Freuen Sie sich schon auf das Miltenberger MainFest im Juli? Der Verein Lebendiges Miltenberg e.V. plant schon alles.
Vielfalt dürfen Sie aber nicht erwarten, zumindest nicht beim Bierangebot. Hopfentroll, ein kleiner regionaler Brauer von Craft Bier aus Weilbach bekam auf seine Anfrage folgende Antwort:
"Ich muss Ihnen leider absagen, denn wir haben ja eine ortsansässige Brauerei die zum einen das Bier auf unser Fest liefert und zum anderen auch Craftbiere vertreibt."
Der Verein Lebendiges Miltenberg antwortet nicht auf eine Anfrage von mir, siehe unten.
Vorsitzender des Vereins ist Bürgermeister Helmut Demel. Cornelius Faust, Mitinhaber der gleichnamigen Brauerei, die hier vor Wettbewerb geschützt wird, sitzt im Stadtrat.
Natürlich kann ein Verein machen was er will, und für sein Fest Stände nach Lust und Laune zuteilen. In diesem Fall scheint mir die Sache durch die enge Verbindung zur Stadt Miltenberg aber nicht so einfach. Der Verein gibt die Adresse der Stadtverwaltung für Kontakte an. Ansprechpartner sind unter einer Telefon-Nr. der Stadt zu erreichen. Im Rahmen des letzten Festes konnte man viele Mitarbeiter des Bauhofes sehen.
Neben Helmut Demel ist ein weiterer Mitarbeiter der Stadt 2. Vorsitzender des Vereins. Bis zum 07.11.2016 war das übrigens noch Cornelius Faust.
Auch bei der Stadt habe ich angefragt, um zu erfahren, wie die Rechtsverhältnisse zwischen Stadt und Verein gestaltet sind. Antworten auf meine Fragen habe ich nicht erhalten. Was sicher keinen Leser mehr wundert.
Meine Fragen gingen in Richtung saubere Trennung von Stadt und Verein, Bürgermeisteramt und Vereinsvorsitz. Nun habe ich meine Fragen an die Kommunalaufsicht gerichtet. Zentrale Fragen sind zu klären:
- Der Verein erhält Leistungen der Stadt. Umfang, rechtliche Grundlage, Abrechnung sind für mich unklar.
- Wird bei Entscheidungen der Stadt zwischen Bürgermeisteramt und Vereinsvorsitz sauber getrennt?
- Sind die Leistungen der Stadt an und für den Verein haushaltsrechtlich in Ordnung?
Bin gespannt, was die Kommunalaufsicht herausfindet.
Aus meiner Sicht hat der Verein dem Bürgermeisterkandidaten Cornelius Faust hier keinen guten Dienst erwiesen.
Noch nicht gewählt und alle springen schon nach seiner Pfeife?
Hopfentroll hat sich einen guten Namen erarbeitet, und ist bei vielen Events in der Region präsent. Ich war
erstaunt, wie viele das Prokukt kennen. Darunter auch Miltenberger. Ob die sich heimlich nachts über die Stadtgrenze schleichen, um dem Einheitsbier zu entkommen?
Zur Information meine Anfrage an die Kommunalaufsicht
Bitte um Prüfung der Verbindung zwischen Stadt Miltenberg und dem Verein Lebendiges Miltenberg e.V.
Sehr geehrter Herr xxxx,
auf die unten beigefügte Anfrage an die Stadt Miltenberg habe ich keine Reaktion erhalten. Eine Anfrage an den Verein wurde an Helmut Demel als erster Vorsitzender des Vereins weitergeleitet, und
ebenfalls nicht beantwortet. Die Verweigerung von Informationen erzeugt bei mir als Bürger ein ungutes Gefühl. Ich gehe davon aus, dass alles ordentlich läuft, wenn aber keine Information
bereitgestellt wird, entsteht ein Gefühl der Unsicherheit.
Der Verein Lebendiges Miltenberg e.V. veranstaltet das MainUfer Fest Miltenberg und gibt unter Kontakt die Adresse der Stadt Miltenberg an. Als Ansprechpartner wird eine Mitarbeiterin der Stadt
unter der Rufnummer der Stadt angegeben. Vorsitzende sind der Bürgermeister und ein Mitarbeiter der Stadt. Im Internet erscheint der Verein als Veranstalter, das MainUfer Fest ist also keine
Veranstaltung der Stadt Miltenberg.
In den öffentlichen Tagesordnungspunkten der Ratssitzungen erscheint der Verein bisher nicht. Es wurde also zumindest öffentlich nicht über Zuwendungen an den Verein beraten und abgestimmt.
Für mich als Bürger stellen sich nun folgende Fragen, die aus meiner Sicht aufsichtsrechtlich zu prüfen sind:
- welche Leistungen erhält der Verein von der Stadt Miltenberg und auf welcher Grundlage?
- auf welcher Grundlage werden Mitarbeiter der Stadt für den Verein tätig?
- auf welcher Grundlage erbringt der Bauhof der Stadt Leistungen für den Verein?
- gibt es für Leistungen und Zuwendungen der Stadt an den Verein eine haushaltsrechtliche Grundlage?
- Wurden Leistungen für den Verein im Rahmen des MainUfer Festes 2017 von der Stadt abgerechnet?
- Wird bei Entscheidungen zu Gunsten des Vereins sauber zwischen den Funktionen Vereinsvorstand und Bürgermeisteramt unterschieden?
- Wie wurde die Genehmigung für das MainUfer Fest 2017 abgewickelt?
Ich bitte Sie um Prüfung und Information, wie diese Konstellation aufsichtsrechtlich beurteilt wird.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie damit belästige. Als Bürger bleibt mir aber keine andere Möglichkeit, wenn die Stadt Miltenberg auf Anfragen einfach nicht reagiert.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie als Aufsichtsbehörde darauf hinwirken würden, dass die Stadt Miltenberg Anfragen von Bürgern selbst beantwortet. Dies würde uns allen das Leben leichter
machen. Fallen solche Anfragen nicht sowieso unter Art. 56 (3) der Gemeindeordnung und sind zu beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spachmann
Eichenbühler Str. 57
63897 Miltenberg
Tel. 09371-99864
Zur Information meine Anfrage an die Stadt Miltenberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Anschrift der Stadt Miltenberg gibt es einen Verein "Lebendiges Miltenberg e.V."
Bitte teilen Sie mir mit, wie dieser Verein im Verhältnis zur Stadt Miltenberg steht.
Welche Zuwendungen erhält der Verein von der Stadt Miltenberg?
Gibt die Stadt Garantien für den Verein ab?
Wie werden die in der Verwaltung der Stadt anfallenden Kosten an den Verein abgerechnet?
Vorsitzender des Vereins ist Helmut Demel. Ist das eine Funktion im Rahmen des Amtes oder eine private Nebentätigkeit des Bürgermeisters?
2.Vorsitzender ist Hans-Otmar Dosch, ein Mitarbeiter der Stadt Miltenberg. Auch hier die Frage, ist dies eine Tätigkeit im Rahmen der Stadtverwaltung, oder eine private Angelegenheit?
Der Verein erscheint als Veranstalter des MainFest Miltenberg.
Welchen Einfluss nimmt die Stadt Miltenberg auf den Verein vor allem in Bezug auf die Zulassung von Bewerbern zum MainFest?
Welche Kriterien gelten für Bewerber zu dem Fest?
Wie werden Kosten des Bauhofes im Zusammenhang mit dem MainFest abgerechnet?
Wie ist es zu beurteilen, dass die Stadt auf der einen Seite die Genehmigungsbehörde für das Fest ist, auf der anderen Seite Bürgermeister Helmut Demel als Vorsitzender des Vereins der
Antragsteller für die Genehmigung ist? Wie wird mit einem solchen Interessenkonflikt umgegangen?
Wie wird dies im Rahmen der Genehmigung gehandhabt?
Da ich über den Verein kurzfristig öffentlich berichten möchte, bitte ich um eine Rückantwort bis zum 15.02.2019.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spachmann
stadtwatch.de
Eichenbühler Str. 57
63897 Miltenberg
Tel. 09371-99864
Zur Information meine Anfrage an den Verein Lebendiges Miltenberg
Sehr geehrte Frau xxxx,
der Verein veranstaltet auch in 2019 wieder das MainFest in Miltenberg. Dazu bitte ich Sie um folgende Informationen bzw. Unterlagen:
- Aktuelle Satzung des Vereins
- Aufnahmeantrag für eine Mitgliedschaft
- Wie finanziert sich der Verein?
- Welche Zuwendungen erhält der Verein von der Stadt Miltenberg?
- Welche Spenden hat der Verein im Jahr 2018 erhalten?
- Mitgliederliste
- Welche Kriterien gelten für die Auswahl von Bewerbern für das MainFest 2019?
- Wer oder welches Gremium trifft die Entscheidung dazu?
Da ich über den Verein kurzfristig öffentlich berichten möchte, bitte ich um eine Rückantwort bis zum 15.02.2019.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spachmann
stadtwatch.de
Eichenbühler Str. 57
63897 Miltenberg
Tel. 09371-99864