Am 07.01.2018 bin ich mit meiner Seite online gegangen. Eine kleine Zwischenbilanz.
Meinen größten Irrtum musste ich bereits nach sehr kurzer Zeit erkennen. Gesetze mit mehr Rechten für uns Bürger wären zwar sinnvoll, das viel größere Problem ist aber, Rechte durchzusetzen.
Ich musste feststellen, Auskunftsrechte von Bürgern sind erst mal ein Fremdwort.
- Gilt dieses Gesetz bei uns überhaupt?
- Wo kommen wir denn da hin?
sind Bemerkungen, die mir gut in Erinnerung geblieben sind. Diese Phase haben wir jetzt hinter uns.
Dass es solche "unsinnigen" Gesetze gibt und diese auch im Raum Miltenberg gültig sind, haben alle begriffen. Aber wie sind diese auszulegen?
Nun geht es erst mal ans Blockieren!
- In der Stadt Miltenberg habe ich den Eindruck, dabei geht es oft nicht um die Sache, sondern primär um reine Machtspielchen
- Bei unserer EMB habe ich den Eindruck, man will einfach nicht, dort werden sogar gesetzliche Informationspflichten nach der Trinkwasserverordnung "eher locker" gehandhabt
- Unser Landratsamt ist ein ganz spezieller Fall. Ein paar Dokumente habe ich problemlos erhalten. Mein erster Versuch Akteneinsicht zu nehmen, gestaltet sich schwierig. Nachdem in einem früheren Fall ein Dokument beim Landratsamt aus einer Akte verschwunden ist, frage ich mich langsam, ob mit der Aktenführung dort grundsätzlich etwas nicht stimmt. Das würde einiges erklären.
Das beim Landratsamt "verschwundene" Dokument ist übrigens bei der Stadt Miltenberg noch vorhanden, dort will man es mir aber auch nicht geben. Ich denke, einfach nur um Macht zu demonstrieren. Außer es steht etwas anderes drin, als mir das Landratsamt erzählt hat. Fällt in die Rubkrik Anekdotensammlung.
Das Grundproblem im Raum Miltenberg sind also aus meiner Sicht Verwaltungen, die Transparenz und Bürgerfreundlichkeit offensichtlich nicht wollen. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre zwar wünschenswert, würde aber daran erst mal nichts ändern. Bereits jetzt haben wir Bürger diverse Auskunftstrechte, die aber vorsichtig ausgedrückt, restriktiv gehandhabt werden.
Verantwortlich dafür sind aber nicht die Verwaltungen selbst, sondern unsere Mandatsträger
- Kreistag und Landrat
- Stadtrat/Gemeinderat und Bürgermeister
Diese bestimmen, wie unsere Verwaltung informiert und Bürgeranfragen behandelt. Die Reihenfolge ist dabei bewußt gewählt. Oberstes Gremium ist im Kreis der Kreistag, in der Kommune der Stadtrat/Gemeinderat. So steht es im Gesetz. In der Stadt Miltenberg scheint dies aber keinem der Räte klar zu sein. Wenn man sieht, wie unser Gremium in drei Sitzungen zur Veröffentlichung von Ratsprotokollen abserviert und niedergemacht wurde, fragt man sich unwillkürlich, warum schicken wir die nicht einfach komplett nach Hause?
Wer sich derart von Verwaltung und Bürgermeister dominieren und seiner gesetzlichen Rechte berauben läßt, hat keinerlei Berechtigung für das Mandat eines Stadtrates in Miltenberg. Bin mal gespannt, wer nach diesen Vorstellungen erneut als Rat kandidieren wird. Mit welchem Anspruch eigentlich?
Die Zustände im Raum Miltenberg haben sich über Jahre verfestigt. Da keine einzige Kommune bisher ausgeschert ist, empfinden das alle als normal. Etwas weiter weg, beispielsweise in Niedernberg oder Wertheim sieht es völlig anders aus. Dort gelten übrigens die gleichen Gesetze wie bei uns. Die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg unterscheidet sich kaum von der in Bayern, in Bezug auf Transparenz in Kommunen trennen die beiden Bundesländer aber LIchtjahre.
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Transparenz und Öffentlichkeit
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