Rüdenauer Bürger haben ein Bürgerbegehren gestartet. Es geht um die Entscheidung des Gemeinderates, künftig einen hauptamtlichen Bürgermeister zu beschäftigen. Ich kann nicht beurteilen, ob das gut oder schlecht ist. Den Bürgern sollte man aber Fakten an die Hand geben, um hier sachgerecht zu entscheiden.
Berichtet wird, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister die Kummune künftig 100.000 EUR im Jahr kostet. Bisher fallen nur 40.000 EUR an. Damit geht es um Mehrkosten von 60.000 EUR im Jahr.
Die Tabelle unten stammt aus dem Haushalt des Kreises. Die wichtigste Zahl für die Rüdenauer ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt. Das ist der Betrag, der von den Einnahmen übrig bleibt, wenn alle Verwaltungskosten bezahlt sind.
Nur mit diesem Geld kann die Kommune etwas bewegen. Also investieren, oder Straßen und öffentliche Gebäude instandhalten.
Im Jahr 2015 waren das 124.224 EUR, vermindert man das um 60.000 EUR für einen hauptamtlichen Bürgermeister, reduziert sich der Spielraum auf 64.224 EUR.
Im Jahr 2016 waren es nur 24.908 EUR, vermindert man das um 60.000 EUR, ergibt sich ein Defizit von 35.092 EUR. Die Kommune wäre also vollkommen handlungsunfähig gewesen.
Für 2017 fehlt die Zahl. Ab 2018 wird mit um die 200.000 EUR pro Jahr geplant. Reduziert man das um 60.000 EUR, verbleiben gerade mal 140.000 EUR. Die Entscheidung für einen hauptamtlichen Bürgermeister vermindert den Handlungspielraum also um rund 30%. Was übrig bleibt ist sehr sehr dünn.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Gemeinderäte sich diese Zahlen bei ihrer Entscheidung angesehen haben. Aus kaufmännischer Sicht steuert die Kommune mit der Bürgermeisterentscheidung auf ein finanzielles Fiasko zu. Insoweit ist das Bürgerbegehren eine Chance für alle, nochmals nachzudenken.
Anzumerken wäre noch, dass die hohen Überschüsse ab 2018 in der Vergangenheit nicht erreicht wurden. Wenn die geplante Steigerung nicht eintritt, sieht es richtig übel aus.
Der Verwaltungshaushalt der Kommune liegt um die 2,8 Mio im Jahr. Da sind auch mal schnell 50 oder 100 TEUR mehr fällig. Man denke nur an den aktuellen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Dann bleibt gar nichts mehr übrig.
Als neutraler, außenstehender Beobachter würde ich sagen:
Es mag sein, dass Rüdenau einen hauptamtlichen Bürgermeister braucht. Leisten kann es sich ihn eigentlich nicht!