig abwegig, und nach meinen Recherchen juristisch auch falsch.
Wenn die hinter dem Verein stehenden Kommunen und das Landratsamt tatsächlich die Rechtsmeinung vertreten, über die Konstruktion eines Vereins könnte man über Mitgliedsbeiträge Steuergelder aus dem Haushalt auslagern, und so die Verwendung der öffentlichen Kontrolle durch Stadtrat und Kreistag entziehen, kann ich mich nur wundern.
Hier sind denke ich Politiker gefragt. Das kann nicht sein, und ist juristisch auch nicht so. Ich werde deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen dran bleiben, auch wenn das Thema wirtschafltich völlig unbedeutend ist.
Landratsamt bestätigt Eingang meiner "Anfrage"
Wer als Bürger an den Geist von Gesetzen glaubt, ist anscheinend verloren. Behörden haben Eingaben von Bürgern zu beurteilen und auch dann als Beschwerde einzustufen, wenn dieses Wort im Text nicht erscheint. Die Eingangsbehörde muss auch entscheiden, ob es sich um eine Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde handelt. Vom Gedanken her alles sehr bürgernah, denn woher soll dieser alle Fachbegriffe wissen?
In der letzten Woche habe ich mich an das Landratsamt gewandt, weil in der Stadt Miltenberg aus meiner Sicht zu vieles nicht öffentlich ist. Nun habe ich eine Eingangsbestätigung erhalten:
"wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage." Bearbeitet das LA Miltenberg meinen Brief jetzt als Aufsichtsbeschwerde? Ein Schreiben von mir an die Regierung von Unterfranken wurde schon in der Eingangsbetätigung als Aufsichtsbeschwerde gewertet. Es gibt also Behörden, die den Geist des Gesetzes leben.
Mein Anwalt dazu (hat glaube ich geschmunzelt), Immer Aufsichtsbeschwerde draufschreiben, dann kann nichts mehr schief gehen. Wieder was gelernt.
Bayern ist die Hochburg von Bürgervereinen
Wenn man sich mit Transparenz und Öffentlichkeit von Kommunen beschäftigt, stößt man immer wieder auf Wahl- oder Bürgervereine in Bayern. Diese haben sich oftmals gerade wegen dieser Themen gebildet, und ziehen dann regelmäßig problemlos in die Stadt- und Gemeinderäte ein.
Erstaunlich, wie viele Bürger sich über Zustände wie in Miltenberg ärgern und aktiv werden.
Regional fällt mir dazu die Initative in Sulzbach und Heigenbrücken- Jakobsthal ein. Das sind aber erstaunlicherweise keine Einzelfälle - Möglicherweise nehmen die etablierten Parteien den Bürger und seinen Wunsch nach Transparenz nicht ernst genug.
Bin ich zu vorsichtig oder zu zahm?
Bei meinen Recherchen bin ich auf einen Blogger im Umfeld eines Bürgervereins gestoßen, der hervorragende Beiträge schreibt, und Vorgänge in seiner Stadt sehr tief und fundiert untersucht.
Eine Überschrift im Blog Bernds Sicht der Dinge: "Traurige Zustände in der Stadt der Gesetzlosen"
Viele Beiträge in dem Blog sind absolut lesenswert und auf Miltenberg übertragbar.