Eigentlich wollte ich einen Beitrag über die unsäglichen Internetauftritte der CSU im Kreis und in der Stadt Miltenberg schreiben. Bei den Recherchen bin ich dann auf das Grundsatzprogramm der CSU gestoßen.
Darin stehen Dinge, die mich sprachlos machen. Erst hab ich überprüft, ob es wirklich von der CSU ist. Dann habe ich nachgedacht, ob es vielleicht ein Märchenbuch ist.
Scheint aber ernst gemeint zu sein. Jetzt stellt sich für mich die Frage, gilt dieses Grundsatzprogramm nur für die Landespolitik, oder ist es auch ein Maßstab für die Ortsverbände?
Lesen Sie selbst, was da steht und vergleichen Sie es mit der CSU in Ihrer Kommune.
Seite 86: Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe!
"Die Koalition mit dem Bürger schafft Akzeptanz."
"Bürgernahe Politik tritt mit den Bürgern nicht nur zu Beginn und zum Ende der Legislaturperiode in Kontakt, um die Legitimation für die nächsten Jahre zu erlangen. Bürgernahe Politik sucht beständig den Kontakt zu den Bürgern und bindet sie durchgängig im politischen Prozess ein."
Ich beschäftige mich jetzt seit etwa 22 Monaten mit der Kommunalpolitik in Miltenberg. An eine Information der CSU zu Sachthemen in Miltenberg kann ich mich nicht erinnern. Schon gar nicht an eine Möglichkeit mitzureden.
Im Grundsatzprogramm kann man übrigens lesen, es geht um alle Bürger, nicht nur Parteimitglieder. Bei der einzigen Veranstaltung der CSU in diesem Jahr waren nur Mitglieder zugelassen.
"Bürgerbeteiligung stabilisiert das politische System."
"Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar. Politik muss offen sein, den kollektiven Sachverstand der Bürgerschaft frühestmöglich mit einzubinden."
Selbst das Thema alter Bahnhof kann unsere CSU nicht aus der Ruhe bringen. Auf der nicht öffentlichen Ortsversammlung wurde den anwesenden 31 Mitgliedern erklärt, der Unmut der Bürger ist Unsinn. Die Bürger hätten sich doch in Ratssitzungen informieren können.
Die CSU in Miltenberg hält es also nicht für notwendig, Bürger aktiv zu informieren oder gar einzubinden. Welche Berechtigung hat diese Miltenberger Truppe noch, im Stadtrat zu sitzen? Sieben Fehlbesetzungen im Stadtrat, wenn es um Bürger und deren Informationswünsche (-rechte) geht?
Im Sinne der CSU Bayern kann das nicht sein, wenn man das Grundsatzprogramm ernst nimmt.
Wie sieht es bei der CSU in Nachbarkommunen aus?
Soweit ich das wahrnehme, nicht viel besser. Einzige Ausnahme aktuell die CSU in Bürgstadt. Dort wird neuerdings ein völlig anderer Stil gepflegt, als wir es bisher gewohnt waren.
Öffentliche Fraktionsstammtische vor den Ratssitzungen! Bürger dürfen mitreden, Fragen und Anregungen geben. Anträge an den Gemeinderat werden öffentlich gemacht. Über die Stammtische wird berichtet.
Der Ansatz ist hochinteressant. Ich bin immer wieder auf Kommunen gestoßen, die eine furchtbare Informationspolitk pflegen. In vielen Fällen nimmt dann eine Partei oder Wählergruppe die Sache in die Hand, informiert, bezieht die Bürger ein, und füllt das Vakuum in der Kommune.
Das Ergebnis sind oft tolle Wahlerfolge, in vielen Fällen gelingt es sogar, den Bürgermeister zu stellen. Offensichtlich hat das auch die CSU in Bürgstadt erkannt. Bevor unzufriedene Bürger aktiv werden wie in Laudenbach, nimmt man dort das Ruder lieber selbst in die Hand.
Ich bin wirlich gespannt, wie das sich bei der anstehenden Kommunalwahl auswirkt. Schaden kann es schon mal nicht.
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