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Mutiger Stadtrat kritisiert öffentlich vier Jahre Stillstand in Miltenberg

Stadtratssitzung vom 24.10.2018. Eine eigentlich unnötige Anmerkung des Kämmerers zur Entwicklung der Grundsteuer, diese steige nur wenig, weil in Miltenberg wenig gebaut wird, hat interessante und aufschlussreiche Wortmeldungen ausgelöst.

 

Stadtrat Klaus Wolf hat darauf hingewiesen, dass die Stadt dringend Bauland ausweisen müsse. Flächen wären da, diese müßten aber endlich mal entwickelt werden.

 

Dazu hat Stadtrat Ulrich Frey dann angemerkt, dass die Räte im Jahr 2014 als wichtiges Ziel die Schaffung von Bauland definiert haben. Vier Jahre später sei nichts passiert.

 

Dieses Ziel stammt wohl aus der streng geheimen Strategiesitzung im Jahr 2014. Liegt hier der Grund dafür, warum Bürgermeister Helmut Demel zu dieser Tagung jede Transparenz vermeidet? Möglicherweise hatte er nie vor, diese Ziele umzusetzen.

 

Ich finde es sehr mutig, dass ein Stadtrat sich selbst, seinen Kollegen/Kolleginnen und unserem Bürgermeister den Spiegel vorhält und darauf hinweist, dass bei einem für die Entwicklung der Stadt existenziell wichtigen Bereich seit vier Jahren kompletter Stillstand herrscht.

 

Das Defizit im Bereich Baulanderschließung wurde aus der dann folgenden kurzen Diskussion sehr deutlich. Anscheinend ist allen bewußt, dass die Stadt hier seit Jahren nichts tut, und die Entwicklung verschläft. Und obwohl diese Erkenntnis nicht neu zu sein scheint, jammern unsere Räte nur über die Situation. Dabei wäre es ihre Aufgabe, hier etwas in Bewegung zu setzen. Vier Jahre haben sie nur tatenlos zugesehen, wie nichts passiert?

 

Was wird daraus? Vielleicht treffen sich jetzt mal Räte mit Mitarbeitern vom Bauamt. Wow.

 

Mehr zu der ominösen, streng geheimen zweitätigen Strategiesitzung im Jahr 2014 finden Sie unter Haben Helmut Demel und der Stadtrat von Miltenberg eine Strategie? 

 

Anscheinend gab es im Jahr 2017 eine weitere solche Tagung, wir dürfen darüber aber nichts erfahren. Gut, wenn öffentliche Sitzungen 24 Minuten dauern, kann man da auch kaum die Ergebnisse aus zwei Tagen präsentieren. Wie soll denn das gehen?

 

Vielleicht war die Bemerkung des Kämmerers aber gar nicht so zufällig. Die Versäumnisse von Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung kosten die Stadt Unsummen. Fehlende Investitionen, weniger Einwohner, enorme Einnahmen werden verschenkt.

 

Als Finanzchef könnte man sich da schon mal die Haare raufen, darf man bei einem kritikunfähigen Bürgermeister aber nicht. Insofern könnte dies ein sehr subtiler, aber enorm erfolgreicher Vorstoß für Veränderungen gewesen sein. Kämmerer kämpft gegen Untätigkeit von Stadtrat und Bürgermeister?