Wochenrückblick KW08 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

Die Pläne zur Bebauung am alten Bahnhof beschäftigen immer mehr Bürger. Die Grünen haben inzwischen weit über 500 Unterschriften gesammelt. Die Kommentare gehen einheitlich in eine Richtung. Wir brauchen Wohnraum. Märkte haben wir genug. Die Planung bringt Miltenberg nicht nach vorne. Hier gehts zur Petiton und den Kommentaren.

Die SPD hat den Antrag gestellt, die Planung zu überprüfen. Den genauen Inhalt dürfen wir aber nicht sehen. Die Grünen haben ihre Petiton und viele Informationen dazu veröffentlicht. Die SPD pflegt die gute alte Miltenberger Tradition, und veröffentlicht den Antrag nicht. Siehe SPD will Grüne überholen

Dabei wäre das die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Moderne Kommunen veröffentlichen Anträge von Fraktionen und Räten zu Sitzungen automatisch. Die Stadt Miltenberg natürlich nicht. Die SPD könnte hier vormachen, wie es sein sollte, indem sie ihren Antrag selbst veröffentlicht.

 Gleich zwei Vorgänge in dieser Woche machen Mut:

• In Laudenbach wurden zwei Bürgerbegehren gestartet
• In Kirchzell wurde aus einem nicht öffentlichen Punkt dann doch ein öffentlicher!

Mein Eindruck, Bürger wollen Transparenz und Information, und fordern dies immer stärker ein.

Große Überraschung in dieser Woche. Die Kommunalaufsicht schreibt zu einem Vorgang im Miltenberger Bauausschuss und im Stadtrat auf eine Beschwerde:

"Auf dieser Grundlage ist festzustellen, dass eine Behandlung dieses Punktes in öffentlicher Sitzung hätte erfolgen müssen, da keine Gründe für die nichtöffentliche Behandlung vorgelegen haben."

Im Klartext: Die nicht öffentliche Beratung war rechtswidrig!

In der Ära Demel hat der Hauptverwaltungsausschuss vier Jahre lang immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Im letzten Jahr gab es einen öffentlichen Punkt, nachdem ich mehrere Monate die Zustände kritisiert und Aufsichtsbescherden eingereicht habe.

Nun tagt dieser Ausschuss am Montag mit drei öffentlichen Punkten! Gleichzeitig zeigt die Auswertung für 2018, dass der Trend zu immer mehr geheimen Beratungen gestoppt ist. In 2017 wurden noch 70% geheim abgehandelt, in 2018 "nur" noch 47%. Siehe Zeigen Transparenz und Aufsichtsbeschwerden doch Wirkung?

Ob da die Kommunalaufsicht im Hintergrund schon aktiv war? Jedenfalls zeigt das Ergebnis meiner letzten Beschwerde, die Aufsicht schaut inzwischen genauer hin.

Durch Zufall bemerkt, die Stadt buttert jährlich über 50.000 EUR im Bereich Verkehrsüberwachung zu. Amorbach und Erlenbach machen bei ähnlichen Einnahmen sogar Gewinn. Siehe Fenster auf, Geld raus, Fenster zu?

Was können wir Bürger dagegen tun, wenn unser Stadtrat solche Dinge zulässt? Gibt es noch mehr Bereiche, wo die Stadt unsere Steuergelder sinnlos verpulvert? Gab es da in der Zeitung nicht mal was über das Defizit bei der Michaelismesse?

Auf eine Anfrage zu diversen Vorgängen bei der EMB Miltenberg Bürgstadt vom 06.02.2019 antwortet der Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Grün am 22.02.2019 lapidar:

"hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer e-mail vom 06.02.2019. Ich widerspreche Ihrer e-mail vollinhaltlich."

Informationen? Stellungnahme? Aufklärung? Fehlanzeige! Meine Anfrage und die Antwort werde ich noch veröffentlichen. Das ist dann Teil einer Serie von Berichten über unsere Stadtwerke.

Mein erster Beitrag zu dem ich mich zwingen musste. Einen Soll-Ist Vergleich der Wahlversprechen habe ich mir aber gespart. Nur ein paar Informationen zur Fraktion im Stadtrat und meinen Wahrnehmungen. Siehe hier