Am Montag habe ich durch Zufall erfahren, dass am 12.11.2018 in Miltenberg eine Bürgerversammlung stattfindet. Während die Bürgerversammlung im Jahr 2017 ordentlich auf der Internetseite der Stadt bekannt gemacht wurde, ist dies bisher für 2018 nicht der Fall.
Warum wurde die Veröffentlichung im Internet "versäumt"? Möchte man nicht, dass möglichst viele Bürger informiert sind und erscheinen? Die Veränderung der Praxis ggü. dem Vorjahr ist zumindest fragwürdig.
Wer sich wie ich regelmäßig auf der Internetseite der Stadt informiert, tappt bis heute im Dunkeln und kennt den Termin nicht. Ich bin mir zwar über die rückständige Informationspolitk der Stadtverwaltung im Klaren, aber dass der miserable Standard noch verschlechtert wird, habe ich dann doch nicht erwartet.
Zu Bürgerversammlungen ist rechtzeitig und in ortsüblicher Weise einzuladen. Sagt zumindet ein Kommentar zur Gemeindeordnung. Ortsüblich in Miltenberg ist aus meiner Sicht, angelehnt an Einladungen zu Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse der Aushang am Rathaus, die Veröffentlichung im Internet und im Amtsblatt. Ortsüblich ist aber vor allem, was bisher praktiziert wurde.
Da die Veröffentlichung im Internet unterblieben ist, habe ich mich an die Rechtsaufsichtsbehörde gewandt. Ich möchte geprüft haben, ob die Versammlung ordnungsgemäß einberufen wurde.
Die Vorgehensweise der Stadt beinhaltet die Gefahr, dass Bürger nicht oder zu spät informiert werden. Damit werden Bürger bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte möglicherweise unzulässig behindert oder gar gehindert.
Unabhängig davon habe ich ein paar Fragen eingereicht, damit auf der Bürgerversammlung, ob ordentlich oder nicht, auch was zu bereden ist. Meine Mail an die Stadtverwaltung:
Für die Bürgerversammlung am 12.11.2018 in Miltenberg bitte ich folgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen und zu behandeln:
- Die Stadt Miltenberg veröffentlicht sein einiger Zeit Beschlüsse aus öffentlichen Sitzungen im Internet. Diese werden aber nach kurzer Zeit wieder gelöscht.
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- Warum werden diese Beschlüsse nicht dauerhaft den Bürgern online zur Verfügung gestellt?
- Welche Gründe gibt es für die Löschung?
- Entspricht diese Handhabung dem Willen des Stadtrates bzw. was sagt das Gremium dazu?
- Viele Kommunen in Bayern veröffentlichen neben den Tagesordnungen auch die Vorlagen an die Stadt- bzw. Gemeinderäte, Anträge der einzelnen Räte, Anträge von Fraktionen und zusätzlich die Niederschriften der Sitzungen routinemäßig im Internet
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- Gibt es Überlegungen, auch in Miltenberg mehr Transparenz zu schaffen?
- Wurde in der Verwaltung oder im Stadtrat schon mal über die Schaffung eines Transparenzportals nachgedacht oder diskutiert?
- Welche Strategie verfolgen Stadtrat / Bürgermeister / Verwaltung für die Zukunft im Hinblick auf die Information der Bürger?
- Im Jahr 2014 und im Jahr 2017 gab es Strategiesitzungen des Stadtrates zusammen mit Mitarbeitern der Verwaltung
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- Welche Ergebnisse haben diese Sitzungen gehabt?
- Warum werden die dort erarbeiteten Strategien / Zukunftspläne für unsere Stadt nicht öffentlich gemacht?
- Welche Gründe sprechen hier für eine Geheimhaltung?
- Die Stadt Miltenberg hat im Sommer dem Pächter des Minigolfplatzes am Main gekündigt
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- Welche Pläne hat die Stadt Miltenberg in Bezug auf den Minigolfplatz bzw. das Gelände dort?
- Stimmt es, dass auch dem Betreiber des Campingplatzes in Miltenberg Nord gekündigt wurde?
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- wenn ja, welche Pläne hat die Stadt Miltenberg in Bezug auf das Gelände dort?
- Wie ist die Michaelismesse in diesem Jahr gelaufen?
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- Wie war das Ergebnis, wurde ein Gewinn oder ein Verlust erwirtschaftet?
- in welcher Höhe?
- Gibt es hinsichtlich der Michaelismesse Pläne / Überlegungen für Veränderungen?
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- neue Konzepte?
Wenn Sie auch Fragen an unsere Stadträte, den Bürgermeister oder die Verwaltung haben, reichen Sie diese bei der Stadt ein oder stellen Sie diese einfach am Abend bei der Veranstaltung. Unser Bürgermeister Helmut Demel freut sich sicher über rege Beteiligung und viele Fragen zu unserer Stadt und vor allem zu Transparenz und zur Stadtentwicklung!