Die Themen in der Woche vom 16. Juli bis 22. Juli 2018:
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Miltenberger Haushalt - Peinliche Vorgänge
- Stadtrat auf dem Weg zu mehr Öffentlichkeit?
- Stadtwerke Miltenberg-Bürgstadt - Wer bestimmt?
- Was ist aus den Wahlversprechen in Miltenberg geworden?
- Positive Überraschung beim Service in Bürgstadt und Großheubach
- Nutzen Sie die Plattform meine-news.de
- Finanzamt boykottiert bürgerfreundliche Regelungen?
Stadtrat Miltenberg - Peinliche Entwicklung beim Haushalt für das Jahr 2018
Mit Teil 7 Auf dem Weg zum
Schuldenweltmeister? habe ich die Berichte zu letzten Stadtratssitzung abgeschlossen. Die Aussichten sind nicht rosig für Miltenberg. Wenn niemand einschreitet, werden wir alle wohl in den nächsten Jahren kräftig bluten müssen. Letztendlich verschuldet der Stadtrat ja uns Bürger.
Vor vier Wochen wurde der Haushalt verabschiedet, diese Woche muss bereits ein Nachtragshaushalt beschlossen werden! War dieser fehlerhaft? Dürfte bei sieben Monaten Verspätung eigentlich nicht sein. Oder war der Haushalt bei Verabschiedung schon veraltet, und keiner hat´s gemerkt? Beides nicht sehr schmeichelhaft.
Peinlich Peinlich! Warum muss man das öffentlich machen? Ich kann schon verstehen, wenn mancher sich über Transparenz ärgert. Hier tut schon das bisschen Transparenz in Miltenberg furchtbar weh.
Tut sich was bei der Stadt Miltenberg in Bezug auf Öffentlichkeit?
Überraschenderweise gab es beim Hauptverwaltungsausschuss in dieser Woche einen öffentlichen Beratungspunkt. Eine Recherche bis zurück in den Dezember 2015 hat ergeben - das gab es noch nie! Siehe hier.
Kann es sein, dass meine Aufsichtsbeschwerde zum Thema Öffentlichkeit zwar erfolglos war, aber doch eine gewisse Wirkung entfaltet? Das werde ich weiter beobachten, auswerten. und darüber berichten.
Fehlentwicklung bei den Stadtwerken Miltenberg-Bürgstadt?
Losgelöst von den Zahlen scheint sich hier etwas entwickelt zu haben, das ich erschreckend finde. Bei zwei Gemeinderatssitzungen in Bürgstadt ging es um das Thema Schwimmbad.
Der Tenor der Berichte dazu vermittelt den Eindruck, die EMB bestimmt, was passiert. Das ist aber eine verkehrte Welt. Die EMB gehört den Kommunen, also uns Bürgern. Alles was dort passiert, hat auf politischer Ebene entschieden zu werden. Auch hier fehlt es komplett an Transparenz auf allen Ebenen.
Jede Woche tut sich eine neue Baustelle auf. Mehr zum Thema Schwimmbad unter Haben die Gemeinderäte von Bürgstadt begriffen, was hier passiert?
Wahlversprechen und Wirklichkeit in Miltenberg
Vor mir liegt ein ganzer Stapel Unterlagen zur letzten Wahl in Miltenberg. Vielen Dank an den Leser, der mir das zur Verfügung stellt. Erst dachte ich, es sind Fake-News, aber scheint alles echt zu sein.
Ich werde die Unterlagen auswerten, um Anspruch/Versprechen der Realtität gegenüber zu stellen. Das Hauptproblem dabei, unter welcher Rubrik? Muß ich eine Kategorie Satire eröffnen?
Auf jeden Fall wird das interessant für alle Wähler, die sich nicht mehr so genau an den Wahlkampf erinnern. Ob Helmut Demel noch weiß, was er uns damals alles versprochen hat?
Guter Service bei Verwaltung in Bürgstadt und Großheubach
Als Miltenberger kann man sich nur verwundert die Augen reiben, in welch kurzer Zeit man von beiden Verwaltungen Antworten erhält. Ich hatte nach Informationen gefragt, und jeweils umgehend ausführliche Informationen bzw. ein Dokument erhalten.
Eine ganz neue Erfahrung mit Kommunen. Es geht also auch anders. Ein Ansporn für mich, auch weiter in Miltenberg vehemment Veränderungen einzufordern.
Nutzen Sie die Plattform meine-news.de
Ich weise immer wieder gerne auf dieses Medium hin. Eine super Möglichkeit, Dinge unkompliziert bekannt zu machen. Ich veröffentliche deshalb neben meinem Blog auch immer wieder dort Artikel. Ein Beispiel finden Sie hier.
Schreiben Sie dort über alles, was Ihnen in Ihrer Kommune gefällt oder auch nicht gefällt. Transparenz und Öffentlichkeit können nie schaden und Bürger aus Nachbargemeinden können von Ihren Erfahrungen profitieren.
Ärgernis der Woche - Neues Portal Finanzamt-Watch?
Mein Wiso-Programm hat mich mehrmals deutlich darauf hingewiesen, dass ich in diesem Jahr keine Belege ans Finanzamt schicken soll. Nur in Ausnahmefällen würde das FA welche anfordern.
Das ist doch mal ein Fortschritt, ich habe mich gefreut. Aber nicht lange. Zwei Bekannte haben erzählt, das Finanzamt hat die Belege trotzdem angefordert, als wäre nichts passiert.
Ärgerlich, anscheinend wissen die Finanzämter nichts von der bürgerfreundlichen Regel oder ignorieren diese. Wenn ich jetzt auch noch Belege liefern muss, schreibe ich nach Berlin und München mit der Bitte, die Finanzämter über die neue Rechtslage zu informieren.
Wenn Sie betroffen sind, sollten Sie das auch tun. Wo gibt´s denn sowas. Da wird eine Verbesserung für Bürger eingeführt, und die Verwaltung ignoriert das.