Die Themen in der Woche vom 13. August bis 19. August 2018:
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Stadtentwicklung in Miltenberg - eine Mitbürgerin schildert ihre Sicht der Dinge und Erfahrungen mit unserer Verwaltung
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Das Landratsamt hat entschieden - ich bin nicht zufrieden. Pech für die Regierung von Unterfranken, der Fall liegt jetzt dort
- Weitere Dokumente zu Wasserentnahme Springerquelle angefordert
- Gesprächsbedarf beim LA zu Arbeitsweise von Bürgermeister und Stadtrat von Miltenberg angemeldet
- Hintergrundarbeit und Gespräche mit Bürgern erfordert viel Zeit, da bleibt aktuell leider weniger Zeit zum Schreiben
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Nächster Rückblick erst in zwei Wochen
Bürger finden kein Gehör im Rathaus von Miltenberg
Neuer Kontakt, altes Thema. Bürger die sich zu Wort melden, und auch mal kritische Fragen stellen, sind in Miltenberg nicht gerne gesehen. Bewundernswert, dass Bürger trotzdem nicht aufgeben.
Vor einer Woche waren es die Mainbullauer, die unsere Tageszeitung eingeschaltet haben. Jetzt ist es eine ältere Mitbürgerin, die nicht lockerläßst, Dinge anzusprechen, auch wenn Bürgermeister und Rathaus nicht reagieren. Mehr dazu unter Stadtentwicklung ohne Rücksicht auf die Bürger?
Diese Woche habe ich es geschafft, den Vorgang zu einer Aufsichtsbeschwerde aufzubereiten und die Dokumente hier einzustellen
Die Bearbeitung einer Beschwerde durch das Landratsamt hat mich nicht zufriedengestellt. Ich habe deshalb den Vorgang zur Überprüfung an die Regierung von Unterfranken gesandt. Mehr dazu unter Neue Dokumente online - Wie bearbeitet das LA Eingaben von Bürgern?
Nach den bisherigen Erfahrungen könnte man jetzt sagen, schade um die Zeit Aber wenn ich nicht an Veränderungen glauben würde, müsste ich ja meinen Blog auch einstellen. Unabhängig davon interessiert es mich wirklich, wie das abläuft und wie die Regierung von Unterfranken hier wieder mal die Kurve kriegt. Vielleicht schreibe ich ein kleines Buch zu Aufsichtsbeschwerden im Bundesland Bayern.
Das Thema Springerquelle ist für mich noch lange nicht erledigt
Nach Schließung der Springerquelle bin ich noch am Aufarbeiten diverser Informationen. Zum einen hat der Großabnehmer eine neue Zapfstelle in Miltenberg Nord. Nach tel. Auskunft unseres Landratsamtes gibt es hier eine wasserrechtliche Genehmigung. Diese habe ich nach BayUIG angefordert.
Zum anderen ergeben sich aus der wasserrechtlichen Genehmigung der EMB für die Springerquelle viele Fragen. Ich habe diese dem Landratsamt vorgelegt. Daneben habe ich Akteneinsicht in diverse Vorgänge beantragt. Das BayUIG ist das Ergebnis europäischer Vorgaben zu Transparenz. Dafür muss man die EU auch mal ausdrücklich loben. Diese Auskunftsrechte hätte man sonst in Bayern nicht.
Arbeitsweise von Bürgermeister und Stadtrat wirft Fragen auf
Aus meiner Sicht besteht zu einem Vorgang Klärungsbedarf. Beratung im Stadtrat und der dann veröffentlichte Beschluss passen nicht zu der Sitzung, auf der ich anwesend war. Anstatt gleich eine Beschwerde zu schreiben, hab ich diesmal beim LA um einen Gesprächstermin gebeten, um das Thema vorab zu besprechen. Mal sehen, ob über diesen Weg ein besseres Ergebnis möglich ist. Bin richtig gespannt.
Eine ganz andere Frage ist, wie lange das LA bzw. die Kommunalaufsicht noch Lust hat, hinter der "hemdsärmeligen" Arbeitsweise unseres Bürgermeisters und unseres Stadtrates "hinterherzuräumen". Vielleicht platzt da ja doch mal jemand der Kragen.
Nachbearbeitung von erhaltenen Dokumenten nimmt immer mehr Zeit in Anspruch / Immer wieder die gleichen Themen und Aussagen von Bürgern
Die Auskunftserteilung nach BayUIG funktioniert inzwischen relativ gut. Dokumente kommen zügig bei mir an. Damit fängt aber die Arbeit erst richtig an. Lesen, auswerten, nachprüfen und Rückfragen formulieren nimmt viel Zeit in Anspruch. Aber einfach nur zum Ablegen fordere ich die Dinge ja nicht an. Neben Verwaltungsrecht spielt aktuell Wasserrecht und Umweltrecht eine große Rolle. Alles neu, alles hochinteressant und spannend.
Das interessiert mich so sehr, dass ich prüfe, recherchiere und Fakten kläre, aber damit weniger Zeit zum Schreiben habe. Ich hoffe, das wird sich bald wieder ändern.
Diese Woche wieder mehrere längere Gespräche mit Miltenbergern. Und was bekomme ich zu hören
- Bürgermeister kümmert sich nicht
- Briefe an die Verwaltung werden nicht beantwortet
- Briefe an die Verwaltung mit Bitte um Weiterleitung an den Stadtrat sind bei Stadträten nicht bekannt
usw. usw. - Es ist einfach immer wieder das gleiche Muster und für mich nicht fassbar.
Ich werde alle Vorgänge nach Freigabe durch die Betroffenen hier einstellen und kommentieren. Das Problem ist, dass keiner vom anderen weiß. Jeder denkt, er ist ein Einzelfall, und die Verwaltung kommt damit durch, nichts zu tun.
Das werde ich auch weiterhin durch immer mehr Veröffentlichungen transparent machen. Irgendwann wird unser Stadtrat als oberstes Organ der Stadt dieses Problem in unserer Verwaltung nicht mehr ignorieren können.