Wie steht es mit den beiden für uns Bürger und die Demokratie wichtigsten Punkte im Raum Miltenberg?
Gemessen am aktuellen Zustand werden wir von unseren Mandatsträgern wie kleine, unmündige Kinder behandelt. Kreistag und Stadtrat bzw Gemeinderat bestimmen, was wir Bürger sehen dürfen. Das ist aktuell nicht viel.
Machtausübung durch Herrschaftswissen?
Miltenbergs Bürgermeister Helmut Demel geht gar soweit, Informationen regelmäßig im Internet wieder löschen zu lassen. Es gibt immer noch eine Steigerung für Intransparenz! Unser Stadtrat sieht diesem Treiben untätig zu.
Daran sieht man, wie Machtausübung eskaliert, wenn Stadträte als Kontrollorgan versagen.
"Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen. Demokratie erfordert Transparenz der Entscheidungen."
Verwaltungsgericht Regensburg im Urteil RN 3 K 04.1408 am 02.02.2005
Transparenz / Bürgerportal
Darunter fällt die automatische und systematische Veröffentlichung von Informationen für Bürger. Ohne dass man danach fragen muss. Gibt es nicht, nicht mal ansatzweise. Komplette Fehlanzeige im Raum Miltenberg.
Keine Kommune, auch nicht der Kreis, veröffentlicht Sitzungsvorlagen. In vielen Kommunen inzwischen eine Selbstverständlichkeit, und zwar vor der Sitzung.
Keine Kommune, auch nicht der Kreis veröffentlicht den Haushalt im Internet. Warum dürfen wir nicht wissen, was die Verantwortlichen Jahr für Jahr mit zweistelligen Millionenbeträgen treiben, die wir Bürger ja in Form von Steuern und Abgaben aufbringen?
Es scheint auch keinen zu jucken, dass neuere Gesetze Informationspflichten staatlicher Stellen vorschreiben. Die Vorschriften dazu im Bayerischen Umweltinformationsgesetz erfüllt auf jeden Fall bisher keiner. Gut, das Gesetz gibt es auch erst seit 12 Jahren, so schnell sind unsere Verwaltungen halt nicht. Auch unser grüner Landrat hat in den letzten fünf Jahren nicht für Umsetzung beim Kreis gesorgt. Dabei handelt es sich hier insbesondere um Umweltinformationen - eigentlich ein Heimspiel!
Die Stadt Miltenberg schafft es nicht einmal, das Mitteilungsblatt (Amtsblatt) online zu stellen. Unsere Blackbox EMB veröffentlicht keinen Geschäftsbericht. Die Beteiligungsberichte der Stadt Miltenberg und Bürgstadt werden nicht im Internet veröffentlicht - nur wer brav aufs Rathaus läuft und einen Diener macht, darf mal reinsehen.
Die Liste könnte man unendlich fortsetzen. Will man nicht? Kann man nicht? Hat man schon mal drüber nachgedacht? Intransparenz führt zu Mißtrauen. Wer nicht informiert, hat möglicherweise was zu verbergen.
Wollen die verantwortlichen Räte weiter mit diesem Makel leben? Oder werden sie möglicherweise genauso schlecht informiert wie wir Bürger?
In Miltenberg erübrigt sich die Frage allerdings, hier haben die Räte offensichtlich nichts zu melden.
Öffentlichkeit von Beratungen
Hier kann ich nur zu Miltenberg etwas sagen. Was sich hier abspielt, spottet aber jeder Beschreibung. Man hat das Gefühl, nahezu alles interessante wird in nicht öffentlicher Sitzung abgehandelt. Rekord waren im Jahr 2017 sagenhafte 70% nicht öffentliche Beratungspunkte. Dabei steht in der Gemeindeordnug, öffentliche Beratung ist die Regel. Wenn nur 30% öffentlich sind, ist das aber eher die Ausnahme.
In der Gemeindeordung steht allerdings auch, oberstes Gremium ist der Stadtrat. Man muss also nicht alles ernst nehmen, was so auf Papier gedruckt wird.
Wie Dinge dann öffentlich behandelt werden, ist nochmals unglaublich. Bestes Beispiel der Haushalt für 2018.
Es gab keine Beratung! Jede Fraktion hat eine Stellungnahme geliefert, dann wurde abgestimmt, fertig.
Entweder, es gab keinerlei Aussprache dazu, keine Fragen, Anmerkungen oder gar Änderungsvorschläge der Räte. Dann haben sie den kompletten Haushalt ohne Prüfung, ohne eigene Ideen, ohne eigene Akzente durchgewunken. Verwaltung bestimmt, Fragen nicht erlaubt. Würde zum Bild passen, der Stadtrat hat eh nichts zu melden.
Oder aber es gab diese Beratungen, Fragen, Veränderungen, Ideen usw.. Diese wurden im Vorfeld unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt. Dies wäre aber komplett rechtswidrig. Denn diese Vorgehensweise würde die vorgeschriebene Öffentlichkeit der Beratung ja aushebeln.
Die erste Interpretation wirft ein schlechts Bild auf die Rechte und Kompetenz der Räte.
Die zweite würde bedeuten, dass für Miltenberger Räte Recht und Gesetz Nebensache sind.
Das darf sich jetzt jeder selber aussuchen.
Auch bei anderen Punkten habe ich den Eindruck, der Stadtrat wird bestenfalls rudimentär oder gar nicht informiert. Über Ausgaben abzustimmen, ohne die Kosten zu kennen. Mal eben über Nacht 1,8 Mio als Schnellschuss im Freibecken versenken. Auch hier könnte ich noch eine längere Liste liefern.
Schmeichelhaft für die Räte ist das alles nicht. Für mich als Bürger aber mehr als beunruhigend. Schließlich müssen wir im Zweifel für alles geradestehen und bezahlen, was da passiert. Mein Gefühl: Es könnte deutlich besser laufen. Möglicherweise auch sehr viel günstiger für uns.
zu Teil 1 Jubiläum ein Jahr stadtwatch