In der letzten Stadtratssitzung wurde der Haushalt für 2019 neu beschlossen. Die Begründung des Bürgermeisters läßt aufhorchen:
- Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen muss auf 1,22 Millionen Euro gesenkt werden
- Eine Forderung des Landratsamtes?
- Weitere Erläuterungen?
- Fehlanzeige!
Verpflichtungsermächtigungen? Was ist das überhaupt? Dieser Posten ermöglicht es der Verwaltung, Verträge zu schließen, die zu Ausgaben in späteren Haushaltsjahren führen.
Es gilt der Grundsatz, Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur dann angesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass ... auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Artikel 67 (4) der Gemeindeordnung Bayern: "Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind."
Nun hat also das Landratsamt den Miltenbergern diese Genehmigung versagt? Ist nicht sichergestellt, dass für die vom Stadtrat beschlossene Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen?
Transparent wäre es gewesen, wenn dem Stadtrat und der Öffentlichkeit Übersichten präsentiert worden wären:
- Welche Projekte waren vom Stadtrat in der verabschiedeten Summe vorgesehen?
- Welche Projekte sind jetzt nach der Reduzierung auf Anweisung des Landratsamtes noch vorgesehen?
Man konnte nicht mal erfahren, wie hoch denn die Zahl vorher war. Nur dass auf 1,22 Mio gesenkt werden muss. Welche Projekte wurden gestrichen, und was hat das für Auswirkungen?
Seltsam finde ich, dass unseren Stadtrat das nicht auch interessiert? Gefragt hat nämlich keiner! Ich gehe immer davon aus, alle arbeiten ordentlich und beachten Gesetze. Es kann also nicht sein, dass unser Stadtrat außerhalb der Sitzung informiert wurde. Das würde dem Gebot der Öffentlichkeit wiedersprechen, und wäre rechtswidrig.
Was hatte unsere Verwaltung mit dem Haushalt vor?
Da im März 2020 Kommunalwahlen stattfinden, kann unsere Verwaltung über Verpflichtungsermächtigungen dem neu gewählten Bürgermeister und Stadtrat Verpflichtungen auferlegen, und deren Handlungsspielraum einschränken. Man könnte sagen, mit entsprechenden Vergaben könnten Bürgermeister und Stadtrat weit über ihre eigene Amtszeit hinaus die Finanzen der Stadt bestimmen.
Wollte man hier Tatsachen schaffen? Insoweit ist es gut, wenn unser Landratsamt Grenzen setzt.
Wie ist der Vorgang einzuordnen?
Aus meiner Sicht gravierend! Weder im Jahr 2018 noch in diesem Jahr kann ich mich an einen Vorgang im Kreis Miltenberg erinnern, wo eine bereits beschlossene Haushaltssatzung wegen fehlender Zustimmung (Genehmigung) oder auf "Wunsch" des Landratsamtes geändert werden musste.
Auch deshalb wäre es wichtig, die genauen Gründe zu kennen. Intransparenz bei so einem Vorgang weckt bei mir große Zweifel an der Qualität der handelnden Personen und Gremien.
Der Versuch, das Ganze der Öffentlichkeit als "Ergänzung" zu verkaufen (unterzujubeln?) , ist dabei nicht vertrauensbildend. Pech für Bürgermeister und Stadtrat, dass sich trotz des schönen Wetters drei Bürger in den Sitzungssaal verirrt hatten.
Verpflichtungsermächtigungen sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird
sagt die Gemeindeordnung. In der Kommentierung dazu kann man lesen: "Die Frage der Gefährdung des Ausgleichs künftiger Haushalte beurteilt sich nach der Finanzplanung.
Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Miltenberg steuert auf 40 Millionen Schulden zu. Bisher hatte ich den Eindruck, nur ich sehe das kritisch, siehe Stadtrat von Miltenberg fährt die Finanzen mit Volldampf an die Wand. Offensichtlich kommt aber unser Landratsamt zu ähnlichen Ergebnissen, und haut die Bremse rein.
Finde ich gut und wichtig. Meine Befürchtung, die Kommunalaufsicht läßt das laufen, bis es zu spät ist, bewahrheitet sich zum Glück nicht. Erschreckend ist aber, dass ich als kleiner Schreiberling vom Land das auf einen Blick erkennen konnte, unser Stadtrat aber offensichtlich nicht.
Vom langjährigen Stadtrat Cornelius Faust, der Bürgermeister werden will, habe ich zu dem Thema übrigens nichts gehört. Weder zu der absurden Schuldenplanung, noch zur aktuellen Entwicklung.
Welche Projekte sind betroffen, und wer prüft, ob die Verwaltung sich dran hält?
Wenn man dem Boten glaubt, wurde in der letzten Ratssitzung über den neuen Radweg am Mainufer beschlossen. Ich habe zwei Beschlüsse erlebt. Wir stellen Zuschussanträge, wir beleuchten den Weg. Gut, beides macht nur Sinn, wenn man baut, aber reicht das aus? Wäre ein Beschluss zu bauen nicht auch notwendig?
Eigenanteil der Stadt gut eine Million. Baubeginn Frühjahr 2020. Damit wären die Verpflichtungsermächtigungen fast ausgeschöpft. Der Stadtrat kann also in diesem Jahr nahezu nichts mehr beschließen, was im nächsten Jahr zu Ausgaben führt. Beispielsweise Kindergarten?
Wer kontrolliert das eigentlich und wie? Interessant wird es dann, wenn neue Leute ans Ruder kommen. Also beispielsweise jemand Bürgermeister wird, der nicht im Stadtrat war, und nicht sein eigenes Handeln kontrolliert.
Der/die Neue könnte ja mal auf die Idee kommen zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage Verträge geschlossen wurden, die 2020 zu Ausgaben führen. Und ob diese durch das Haushaltsrecht gedeckt waren/sind.
Ich werde das im Auge behalten. Wenn keine "interne" Kontrolle durch Bürgermeister oder neue Stadträte gewährleistet ist wäre zu prüfen, wie man als Bürger da Transparenz schaffen kann.
Das ändert zwar nichts an den Ausgaben. Die Stadt ist an solche Verträge gebunden. Aber wenn Ausgaben nicht durch den Haushalt gedeckt sind, stellt sich womöglich die Haftungsfrage. Vor wenigen Jahren war das noch eine rein akademische Frage, niemand brauchte etwas zu befürchten. Das ist heute glücklicherweise nicht mehr so einfach. Stadträte, Bürgermeister und Verwaltung können durchaus zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Gesetze nicht beachtet werden.
Könnte das Projekt alter Bahnhof hier eine Rolle spielen?
Wird mit dieser Änderung dem Stadtrat die Möglichkeit genommen, die Planung am alten Bahnhof noch in seiner Amtsperiode unumkehrbar zu machen?
Ohne ausreichende Verpflichtungsermächtigungen können keine Verträge geschlossen werden, die den Haushalt im Jahr 2020 oder 2021 belasten. Ohne einen Haushaltsplan für 2020 können vor der Wahl im März 2020 keine neuen Investitionen verabschiedet werden?
Hier kann man mal wieder sehen, wie durch fehlende Information Spekulationen angeheizt werden!