Wochenrückblick KW14 2019 - Miltenberg und seine Verwaltung

In einem Beitrag diese Woche habe ich mich mit der Einwohnerentwicklung und den Finanzen von Rüdenau beschäftigt. Siehe 10,9% weniger Einwohner - Werden die richtigen Themen diskutiert?

Darin habe ich auch die Frage gestellt, ob Rüdenau selbständig überleben kann, oder eine Eingemeindung geprüft werden sollte. Nun kann man im Main-Echo lesen, in Glattbach gibt es eine Bürgerintitiative mit dem Ziel, die Gemeinde nach Aschaffenburg einzugemeinden. Ein Hauptgrund, die Finanzen.

Glattbach     hat 3.300 Einwohner, und lt. Bericht etwas 400 TEUR Überschuss pro Jahr für Investitionen.

Rüdenau      hat    736 Einwohner und fast nichts an Überschuss.

Laudenbach hat 1.465 Einwohner und ebenfalls kaum Spielraum.

Die Stadt hat für Ende April einen Informationsveranstaltung angekündigt. Bei den Grünen können Sie am 12.04. um 20:00 Uhr beim monatlichen Stammtisch im Lavanta mit diskutieren, welche Fragen auf dieser Versammlung beantwortert werden sollen.

Sie können sich auch unter Link zum Fragenkatalog alter Bahnhof die Fragen ansehen und per Mail Vorschläge einbringen.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich bin kein Grüner, war nie ein Grüner, und werde mit hoher Wahrscheinlichkeit nie einer sein. Aber unabhängig davon, dass in der Kommunalpolitik Parteigezänk nichts zu suchen hat, sind die Grünen in Miltenberg aktuell die einzige Partei, die sich aktiv für Information und Mitsprache der Bürger einsetzt.

Das sollten wir alle unterstützen und damit den "etablierten" klar machen: Hinterzimmer war gestern!

Im Bote vom 04.04.2019 aus der Mitgliederversammlung der freien Wähler:

"Freie Wähler Miltenberg: Mehr Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung gefordert"

"Nach einstimmiger Meinung der Freien Wähler sollte künftig mehr Öffentlchkeitsarbeit von seiten der Stadtverwaltung geleistet werden, um die Bürger besser und rechtzeitig in wichtige Entscheidungen für Miltenberg einzubinden."

Im Bote vom 02.04.2019 aus der Versammlung der liberalen Miltenberger:

"Mehr über Internet informieren"

"Aus dem Gremium kam die Anregung, die Internetpräsenz der Stadt intensiver für die Bürgerinformation zu nutzen und als Chance wahrzunehmen, die Bürgerschaft mit aktuellen Informationen zu versorgen."

Bei der Wortmeldung hätte ich gerne die Reaktion von Helmut Demel gesehen. Wie diese Anregung von den Verantwortlichen aufgenommen wurde, kann man nicht lesen. Insbesondere die Meinung von Cornelius Faust dazu wäre interessant. Die Veranstaltung der freien Wähler war übrigens öffentlich, die liberalen tagen lieber unter sich. Was auch schon was über den Wunsch nach Öffentlichkeit und Transparenz aussagt.

Bundesweit kämpfen inzwischen einige Bewegungen für mehr Transparenz. Kaum glaubt man, es geht vorwärts, sticht wieder irgend einen Beamten oder Politiker der Hafer, und es wird versucht, das Rad zurückzudrehen.

Aktuelles Beispiel ein Einschüchterungsversuch bei der Plattform FragDenStaat.de. Siehe 30.000 Bürger wehren sich ..

Diese Plattform und andere Aktivisten haben zwischenzeitlich viele Dinge vor Gericht klären lassen. Wobei das Ziel grundsätzlich nicht darin besteht, mal ein Dokument zu bekommen. Ziel ist, dass alles was öffentlich ist, automatisch für jeden im Internet abrufbar ist. Kein Antrag, kein untertänigstes Anfragen ...

Genau das versuche ich hier in Miltenberg auf kommunaler Ebene zu erreichen. Helfen Sie mit, indem Sie konsequent alles anfragen, was Sie interessiert. Viele Anfragen können ein Umdenken bewirken.

"Baupläne für Miltenberger Grundschule deutlich abgespeckt" titelt der Bote am 03.04.2019. In der Onlinefassung des Berichtes kann man dann lesen:

"Zur Enttäuschung der Stadt hat die Regierung von Unterfranken das Projekt als überdimensioniert und teilweise als nicht förderfähig eingestuft."

Offensichtlich haben unsere Räte den Blick für das Machbare verloren. Erst der Wahnsinn Museumsdepot, daneben wird eine überdimensionierte Luxusschule geplant, so nebenbei wollen wir noch die Burg für 600.000 EUR beleuchten, und zu Weihnachten haben wir uns noch schnell eine Schwimmbadsanierung für über eine Million gegönnt.

Dass durch das Schweben im Wolkenkukuksheim bei der Grundschule auch noch zwei Jahre sinnlos vergeudet wurden, ist nur eine Anekdote am Rande. "Bei der Planung stehen Architekt und Stadt nun zwei Jahre nach dem Architektenwettbewerb jetzt wieder praktisch am Anfang" schreibt unser Bote. Mir fehlen dazu die Worte.

In Klingenberg und Obernburg gab es Bürgerversammlungen. Mit 100 bzw. 120 Teilnehmern waren deutlich mehr Bürger da, als bei der letzten Versammlung in Miltenberg. Es gab auch Fragen und Diskussionen. Das ist um so erstaunlicher, weil die Klingenberger und Obernburger sich das ganze Jahr über im Rahmen von Bürgerfragestunden an den Stadtrat wenden dürfen.

Das gibt es in Miltenberg nicht - Bürgermeister Helmut Demel hät das für nicht notwendig. Die Bürgerversammlung kann er nicht verhindern, ist "leider" gesetzlich vorgeschrieben. Warum kommt aber kaum einer? Nachdem ich einmal dort war ist mir das klar. Die Antworten sind so dünn, dass die Zeit vergeudet ist. Das kommt einer Abschaffung schon sehr nahe.

In Bürgstadt lädt die CSU zur zweiten öffentlichen Fraktionssitzung ein. Auf der Tagesordnung unter anderem der Haushalt, der Stellenplan und die Finanzplanung der Kommune. Wow. Den Haushalt vor der Verabschiedung sehen, das gab es bisher nur in Niedernberg. Darüber diskutieren und mitreden? Selbst Landrat Scherf schreibt: Der Haushalt des Kreises wird nach der Verabschiedung veröffentlicht. Von wegen vorher sehen, wo kommen wir denn da hin?

Auf eine Anfrage haben Großheubach, Kleinheubach und Bürgstadt zügig geantwortet und geliefert. Es war übrigens nichts großes oder zeitaufwendiges. Ein Dokument an die Mail hängen, absenden, fertig. Oder aber die Info, gibt es bei uns nicht, fertig.

Die Miltenberger sind aber noch auf der Suche. Entweder nach dem Dokument, oder nach einer Begründung, es dem Bürger zu verweigern. Das allerdings dürfte schwierig werden, außer in Miltenberg stehen andere Dinge drin, als in den Nachbargemeinden.