Wochenrückblick KW51 2018 - Miltenberg und seine Verwaltung

Die Lektüre der Tageszeitung zeigt immer deutlicher, irgendwas läuft in Miltenberg furchtbar schief.

Nahezu täglich Berichte, wie andere Kommunen Bürgern Rechte und Gehör einräumen, die Miltenbergs Bürgermeister uns vehement verweigert.

- Gemeinderat von Weilbach berät Wortmeldungen aus der Bürgerversammlung

- Gemeinderat von Hausen berät über Wortmeldungen aus Bürgerversammlung

Helmut Demel lehnt es auf der Bürgerversammlung ab, etwas in die Stadtratssitzung zu bringen

- Bürgerfragestunde vor Ratssitzung in Schneeberg und vielen anderen Kommunen

Helmut Demel hält dies in Miltenberg nicht für notwendig

In Bezug auf Mitsprache der Bürger setzt Miltenberg hier (negative) Maßstäbe in der Region, siehe Stadtrat von Miltenberg ignoriert Bürger weiterhin konsequent

Dazu kommt eine Informationspolitik der Stadt, bei der selbst die Bezeichnung Desinformation noch geschmeichelt ist. Es wird einfach gar nicht informiert. Beispiele für moderne Kommunen Extremes Beispiel in Niedernberg und Positives Beispiele aus Schneeberg Auch Freudenberg zeigt, wie es wesentlich besser geht.

Vor kurzem habe ich eine Auswertung veröffentlicht die zeigt, dass Miltenberg in der Region je Einwohner die höchsten Ausgaben hat. Siehe Eine Million Einsparpotential in Miltenberg?

Diese Woche nun ein Vergleich der zeigt, wo dieses Geld herkommt. Es wird unter anderem über die Grundsteuer direkt bei uns Bürgern abkassiert. Siehe Warum kassiert Miltenberg seine Bürger derart ab? Miltenberg hat den höchsten Hebesatz und kassiert je Einwohner 20% mehr als beispielsweise Obernburg.

Kann es an der Effizienz der Verwaltung liegen? Papier vorhalten, Bürger beim Lesen betreuen, unnötige Anfragen bearbeiten. Das kann schon Leute beschäftigen. Aber was sollen wir den sonst tun, wenn alles im Internet steht, und kein Bürger mehr zu uns kommt? Das geht doch auch nicht. Anscheinend gibt es aber schon Leerlauf, denn neuerdings müssen Informationen im Internet regelmäßig gelöscht werden. Wieder eine unsinnige Beschäftigung für Mitarbeiter der Verwaltung.

Unser Landratsamt veröffentlicht zwar ein paar Dinge im Internet, dies aber auf eine Art und Weise, die nachdenklich macht. Dabei steht beispielsweise im BayUIG sinngemäß, dem Bürger soll der Zugang zu Umweltinformationen möglichst leicht gemacht werden. Der Tenor dieses Gesetzes ist im Landratsamt Miltenberg aber noch nicht angekommen. Siehe Warum versteckt das LA Informationen. Würden Sie unter dem Menüpunkt

- EU-Richtlinie Industrieemissionen

Umweltinformationen suchen? Wo anders findet man ganz einfach einen Menüpunkt "Umweltinformationen". Irgendwie sinnig. Da hat wohl jemand das BayUIG gelesen und auch den Sinn des Gesetzes verstanden.

Ein weiteres Beispiel für wenig durchdachte Informationsbereitstellung. Würden Sie unter dem Menüpunkt

- Sitzungskalender

Niederschriften von Sitzungen suchen? Ich tue mir damit sehr schwer.

Der Hinweis unseres Landrates, wir helfen gerne, ist da wenig hilfreich. Was nützt die Informationsbereitstellung, wenn der Bürger dann anrufen und fragen muss, wo sind sie denn? Nebenbei, wer hilft mir heute am Sonntag? Gibt es dafür eine 24 Stunden 7 Tage Hotline? Oder darf man auf den Interentseiten des Landratsamtes nur während der Öffnungszeiten recherchieren?

Aus persönlicher Erfahrung muss ich auch das "Wir helfen gerne" in Frage stellen. Überwiegend mag das zutreffen, aber es gibt auch Ausnahmen.

Was nicht öffentlich und was öffentlich beraten werden muss, steht eigentlich im Gesetz. In ganz Bayern wird aber viel zu viel in nicht öffentlichen Sitzungen der Kommunen beraten. Wenn man recherchiert, gibt es viele Beispiele, wo Bürgervereine diese Praxis anprangern und verändern. Es gibt auch viele Artikel in regionalen Medien dazu. Das scheint ein rein bayerisches Problem zu sein. In keinem anderen Bundesland taucht dieses Thema so massiv auf. In keinem anderen Bundesland gibt es die CSU. Da kommt man doch ins Nachdenken über die Ursachen.

Das Problem hält sich nach wie vor hartnäckig. Und wie immer, wenn es gegen den Bürger und seine Interessen geht, Miltenberg ist vorneweg. 70% nicht öffentliche Beratungspunkte im Jahr 2017 sind rekordverdächtig. Wobei unsere Kommunalaufsicht natürlich nichts schlimmes dabei findet. Alles wunderbar.

Ein Vorgang in Klingenberg zeigt nun, dass hier sehr wohl Veränderungen möglich sind. Der Bürgermeister setzt Punkte auf die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung. Ein Stadtrat beantragt, das muss öffentlich sein. Und was passiert? Drei Tagesordnungspunkte werden plötzlich entgegen der Einstufung von Bürgermeister und Verwaltung öffentlich behandelt. Wow. Siehe Geheime Tagesordnungspunkte werden auf Antrag öffentlich!

Beide Bäder werden von der EMB Miltenberg-Bürgstadt geführt. Zumindest auf dem Papier sind sowohl Miltenberg als auch Bürgstadt gemeinsam Eigentümer. Wie sieht eigentlich die Realität aus?

Im Sommer gab es schon mal einen Vorgang der bei mir den Eindruck erweckt hat, die EMB ist nur eine Fassade. Entschieden wird alleine im Rathaus von Miltenberg. Aber wo bleiben da die Bürgstädter?

Auf der Strecke natürlich. Unter Ziehen die Miltenberger die Bürgstädter ... über den Tisch? können Sie nachlesen, wie das so läuft. Bürgstadt zahlt, hat nichts zu melden, und bekommt auch nichts.

Als Miltenberger könnte man jetzt stolz sein, wie unsere Stadt agiert. Das ist aber leider kein Ruhmesblatt. Im Gegenteil. Der Ganze Vorgang ist aus meiner Sicht auch für Miltenberg deutlich negativ. Werde dazu in den nächsten Tagen meine Einschätzung veröffentlichen.