Vor dreieinhalb Jahren hat die SPD Fraktion im Stadtrat erstmals beantragt, Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen. Die Verwaltung hat den Vorgang damals "einschlafen" lassen.
Im April diesen Jahres wurde dann die Veröffentlichung von Berichten (nicht Protokollen) beschlossen. War wohl ein Aprilscherz, denn der Beschluss wurde nur einmal praktiziert, und Ende Juni wieder aufgehoben.
Neu beschlossen wurde nun, Sitzungsprotokolle zu veröffentlichen. Unter Bürgerservice/Aus dem Stadtrat wurden die Beschlüsse aus der Sitzung vom 27.06.2018 eingestellt. Eine Premiere!
Das ist zwar ein Fortschritt für uns Bürger, aber noch viele Jahre hinter dem Standard zurück, den moderne Kommunen bieten. Was jetzt praktiziert wird, ist auch noch Welten von dem entfernt, was die SPD bereits vor dreieinhalb Jahren wollte.
Seltsam ist allerdings eine ganz andere Sache. Der nun veröffentlichte Beschluss zu dieser Angelegenheit entspricht aus meiner Sicht nicht dem, was in der Sitzung beraten und beschlossen wurde.
Auch unsere Regionalzeitung hat das anders wahrgenommen und berichtet, dort kann man am 29.06.2018 lesen:
"Der Stadtrat will laut einstimmigem Beschluss künftig die Sitzungsprotokolle mit Mindestinhalt im Internet und eventuell im Schnatterloch veröffentlichen." und weiter "Demnach werden künftig die Teilnehmer der Sitzung, die entschuldigten Teilnehmer, die Tagesordnungspunkte, die Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. Dies geschieht frühestens nach der darauf folgenden Gremiumssitzung."
Nun wurde im Internet folgender Beschluss veröffentlicht:
Tagesordnungspunkt: 47 - öffentlich -
Bekanntmachungsmodus aus öffentlichen Sitzungen
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Beschluss Ja 17 Nein 0 |
Der Stadtratsbeschluss vom 24.04.2018, lfd. Nr. 28 der Niederschrift, wird aufgehoben.
Im Internet und – soweit vom Umfang her möglich – im Mitteilungsblatt „Rund ums Schnatterloch“ werden die Beschlüsse aus den Niederschriften über öffentliche Stadtrats- und Ausschussprotokolle veröffentlicht.
Über die Aufhebung des Beschlusses vom 24.04.2018 wurde in der Stadtratssitzung kein Wort gesagt, wie kann das dann beschlossen worden sein? Die Veröffentlichung von Beschlüssen ersetzt nicht automatisch einen Bericht. Die Inhalte sind ja komplett unterschiedlich.
Im Beschluss fehlt die Aussage, dass der Mindestinhalt lt. Gemeindeordnung veröffentlicht wird. Wie kann das sein? Der anwesende Reporter hat dies notiert, und ich habe es auch so verstanden.
Wie ist es möglich, dass der protokollierte Beschluss derart von dem abweicht, was man auf der Sitzung wahrgenommen hat? Ist dies schon wieder ein Fall für die Kommunalaufsicht? Beschwerden bringen zwar nichts, aber man kann ja immer noch was dazulernen. Es würde mich schon interessieren, wie das zu bewerten ist.
Generell komme ich aus dem Staunen nicht mehr heraus, wie unsere Verwaltung und der Stadtrat arbeiten. Die Gültigkeit von Beschlüssen ist unglaublich kurz.
In diesem Fall wurde ein Beschluss nach gerade mal zwei Monaten wieder aufgehoben. Gestern nun hat der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beraten, nachdem der Haushalt selbst erst vor vier Wochen beschlossen wurde.
Wie durchdacht und wie gut vorbereitet sind Beschlüsse unseres Stadtrates, wenn diese nach zwei bzw. einem Monat schon wieder Makulatur sind? Außer mir scheint dies aber keiner seltsam zu finden.
Mehr zu den Vorgängen um die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen finden Sie unter
Stadtverwaltung von Miltenberg blockiert Fortschritt
Heute Abend in Miltenberg,Stadtrat nimmt neuen Anlauf
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