Der Vorgang ist jetzt schon ein Armutszeugnis für beide Seiten. Es wird zwar ein Ergebnis geben, gewinnen kann hier aber keiner mehr:
- Bürgermeister Helmut Demel ist nicht bereit, den Unsinn zu beenden, und provoziert eine Abstimmung
- Stadträte sind nicht in der Lage, dem Bürgermeister ohne diesen Eklat Einhalt zu gebieten
Den Vorgang muss man erst mal begreifen. Unser Stadtrat muss einen Beschluss über Veröffentlichungen mit einem weiteren förmlichen Beschluss um das Wort "Dauerhaft" ergänzen.
Grund, die Verwaltung stellt Informationen auf Wunsch des Stadtrates ins Netz, löscht diese nach kurzer Zeit aber wieder.
"Dass Demel aber so offensichtlich die Absicht der Stadtratsbeschlüsse hintertreibt, ..." schreibt unser Bote zu dieser Vorgehensweise am
14.11.2018.
Eine formlose Anfrage dazu in der letzten Sitzung von Stadtrat Rainer Rybakiewicz wurde vom Bürgermeister selbstherrlich beschieden "Das
liege in seiner Entscheidungskompetenz" schreibt unser Bote.
Nun also ein förmlicher Antrag. Ich gehe davon aus, von Rainer Rybakiewicz. Was sehr viel Mut erfordert, nachdem seine Kollegen ihn vor kurzem damit sauber
im Regen haben stehen lassen. Solche Vorgänge können nur durch breite Teilnahme der Öffentlichkeit unterbunden werden. Wer das persönlich vor Ort erlebt hat, wird künftig aktive
Räte besser würdigen können.
Möglicherweise steht ihm dieses mal ja die SPD-Fraktion zur Seite, angekündigt hatte dies Stadtrat Wilko Schmidt zumindest. Der Tagesordnungspunkt im Wortlaut: "Internetseiten der Stadt: Antrag
auf dauerhafte Einstellung öffentlicher Stadtrats- und Aussschussbeschlüsse." Betonung auf DAUERHAFT!!!
Letztendlich muss unser Stadtrat darüber abstimmen, ob er sich weiterhin vom Bürgermeister auf der Nase herumtanzen lässt. Gut wäre es, wenn ein Stadtrat namentliche Abstimmung beantragen würde. Dann könnten wir auch im Hinblick auf die nächste Kommunalwahl immer nachlesen, wer wie gestimmt hat.
Wie sich hier ein Bürgermeister und 19 Stadträte selbst demontieren, ist für mich eine neue Erfahrung. Wie wird das live vor Ort? Stadtratssitzung als Castingshow für die Bildzeitung?
Ich freue mich darauf, viele engagierte Mitbürger bei dieser Stadtratssitzung zu sehen. Eintritt ist frei.
Mehr zum Hintergund finden Sie unter 19 Miltenberger Räte lassen einen Kollegen im Regen stehen, der sich für Bürger einsetzt!