Obwohl die Kommunalaufsicht einen Freibrief ausgestellt hat, wird plötzlich immer mehr öffentlich behandelt. Der Trend zur Geheimniskrämerei im Rat von Miltenberg ist gebrochen.
Am Montag tagt der Hauptverwaltungsausschuss mit drei öffentlichen Punkten! Das gab es noch nie. Im April 2014 gab es noch einen öffentlichen Punkt.
Dann hat Helmut Demel mit dem neuen Rat das Ruder übernommen. Über Nacht war Schluss mit Öffentlichkeit!
Vier Jahre später, im Juli 2018 gab es erstmals wieder einen öffentlichen Tagesordnungspunkt. Da habe ich schon spekuliert, warum die Wende eingetreten ist. Eine Übersicht der Beiträge zum Thema finden Sie ganz unten!
Nun zu meiner großen Überraschung eine Sitzung mit drei öffentlichen Punkten. Es geht voran.
Verwunderlich ist das allemal. Der Hauptverwaltungsausschuss ist beschließender Ausschuss für eine ganze Menge Dinge. Dass hier über vier Jahre alles nicht öffentlich war, ist doch seltsam.
Wenn nun öffentlich über Zuwendungsrichtlinien zur Jugendarbeit und Übungsleiterzuschüsse beraten wird fragt man sich: Gab es solche Themen ganze vier Jahre nicht?
Aber da unsere Kommunalaufsicht das "intensiv" geprüft und für gut befunden hat, war wohl alles rechtmäßig!!!
Auch bei den Sitzungen des Stadtrates gab es einen Umschwung. In mehreren Beiträgen habe ich den Trend zu immer mehr nicht öffentlichen Beratungen angeprangert, und auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Ganz wohl war unserer Verwaltung wohl nicht bei meinen Recherchen. Kurzzeitig wurden die Informationen einfach vom Netz genommen.
Warum eigentlich? Auch hier hat unsere Kommunalverwaltung brav einen Freibrief ausgestellt: Alles wunderbar. Trotzdem findet ein erstaunlicher Wandel statt.
Nach einem Rekord mit 70% nicht öffentlichen Punkten nun im Jahr 2018 die Kehrtwende. 47 von 97 Beratungspunkten waren öffentlich, immerhin 48%.
Das ist aus meiner Sicht immer noch nicht in Ordnung, Öffentlichkeit ist die Regel. Wenn in Wertheim 70% öffentlich beraten werden, erscheint mir das eher korrekt. Aber ein Anfang ist gemacht, es gibt Hoffnung auf Besserung.
Übersicht Berichte und Vorgänge zu fehlender Öffentlichkeit im Stadtrat von Miltenberg
11.05.2018 Macht der Stadtrat von Miltenberg die Ausnahme zur Regel?
Eine Recherche ergibt, 70% werden nicht öffentlich beraten, obwohl Öffentlichkeit die Regel ist
17.05.2018 Ist in Miltenberg ab sofort alles geheim?
Die Stadt nimmt die Seiten vom Netz, auf denen ich für meinen Beitrag vom 11.05.2018 recherchiert habe
18.05.2018 Gibt es noch mehr Geheimnisse um die Michaelismesse?
Ich berichte auf meine-news.de über die Vorgänge
12.07.2018 Stirbt die Demokratie in Miltenberg?
Eine Recherche zeigt die Entwicklung. 2015 waren noch 52% öffentlich, 2017 nur noch 30%
14.07.2018 In Miltenberg ist alles in Ordnung - sagt die Kommunalaufsicht
Passend zu meiner zweiten Recherche stellt die Aufsicht Miltenberg einen Freibrief aus!
18.07.2018 Startet in Miltenberg heute eine Transparenzoffensive?
Erstmals in der Ära Demel gibt es beim Hauptverwaltungsausschuß einen öffentlichen Tagesordnungspunkt. Warum denn, eine Woche vorher hatte die Kommunalaufsicht alles abgesegnet.
31.07.2018 Wertheim 72% öffentlich - in Miltenberg nur 30%
Ein Vergleich weckt erneut Zweifel, da hilft auch der Freibrief der Kommunalaufsicht nicht viel.
Heute nun die Tageordnung mit drei öffentlichen Punkten im Hauptverwaltungsausschuss. Meine Interpretation: Die Kommunalaufsicht hält nach außen zwar die Hand über die Stadt, läßt aber ein weiter so nicht zu. Die sichtbaren Veränderungen können Zufall sein. Ich glaube aber nicht an Zufälle.
Neueste Entwicklung - Stadtrat von Miltenberg berät rechtswidrig nicht öffentlich! Landratsamt bestätigt, ein nicht öffentlicher Punkt hätte öffentlich sein müssen
Auf eine weitere Beschwerde vom 09.01.2019 zu einem konkreten Vorgang ging heute die Anwort ein:
"Auf dieser Grundlage ist festzustellen, dass eine Behandlung dieses Punktes in öffentlicher Sitzung hätte erfolgen müssen, da keine Gründe für die nichtöffentliche Behandlung vorgelegen haben."
Passt wie die Faust aufs Auge zu meinem Beitrag. Werde dazu noch ausführlich berichten. Dieser Beitrag war schon fertiggestellt. Das bestätigt aber meinen Verdacht, die Veränderungen sind kein Zufall!