Wochenrückblick - Miltenberg und seine Verwaltung

Dahinter steht nämlich nichts anderes als überteuerte Lagerflächen.

Nachdem sich unsere Stadt wieder mal selbst gelobt hat, wie gut alles läuft, wollte ich etwas genauer hinschauen. Da wie immer in Miltenberg keine Informationen von Seiten der Stadt zur Verfügung stehen, bin ich ins Grübeln gekommen.

Mit 9,5 Mio Euro könnte das neue Lager (offizieller Begriff Museumsdepot) eines der größten Projekte der Stadt Miltenberg in den letzten 10 jahren sein. Trotzdem findet man dazu absolut nichts, außer hin und wieder einem Pressebericht. Siehe auch Stadt Miltenberg gibt 9,5 Mio für Lager aus.

Warum ist das so? Ist es unserer Verwaltung und dem Stadtrat peinlich, dass hier nahezu 10 Mio in Lagerflächen versenkt werden? Sollen wir nicht merken, dass hier Steuergelder verschwendet werden? Lager und Archivflächen kann man auf jeden Fall deutlich preiswerter haben. Exponate und Akten brauchen keinen Luxus mit Sandsteinverkleidung.

Bei der Beschäftigung mit diesem Verein bin ich auf Zahlen gestoßen, die mich zu tiefst erschüttern. Der Verein produziert Kosten in Höhe von 104.545 Eur pro Jahr (2016). Aufgabe des Vereins ist es Fördergelder zu holen und auf Projekte in der Region zu verteilen.

In der Förderperiode 2007-2013 waren es 1.480.000 EUR Fördergelder. Die Förderperionde umfasst 7 Jahre. Damit wurden also grob 700.000 EUR Verwaltungskosten produziert, um diese Gelder zu erhalten. Das sind etwa 50% - ein unglaublicher Unsinn.

Ähnlich läuft es für die Förderperiode 2014-2020. Aus regionaler Politikersicht mag das sinnvoll erscheinen, wir geben 700 TEUR aus, um das Doppelte zu bekommen.

Aus Sicht eines steuerzahlenden Bürgers ist das grober Unfug. Der Kreis gibt 700 TEUR Steuergelder aus, um 1,5 Mio Steuergelder von Bayern und der EU zu holen, und auszugeben.

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verkündet auf seiner Internetseite stolz, es gibt in Bayern 68 solche LAGs, die auf diese Art und Weise 115 Mio Fördergelder erhalten. Hochgerechnet werden dafür dann etwa 50 Mio Kosten aus Steuergeldern bezahlt - das steht allerdings nicht auf der Seite.

Dieses Schema zieht sich über die anderen Bundesländer und die ganze EU. In Deutschland gibt es 321 LEADER-Regionen, in Europa sind es sagenhafte 2.600 Leader-Regionen. Wenn man die Zahlen aus den 68 bayerischen Regionen auf Deutschland und die ganze EU hochrechnet, wird einem als Steuerzahler richtig schlecht.

Das Ganze ist so absurd und riesig, dass mein Blog zu unbedeutend ist. Ich werde bei Gelegenheit die Zahlen aufbereiten und prüfen, ob investigative Formate oder überregionale Zeitungen daran Interesse haben. Eigentlich haben wir ja gewählte Gremien, die so etwas verhindern müßten. Aber wenn das Wort Zuschuss fällt, ist es mit der wirtschafltichen Vernunft vorbei.

Gestern wollte ich etwas nachlesen, nachdem mir gesagt wurde, das stand doch im Amtsblatt. Und was musste ich feststellen? Geht nicht. Die Stadt Miltenberg stellt das Amtsblatt nicht online zur Verfügung.

Kurzer Blick über den Tellerrand. In Kleinheubach, Amorbach, Bürgstadt, Collenberg und Freudenberg sind die Amtsblätter wie selbstverständlich viele Jahre zurück online verfügbar.

Warum ist das bei uns in Miltenberg nicht so? Wahrscheinlich werden die Amtsblätter im Rathaus in Papierform gesammelt, um sie dann im neuen Monsterarchiv einzulagern. Das Ding muss ja einen Sinn bekommen.

Erst jetzt wird die gesamte Informationspolitik der Stadt Miltenberg für mich transparent. Wenn man alles digitalisieren und online bereitstellen würde, müßte man den Neubau ja gleich wieder abreißen oder umwidmen. Das wäre dann doch etwas krass. Also weiter so. Füllen wir das neue Archiv mit Leben!

Ein scheidender Stadtrat äußert sich kritisch zu Leuten, die Leserbriefe schreiben oder Kommentare im Internet veröffentlichen. Er schlägt vor, zu lesen im Bote vom Untermain am 02.06.2018 "Diese Leute sollten lieber eine aktive Mitarbeit in einer Partei anstreben."

Ich werde darüber nachdenken.

Am 04.06.2018 ist unser Ministerpräsident zusammen mit dem Bürgerbeauftrgten der Staatsregierung zu einer Bürgersprechstunde in Würzburg.

Setzt man zwei Stunden an und rechnet mit 15 Minuten pro Bürger, werden acht Personen ihre Anliegen direkt mit dem Ministerpräsidenten besprechen können.

Damit ist zwar klar, dass die Chance auf einen Termin gering ist, trotzdem eine sehr gute Sache. Wenn ich es richtig gelesen habe, ist dies das erste Mal, dass ein Ministerpräsident in Bayern eine Bürgersprechstunde abhält.

Ich habe mich auch angemeldet, und bin leider nicht zum Zug gekommen, angesichts obiger Zahlen nicht verwunderlich. Es bleibt aber trotzdem ein positiver Effekt. Mit der Anmeldung mußte man sein Anliegen beschreiben. Damit schafft sich die Staatsregierung eine gute Übersicht, was Bürger bewegt.

Meine Empfehlung an alle: Wenn wieder so ein Termin ansteht, unbedingt melden, wenn Ihnen was auf dem Herzen liegt. Auch wenn Sie keinen direkten Termin erhalten, Ihr Anliegen wird möglicherweise in anderer Form beachtet.

Beim Lesen unseres Amtsblattes bin ich über etwas gestolpert. Der funkelnagelneue Wertstoffhof in Bürgstadt öffnet an ungeraden Wochen anders als an geraden Wochen. Sie müssen also nicht nur wissen, an welchem Tag geöffnet ist, sondern auch, ob eine gerade Woche ist oder nicht. Wer denkt sich denn so einen Unsinn aus?

In einer kleinen Runde habe ich den Punkt gebracht, eigentlich als Witz gedacht, aber keiner hat gelacht. Alle haben sich schon darüber aufgeregt, aber bisher hat sich noch keiner beschwert. Einer der Anwesenden war schon drei mal umsonst vor Ort, der konnte auch nicht über meinen Witz lachen.

Unglaublich, was unsere Verwaltungen mit uns machen können, und alle nehmen es hin.

Diese Öffnungzeiten mögen irgend einen Sinn für die Verwaltung und deren Mitarbeiter haben. Bürgernah und bürgerfreundlich sind diese aber auf keinen Fall. Verwaltung und Bürgerservice sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen dem Bürger dienen und das Leben einfacher machen.

Ein solche Regelung zu Öffnungszeiten ist absolut indiskutabel.