Nachdem unser Bote am 13.04.2019 zum Haushalt der Gemeinde Bürgstadt schreibt "Finanziell steht die Ampel auf Grün", habe ich mich auf die Suche nach Informationen gemacht.
Und siehe da, in den Berichten zu Ratssitzungen sind eine ganze Menge Informationen enthalten. Bericht zum Haushalt 2019 - Bericht zum Haushalt 2018.
Die Einnahmen werden detailliert dargestellt, und auch die wichtigsten Ausgaben. Warum man diesen zusätzlichen Aufwand treibt, und nicht einfach den Haushalt ins Internet stellt, verstehe ich nicht.
Aber zurück zur Sache. Für den Bürger das Wichtigste, wie steht die Gemeinde da?
Der finanzielle Spielraum in Bürgstadt ist erheblich. Nach Abzug der laufenden Ausgaben bleibt ein Überschuss in Höhe von 1,5 Mio EUR, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Davon sind dann 0,3 Mio Tilgungen zu leisten, übrig bleiben 1,2 Mio für Investitionen. Das nennt sich im Verwaltungsjargon freie Finanzspanne. Im Plan für 2018 betrug diese 0,6 Mio EUR.
2018: Bürgstadt kann 591 TEUR investieren - wie sieht es in Miltenberg aus?
Die Stadt Miltenberg veröffentlicht ihre Kathastrophenzahlen lieber nicht. Nutzt aber nichts, der Kreis legt die Zahlen offen. In der Übersicht der Planzahlen für das Jahr 2018 kann man für Bürgstadt lesen: Mindestzuführung zum Vermögensshaushalt überschritten um 591 TEUR. Das ist genau der Wert, den Bürgstadt als freie Finanzspanne definiert.
Wie sieht dieser Wert für Miltenberg aus? Ein Minus von 99 TEUR. Was bedeutet das? Miltenberg fehlen 99 TEUR um den Schuldendienst zu bedienen. Für Investitionen ist keine müde Mark übrig.
Das könnte eine Erklärung für die "zurückhaltende" Informationspolitik unseres Bürgermeisters sein. Auch unser Stadtrat möchte diese Zahlen wohl lieber hinter den dicken Mauern des Rathauses verbergen. Für eine Veröffentlichung hat sich bisher jedenfalls noch keiner eingesetzt.
2019: Bürgstadt kann 1,2 Millionen EUR investieren - wie sieht es in Miltenberg aus?
Wen jucken denn in Miltenberg Zahlen? Einen Haushalt für 2019 gibt es noch nicht. Wir haben doch erst Ende April. Ein Vergleich ist damit noch nicht möglich. Interessieren würde es mich aber schon. Vielleicht auch den einen oder anderen Bürger. Unseren Stadtrat aber offensichtlich nicht, sonst würde er diesem finanziellen Blindflug nicht einfach zusehen, sondern den Haushalt einfordern.
Warum läuft es in Bürgstadt anders als in Miltenberg?
Unabhängig davon dass Bürgstadt in der Lage ist, seinen Haushalt deutlich früher zu erstellen, und auch keine Probleme damit hat, Zahlen zu veröffentlichen, wo unterscheidet sich die Finanzkraft?
Liegt es an den Einnahmen? Liegt es an den Ausgaben? Für diese Fragen bräuchte man Zahlen. Die bekommen wir aber nicht. Warum? Niedernberg hat keine Probleme damit, den Haushalt zu veröffentlichen, wie auch viele andere Kommunen. Scheut man die Transparenz? Und wenn ja, warum?
Ohne Auswirkung bleibt die Situation auf uns Bürger jedenfalls nicht. Während die Gewerbesteuer in beiden Kommunen gleich ist, beträgt der Hebesatz bei der Grundsteuer für Immobilienbesitzer und damit auch Mieter in Miltenberg 360%, Bürgstadt begnügt sich mit 340%.
Landwirte in Miltenberg werden mit einem Hebesatz von 630% beglückt, fast das doppelte wie in Bürgstadt (340%). Vielleicht wäre aber noch mehr Transparenz nicht gut für den Blutdruck der Miltenberger Bürger. Ein Vergleich weiterer Kosten für uns Bürger würde vielleicht unbequeme Fragen aufwerfen.
Bürgstadt: Sitzungsprotokolle / Berichte / Niederschriften - was denn nun?
Sucht man bei der Gemeinde Bürgstadt findet man im Menü den Punkt "Sitzungsprotokolle". Die dort abrufbaren Dokumente tragen aber die Überschrift "Bericht über die Gemeinderatssitzung vom ..."
Nach der Gemeindeordnung sind Niederschriften anzufertigen. In vielen Kommunen und auch beim Kreistag heißen diese dann sinnigerweise auch Niederschriften und werden einfach veröffentlicht. Da weiß der Bürger, was er vor sich hat, und die Verwaltung hat keine Zusatzarbeit.
Unabhängig von der Bezeichnung stellt sich die Frage, warum werden in Bürgstadt nicht einfach die Niederschriften veröffentlicht? Diese können problemlos so erstellt werden, dass eine Veröffentlichung möglich ist. Das hat mir der zuständige Mitarbeiter einer Stadt in Bayern versichert, wo die Niederschriften in vollem Wortlaut ohne Schwärzungen seit vielen Jahren veröffentlicht werden. Hunderte von Kommunen in Bayern machen das inzwischen und informieren ihre Bürger damit umfassend und ohne Aufwand.
Nachdem auch die Niederschriften des Kreistages von Miltenberg seit über 10 Jahren im Netz veröffentlicht werden gehe ich davon aus, auch die Rechtsaufsicht beim Kreis hätte da keine Einwände.
In Bürgstadt wird auch eine Niederschrift erstellt. Dann setzt sich einer hin und entscheidet, was davon und in welcher Form man dem Bürger im Internet zugänglich machen möchte.
Eigentlich gibt es keinen Grund, den Inhalt der Niederschrift zu "bearbeiten", und damit zu verändern. Nach dem Gesetz darf jeder Gemeindebürger diese ohnehin einsehen. Es ist also nichts vertrauliches enthalten. Stellt sich die Frage, warum umständlich und arbeitsintensiv, wenn es doch auch einfach ginge?
Auch wenn die "Bearbeitung" gut gemeint ist, wer schützt die Bürger vor Vorgängen wie in Miltenberg? Dort wurde in einem Bericht zu einer Stadtratssitzung mit sechs Punkten auf der Tagesordnung nur über drei berichtet. 50% der Information sind bei der "Bearbeitung" verlorengegangen. Gedankenlosigkeit? Manipulation? Zensur? Egal, nur die Veröffentlichung eines unbearbeiten Originaldokuments stellt die ungefilterte Information der Bürger sicher.