Welchen Grund könnte es geben, über den Standort eines Feuerwehrhauses nicht öffentlich zu beraten?
Natürlich keinen!!!
Die Kirchzeller Räte haben es gemerkt, und aus einem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt einen öffentlichen gemacht.
Ähnliches gab es vor ein paar Monaten in Klingenberg.
Weiter so. Die Öffentlichkeit unberechtigt auszuschließen, ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordung. Bürger haben ein Recht auf öffentliche Beratung.
Ich freue mich schon auf einen ähnlichen Vorgang in Miltenberg. Die Tagesordnung jeder Sitzung muss vom Gremium genehmigt werden. In diesem Zusammenhang kann jeder einzelne Stadtrat beantragen, Punkte aus dem nicht öffentlichen Bereich öffentlich zu behandeln.
Darüber muss dann abgestimmt werden (am besten namentlich). Wird ein solcher Antrag mehrheitlich abgelehnt, kann jeder einzelne Stadtrat Beschwerde bei der Kommunalaufsicht einlegen. Die Stadt muss dann begründen, warum der Punkt nicht öffentlich sein muss. Die Begründung hätte ich beim Kirchzeller Feuerwehrhaus gerne mal gesehen.
Wir Bürger selbst sind aktuell noch wehrlos, weil wir nicht mal die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung sehen dürfen. Das ist aus Sicht vieler Fachleute rechtswidrig. München und weitere Kommunen veröffentlichen die Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzungen. Auf dieser Basis können Bürger dann selbst einschreiten.
In Bayern und vor allem in bayerischen Kommunen gibt es noch viel zu tun, bis Transparenz normal ist.