Ich denke inzwischen, für eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung in Miltenberg brauchen wir eine neue, frische Mannschaft. Möglichst auch deutlich jünger als heute.
Damit ist die anstehende Kommunalwahl das wesentliche Thema im Jahr 2019.
Noch im Januar werde ich meinen Plan veröffentlichen, wie ich die anstehende Wahl permanent begleite und alles transparent mache, was den Bürgern bei ihrer nächsten Wahlentscheidung helfen kann.
Daneben suche ich noch nach einem Weg, junge Mitbürger für die Kommunalpolitik zu gewinnen.
Im Kreis gibt es diverse Jugendorganisationen von Parteien, in Miltenberg nicht. Angesichts der starren Strukturen hier wundert mich das nicht mehr. Wie bekommen wir eine "Stadtratsliste der Jungwähler"? Wie bekommen wir junge engagierte Menschen auf die Listen der diversen Parteien und Wahlvereine?
Daneben werde ich bei meinen Aktivitäten versuchen, mehr Bürger einzubeziehen. Wenn immer mehr Miltenberger Informationen auf dem Rathaus anfordern, oder dort auftauchen, um Dokumente einzusehen und zu lesen, müsste irgendwann der Groschen fallen, so kann es nicht weitergehen.
Mobilisierung von Bürgern über Petitionen an den Stadtrat. Das Ziel, unsere Mandatsträger sollen öffentlich über Verbesserungen für Bürger beraten und beschließen. Im Hinblick auf die Wahl ist das ein wichtiger Punkt, um Stadträte besser beurteilen zu können, die sich für die nächste Wahl erneut bewerben.
Mehr Service für politisch interessierte Bürger in Miltenberg. Im Januar habe ich erstmals eine Terminübersicht zur Kommunalpolitik veröffentlicht. Diesen Service werde ich fortführen und um weitere Themen ergänzen. Bürger sollen auf einen Blick sehen, was in der Kommunalpolitk in Miltenberg los ist. Aktuell eher, was nicht los ist. Ich hoffe damit, die enormen Defizite bei Bürgerinformation deutlich zu machen.
Das Thema Aufsicht und Kontrolle beschäftigt mich weiterhin. Wenn die Kommunalaufsicht auf den Stadtrat verweist, dieser aber seine Kontrollfunktion nicht ausübt, ist das vorsichtig ausgedrückt nicht zufriedenstellend. Hier werde ich weiter nach dem Hebel suchen, diese Wand der Nichtverantwortung zu duchbrechen. Generell will ich über die Funktion von Kommunalaufsicht und Aufsicht duruch die Regierung von Unterfranken mehr lernen. Was ich hier bisher erlebt habe, kann nicht die Zukunft sein.
Veränderung zu mehr Transparenz durch gezielte Anfragen. Ich habe ein Liste von Themen, die mich interessieren. Ich werde mich nun auf Punkte konzentrieren, bei denen das BayUIG greift. Wenn ein Bezug zur Umwelt da ist, entfallen alle Machtspielchen, die unsere Stadtverwaltung Miltenberg so gerne spielt. Nach und nach werde ich mir so einen Überblick zu bestimmten Themen verschaffen.
Ich denke, in 2019 werde ich auch das erste mal unser Verwaltungsgericht bemühen. Ein paar Vorgänge habe ich schon, wo aus meiner Sicht die Chancen vor Gericht gut wären. Allerdings war mir bisher keiner wichtig genug. In 2019 wird sicher ein Punkt dabei sein, der Sinn macht. Allein schon um zu zeigen, dass ich es ernst meine. Das dient dann auch noch einem anderen Zweck. Wenn eine Verwaltung Bürger vor Gericht zwingt, und verliert, entstehen Kosten. Seit einiger Zeit gibt es immer mehr Literatur, die sich mit dem Thema Haftung von Amtsträgern in solchen Fällen beschäftigt. Schlechte Arbeit sollte Konsequenzen haben!
Vergleiche zwischen regionalen Kommunen fortsetzen. Einige Vergleiche in 2018 haben viele Fragen aufgeworfen. Miltenberg ist die intransparenteste Kommune, hat die höchsten Ausgaben pro Kopf, und kassiert die höchsten Grundsteuern. Drei Vergleiche, dreimal Schlusslicht. Bin gespannt, wie weitere Vergleiche ausgehen.
Die Themen sind nahezu unendlich. Daneben produziert unsere Stadt permanent neue Vorgänge, die Fragen aufwerfen. Insbesondere immer wieder das Thema Transparenz und Öffentlichkeit. Nach wie vor findet viel zu viel ohne Bürgerinformation oder gar Bürgerbeteiligung statt. Dinge werden nicht öffentlich behandelt, obwohl für mich kein plausibler Grund erkennbar ist.
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