In den Plänen steht etwas anderes, als unserem Stadtrat präsentiert wurde. Kommt die Activ-Group damit durch? Am 13.03.2019 wurde unserem Stadtrat und der zahlreichen Öffentlichkeit (das sind wir Bürger) stolz verkündet
Wir können alle 22 Bäume an der Mainzer Straße erhalten
Erfreulich, nachdem wir uns im Januar noch anhören mussten, die Bäume kommen weg, da gibt es Vorschriften in Bezug auf den Verkehr, geht nicht anders. Wie sieht das nun in den öffentlich ausgelegten Bebauungsplänen aus?
"Zum neuen Vorhaben sind umfangreiche Erschließungs- und Baumaßnahmen notwendig, sodass gegebenfalls vereinzelt Bäume gefällt werden müssen."
Im bisherigen, rechtsgültigen Bebauungsplan steht ausdrücklich drin: Diese Bäume sind zu erhalten! Auch hier wären Erschließungs- und Baumaßnahmen notwendig gewesen. Trotzdem hat der damalige Stadtrat bestimmt: Die Bäume sind unantastbar. Sicherlich wurde in 2007 nichts beschlossen, was technisch nicht geht. Helmut Demel und Cornelius Faust waren damals schon im Stadtrat und müssten sich eigentlich noch erinnern.
Jetzt haben wir einen neuen Stadtrat, dem man entgegen den Versprechungen in der Stadtratssitzung und der Informationsveranstaltung für die Bürger diese Formulierung unterjubeln kann? Warum wird nicht einfach die Regelung aus dem bestehenden Bebauungsplan fortgeschrieben?
Mit der neuen Formulierung ist alles offen, die Activ-Group kann machen was sie will, eine Begründung für Bäume die wegfallen, wird sich immer finden lassen. Außerdem, weg ist weg, da hilft dann auch jammern danach nichts mehr.
Ich hoffe, die Räte merken rechtzeitig, dass sie und die gesamte Öffentlichkeit hier vorgeführt werden sollen. Daneben für mich ein drastisches Beispiel, wie der Investor immer wieder die Stadt vor sich hertreibt und seine eigenen Interessen vor die Interessen der Stadt stellt. Und in diesem Fall in einer Art und Weise (verdeckt), die nicht in Ordnung ist. Warum schreibt man etwas anderes in den Plan, als man den Räten versprochen hat?
Anekdote am Rande, die aber für mich andeutet, hier soll "gemauschelt" und der Stadtrat hinters Licht geführt werden. In der "Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung" zu dem Vorhaben steht:
Fassung September 2018
"Die Lindenallee entlang der Mainzer Straße soll in den Bebauungsplan integriert werden. Eingriffe in den Baumbestand sind nicht vorgesehen."
Fassung April 2019
"Die Lindenallee entlang der Mainzer Straße ist im Bebauungsplan integriert. Eingriffe in den Baumbestand werden, soweit wie möglich, vermieden. Entfallende Bäume werden ersetzt."
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Zur Qualität der Planung passt, dass der alte Text immer noch im Gutachten steht. Der neue wurde eingefügt, die Löschung des alten aber vergessen. Was gilt dann eigentlich?
Irgendwie wird da vieles mit der heißen Nadel gestrickt. Vielleicht will man vermeiden, dass die Stadräte Zeit haben, mal in Ruhe über alles nachzudenken und alles zu prüfen. Allein die Pläne mit allen Unterlagen umfassen 217 Seiten, und das ist nur der Teil, den die Öffentlichkeit auch zu sehen bekommt.
Gutachten zum Einzelhandel, ISEK Bericht, Stellungnahmen diverser Stellen, da kommt noch einiges dazu. Vielleicht spekuliert man ja darauf, angesichts des Umfangs die eine oder andere Regelung unbemerkt unterzubringen.