Information der Stadt eine Bringschuld oder eine Holschuld der Bürger? Im Boten konnte man über die Ortshauptversammlung der CSU Miltenberg erstaunliches lesen.
Klaus Huhn, zweiter Bürgermeister und Stadtrat äußerte: "... dass bei den Sitzungen des Stadtrats und des Bauausschusses zum Thema Alter Bahnhof nur sehr wenige Zuhörer teilgenommen hätten."
Ist Klaus Huhn bewußt, dass bei nicht öffentlichen Sitzungen die Bürger ausgeschlossen sind? Könnte es vielleicht daran liegen? Denn öffentliche Sitzungen gab es kaum. Im Bauausschuss keine einzige!
Eine Auswertung des Sitzungskalenders unseres Stadtrates und seiner Ausschüsse mit der Recherchefunktion der Stadt zeigt dies. Es gab folgende öffentliche Beratungen bis 31.12.2018:
Stichwort Mainzer Straße / Stichwort Bahngelände / Stichwort alter Bahnhof
- Ehemaliges Bahngelände an der Mainzer Straße; Information über den geplanten Investorendialog TOP 24 (Ö) aus Sitzung 25.03.2015 Stadtrat
- Wettbewerb ehem. Bahngelände an der Mainzer Straße; Vorstellung der weiteren Planung TOP 48 aus Sitzung 28.06.2016 Stadtrat
- Bebauungsplan Mainzer Straße; Vorstellung des Entwurfs des Vorhaben- und Erschließungsplanes; Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens TOP 9 (Ö) aus Sitzung 21.02.2018 Stadtrat
- Vorhaben- und Erschließungsplan zur Änderung des Bebauungsplans Mainzer Straße; Sachstandsbericht und Beschluss zum weiteren Verfahren TOP 69 (Ö) aus Sitzung 26.09.2018 Stadtrat
In den öffentlichen Tagesordnungspunkten des Bauausschusses taucht das Thema kein einziges Mal auf. Wenn dort beraten wurde, dann nicht öffentlich. Das müsste Klaus Huhn eigentlich bekannt sein.
Zu den Informationsmöglichkeiten der Bürger noch ein paar Anmerkungen. Die Tagesordnung wird drei Tage vorher bekannt gegeben. Der Bürger erfährt also sehr spät, welche Themen behandelt werden. Wenn der Termin dann schon verplant ist, besteht keine Informationsmöglichkeit mehr.
Weder die Unterlagen zur Sitzung, noch die Niederschriften werden beispielsweise im Internet zur Verfügung gestellt. Als zweiter Bürgermeister ist Klaus Huhn für diese schlechte Informationspolitik der Stadt mit veantwortlich, zumindest müsste er sie kennen. Bürgern keine ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, und ihnen dann vorzuwerfen, sie informieren sich nicht, finde ich einen sehr bemerkenswerten Politikstil.
Ich hoffe, Klaus Huhn hat in der Sitzung der CSU nicht versehentlich aus nicht öffentlichen Sitzungen des Bauausschusses zum Thema alter Bahnhof berichtet. Denn öffentliche gab es keine. Ich erinnere an die Vorgänge Im Dezember 2017, als etwas aus einer nicht öffentlichen Sitzung bekannt wurde. Damals konnte man im Boten lesen "Laut Klaus Huhn (CSU), von Beruf Rechtsanwalt, sei die Weitergabe solcher Informationen auch strafrechtlich relevant."
Lustige Sache. Wer nachlesen möchte, hier die Links zu den Berichten im Bote:
14.12.2017 Ponyreiten von 2019 an wieder möglich. Darin die Aussage von Klaus Huhn zu strafrechtlich relevant
21.03.2019 Rainer Zeller leitet weiterhin CSU Miltenberg. Darin die Aussage von Klaus Huhn, nur sehr wenige Zuhörer