Gestern hat mir der Pächter, Bernhard Beck, seine Erlebnisse mit der Stadtverwaltung Miltenberg rund um den Pachtvertrag geschildert.
Ich war erst mal perplex. Seine Erfahrungen sind absolut deckungsgleich mit dem, was mich zum Start meiner Internetseite bewogen hat. Absolut erschreckend. Siehe "Wie agieren Bürgermeister und Verwaltung in Miltenberg" Die Dokumente dazu finden Sie hier unter "Beschwerde über eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Miltenberg"
Da es sich in beiden Fällen um Pachtgrundstücke handelt, ist Herr Beck bei der gleichen Sachbearbeiterin gelandet wie ich. Da hab ich zwischendurch schon mal geschmunzelt. Ein Déjá-vu!
- Nach seiner Bewerbung am 10.10.2013 wurde er monatelang vertröstet. Es passierte einfach nichts.
- Bei mündlichen Nachfragen wurde er hingehalten und vertröstet.
- Erst auf eine schriftliche Nachfrage am 11.02.2014, kam Bewegung in die Sache. Da waren vier Monate mit Nichtstun vergangen!
- Ende Februar wurde ihm dann ein Vertrag mit Pachtbeginn 01.01. vorgelegt. Unfassbar, erst wird rumgegammelt, dann soll jemand rückwirkend anpachten?
Herr Beck hatte übrigens wie ich auch das Vergnügen, von der gleichen Sachbearbeiterin am Telefon angebrüllt zu werden. Ich habe eine Beschwerde geschrieben, er verkehrt seit dem vorzugweise schriftlich mit der Angestellten.
Das Pachtverhältnis wurde zwischenzeitlich gekündigt. Nach mehreren Anläufen, tel. fristlos zu kündigen (rechtlich unwirksam), hat es unser Bürgermeister doch noch geschafft, zum Jahresende eine form- und fristgerechte Kündigung zu schreiben.
Warum eigentlich? Das ist unklar. Hat die Stadt zu viel Geld? Braucht man die Einnahmen nicht mehr? Ist die Verwaltung nicht ausgelastet? Anstatt die automatische Verlängerung laufen zu lassen, oder zumindest mal mit dem Pächter zu reden, wird gekündigt.
Ich habe es in einem anderen Zusammenhang schon mal so formuliert: Kein normaler, verantwortungsvoller Verwalter fremden Vermögens würde so handeln!
Ich habe von Herrn Beck diverse Unterlagen erhalten und die Erlaubnis, alles zu veröffentlichen. Ich werde den Vorgang aufarbeiten und die Dokumente hier einstellen.
Unabhängig davon ergeben sich wieder mal Fragen an das oberste Gremium unserer Stadt, den Stadtrat:
- Wissen Sie von diesen Vorgängen?
- Läuft das alles so, wie Sie sich die Verwaltung unserer Stadt vorstellen?
- Wird unser Vermögen hier ordentlich verwaltet?
Manchmal frage ich mich, ob unser Stadtrat auch nur die leiseste Ahnung davon hat, wie unser Bürgermeister und die Verwaltung agieren. Wollen die Stadträte das gar nicht wissen? Wie passt das alles zu Art. 30 der Gemeindeordnung:
Aufgaben des Stadtrats - Der Stadtrat überwacht die gesamte Stadtverwaltung
Die Überwachung ist keine Kür, sondern Pflichtaufgabe des Stadtrates. Haben sich unsere Stadräte schon mal angesehen, welche Aufgaben und Pflichten die Gemeindeordnung ihnen auferlegt?