Wochenrückblick KW43 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

24 Minuten öffentliche Sitzung und Stoff für einen Kurzroman. Die Berichterstattung hat mich mehr als einen Arbeitstag beschäftigt, aber in Anbetracht des Interesses und der Rückmeldungen war jede Minute davon sinnvoll.

Offensichtlich ist das Interesse an der Kommunalpolitik in Miltenberg noch nicht erloschen. Das macht Mut für die Zukunft. Für alle hier nochmals meine Artikel im Überblick:

• Was läuft da schief? Wieder eine furchtbare Stadtratssitzung erlebt
• Mutiger Stadtrat kritisiert vier Jahre Stillstand
• 19 Räte lassen Kollegen im Regen stehen, der sich für uns Bürger einsetzt

In Summe liefert das Gremium in der Öffentlichkeit ein sehr schlechtes Bild ab. Nachdem mit Wilko Schmidt ein Experte für Marketing im Gremium sitzt, ist dies um so erstaunlicher. Vielleicht macht die Mitgliedschaft im Rat aber auch "betriebsblind". Oder heißt es hier "ratsblind"? Wäre es sinnvoll, zu jedem Stadtrat ein Porträt zu veröffentlichen? Dann könnten wir uns ein besseres Bild über die fachlichen Qualitäten des Gremiums machen.

Ganze 24 Minuten öffentliche Sitzung, sagenhafte drei öffentliche Beratungspunkte. Der Stadtrat von Miltenberg ist auf gutem Weg, Nach meiner letzten Hochrechnung ist ab 2020 alles geheim. Kommunalaufsicht hat die Zustände schon abgesegnet, der Weg ist also frei.

Sarkastisch/Satirisch könnte man inzwischen vermuten: Es  wird immer mehr nicht öffentlich gemacht, öffentliche Beratungen werden so schnell wie möglich durchgezogen, damit

vom Zustand des Gremiums, insbesondere wie man miteinander umgeht, so wenig wie möglich nach außen dringt

 die Öffentlichkeit nicht zu oft erlebt, wie unser Bürgermeister mit dem Gremium umspringt

der Bürger auf Grund zufälliger, unbedachter Äußerungen nicht merkt, dass Stillstand und Ratlosigkeit herrscht

Mitte August habe ich mich mit einigen Fragen an das Landratsamt gewandt, und um einen Gesprächstermin gebeten. Ich wollte die Punkte durchgehen, weitere Unterlagen vorlegen, um im Anschluss daran eine förmliche Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Miltenberg zu formulieren.

Nun hat die Kommunalaufsicht ohne Rücksprache den Vorgang bearbeitet (abgearbeitet/abgewimmelt) und erledigt? An detaillierten Informationen und weiteren Unterlagen bestand offensichtlich kein Interesse. Diese Vorgehensweise ist für mich unfassbar. Noch erschreckender ist der Inhalt des Schreibens, das ich erhalten habe. Meine Kernfragen wurden einfach nicht beantwortet, das heißt aus meiner Sicht, meine Beschwerde wurde zwar formal abgearbeitet, aber nicht korrekt bearbeitet.

Natürlich ist der Vorgang für mich damit nicht beendet, aber das Ganze wirft kein gutes Licht auf die Kommunalaufsicht. Die Antwort hat übrigens auf eine Seite gepasst, nur für die Unterschrift wurde eine zweite benötigt. Auch hier erwarte ich noch eine Optimierung.

Ein weiteres Beispiel für kreative Antworten lieferte diese Woche das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg. Nachdem schon das Landratsamt konkrete Anfragen nicht beantwortet hat, hier das Gleiche.

Auf vier Seiten erhalte ich viele Hinweise zu Gesetzen und Verordnungen, aber keine Antwort, ob die von mir monierten Vorgänge nach diesen Gesetzen und Verordnungen in Ordnung waren.

Beispiel: Darf die EMB mit einer mengenmäßgig beschränkten Erlaubnis für Wasserentnahme Landwirten eine unbegrenzte Entnahme erlauben (Im Zweifel also mehr, als sie selbst entnehmen dürfte). Die Frage wurde nicht beantwortet! Auch hier, Nachfassen erforderlich.

Ich habe ein Dokument nach BayUIG angefragt. Erst war mein Fax verschwunden, dann wurde ich zu Begründungen und Detailierung (Einschränkung) meiner Anfrage aufgefordert, was nach BayUIG nicht vorgesehen ist. War also unrechtmäßig.

Jetzt haben wir folgenden Stand. Der Zugang zu der Information, also mein Reicht nach BayUIG wird nicht bestritten. Aber die EMB möchte mir vorschreiben, wie das zu erfolgen hat. Im Gesetz steht, der Zugang ist so zu gewähren, wie der Antragsteller dies wünscht. Ansonsten muss die EMB eine Begründung liefern, warum anders.

Eine Begründung wurde aber nicht geliefert, nur der lapidare Hinweis auf einen Paragraphen. Das reicht aber meiner Meinung nach nicht aus. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen ein Bußgeld, Begründung § xy. Kein Angabe was Sie falsch gemacht haben, wo das war usw. Das wäre ein Witz, kein rechtmäßiger Bescheid.

Hier geht es aus meiner Sicht darum, wie informationspflichtige Stellen mit dem Bürger umgehen. Bei meinem ersten Kontakt mit der EMB wurde noch in Frage gestellt, ob dort das BayUIG überhaupt zu beachten ist. Insoweit sind wir jetzt schon etwas weiter.

Allerdings befürchte ich, dass mit der Einstellung die ich erlebe, 90% der Bürger mit rechtlich einwandfreien Auskunftswünschen scheitern. Und genau das muss grundlegend anders werden. Was sagt eigentlich der Aufsichtsrat und dessen Vorsitzender, Bürgstadts Bürgermeister Thomas Grün dazu, wie die EMB hier agiert?

Diese Woche habe ich wieder mal ein paar Vorgänge von Bürgern einsehen dürfen. Dabei ist mir etwas erstaunliches bewußt geworden. Die Qualität, wie Anfragen beantwortet werden, differiert gewaltig.

Das ist mir klar geworden, als ich ein Schreiben der Regierung von Unterfranken zu einem Vorgang studiert habe. Die Anfrage des Bürgers war sehr umfangreich. Aber erstaunlicherweise wurde jede einzelne Frage abgearbeitet und konkret beantwortet.

Daraufhin hab ich mir meine eigenen Vorgänge nochmals angesehen, und siehe da. Auch hier hat die Regierung von Unterfranken immer alle Fragen bearbeitet und konkret beantwortet. Die Antworten mögen mir nicht immer gefallen, aber ich habe zumindest welche bekommen.

Das sieht bei Vorgängen mit unserem Landratsamt, und neuerdings auch mit dem Wasserwirtschaftsamt völlig anders aus. Haben wir hier ein Qualitätsproblem? Oder werden Fragen nur dann nicht beantwortet, wenn die Antwort problematisch für eine staatliche Stelle wäre?