Wochenrückblick KW30 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

verbrät Millionen an Fördergeldern, strietzt jeden der ein Firmenschild anbringen will mit Vorschriften ohne Ende. Inzwischen hat man sogar Regeln für das Bekleben von Schaufenstern ersonnen.

Und dann plant man einen Klotz mit sieben Stockwerken direkt am Eingang, damit niemand das geförderte Elend sieht? Siehe Sieben Stockwerke sollen die schöne Altstadt überragen? Das ist nur eine der Ungereimtheiten bei der unseligen Gesamtplanung für den alten Bahnhof.

dass ihre Bürgermeister mit Verwaltung sie derart alt aussehen lassen? Diese Woche hat es wieder mal die Bürgstädter getroffen, siehe Um den neuen KIK herum wächst in Bürgstadt der Einzelhandel. Die Berichterstattung in der Zeitung, insbesondere eine Aussage des Bürgermeisters, vermittelt ein erschreckendes Bild des Gemeinderates.

Wo liegt die Ursache? Sowohl Bürgstadt als auch Miltenberg pflegen die Intransparenz und geizen mit öffentlich (im Internet) zugänglichen Informationen. Damit wird die Chance vertan, aktiv umfassend zu informieren. Der Bürger kann sich also nur an den Bruchstücken aus Gesprächen oder der Zeitung orientieren. Und das endet oft nicht gut für die Räte.

Ihre Arbeit und Kompetenz wird dadurch regelmäßig unterbewertet. Fragt sich nur, warum die Räte da nicht eingreifen und ihre Bürgermeister und die Verwaltung zu mehr Information zwingen. Oder leben alle Räte nach meinem Motto: Es ist mir völlig egal, was andere über mich denken und reden? Glaube ich eher nicht.

Übrigens treiben die beiden Bürgermeister die Bloßstellung der Räte bei unserer Black-Box EMB auf die Spitze. Ich sage nur Schwimmbadsanierungen. Und die Räte sehen zu und sehen (in der Öffentlichkeit) aus wie Schulbuben.

ohne sinnfreie Wettbewerbe auszuschreiben? Ist man unfähig, selbst was zu planen und umzusetzen? Oder will man damit nur zeigen, wie großartig man ist?

Aktuelles Beispiel Alter Bahnhof. In Kleinheubach ist ohne großes Brimborium die Seehecke und daneben ein Wohngebiet entstanden. In Anlehnung an das teure Wettbewerbsergebnis in Miltenberg könnte man sagen, Wohnen und Einkaufen an der B469. Die Bürgstädter haben mit einer winzigen Änderung eines Bebauungsplanes die Tore geöffnet, und ruckzuck ist am Stadtweg ein prosperierendes Zentrum entstanden. Nebenbei hat man auch noch Wohnungen hingeknallt. Motto Wohnen und Einkaufen am Stadtrand von Miltenberg.

Beide haben das ohne Investorenwettbewerb und ähnlichen Quatsch hinbekommen. Miltenberg ist dazu offensichtlich unfähig. Wohin die Großmannssucht oder Unfähigkeit mit Wettbewerben führt, kann man am Museumsdepot besichtigen. Mit einem Wettbewerb für die Schulsanierung ist man ebenfalls auf die Nase gefallen. DIe Regierung von Unterfranken hat kurzerhand entschieden, zu groß und teuer, diese Träumereien bezahlen wir nicht. Die Preisgelder sind trotzdem geflossen?

Für das Feuerwehrhaus brauchen wir wahrscheinlich auch einen Wettbewerb. Übrigens wurde auch für den neuen Kindergarten ein Wettbewerb ausgelobt, andere Kommunen planen sowas einfach und ziehen es durch. Man könnte jetzt formulieren, die fehlende eigene Gestaltungskraft in Miltenberg zeigt sich am offensichtlichsten bei Neubauten.

Bin gespannt, wann der erste Wettbewerb für neue Parkbänke oder Toilettenhäuschen startet.

Im August ist Sommerpause, also kaum Termine. Allerdings gibt es neues aus den Parteien. Die CSU Ortsgruppe Miltenberg vermittelt langsam den Eindruck, sie will sich auflösen. Wenn selbst der Frühschoppen auf der Miltenberger Messe gestrichen ist, muss es schlimm stehen. Oder aber man ist unfähig, den erneut geänderten Internetauftritt zu pflegen.

Derweil wollen die Grünen in Miltenberg moderne Demokratie mit Bürgerbeteiligung einführen. Vielleicht ist unsere CSU auch deshalb auf Tauchstation und sucht nach Antworten. Ähnlich wie die CDU beim Rezo-Video? Denn was bundesweit seit Jahren normal ist, in Bayern hin und wieder mal aufleuchtet, steht bei Miltenberger Kommunalpolitikern noch im Fremdwörterduden: Bürgerbeteiligung, Transparenz, Information ....

Eine erste Durchsicht, was die drei Bewerber für das Bürgermeisteramt bieten, ergibt ein erstaunliches Ergebnis. Während bekannte Bewerber sich auf der Zugkraft ihres Namens auszuruhen scheinen, kämpft die unbekannteste Bewerberin unverdrossen für Veränderungen in der Stadt und in der Kommunalpolitik. Mal sehen, wo das hinführt.

Siehe Termin August 2019 in der Kommunalpolitik Miltenberg / Neues aus Parteien / Bürgermeisteramt

Ich habe die Stadt Miltenberg auf Auskunft verklagt. Die Stadt lässt sich durch ein Anwaltsbüro aus Nürnberg vertreten. Sollte die Stadt nicht Vorbild sein, und ortsansässige Firmen beauftragen?

Egal, ich bin gespannt auf den weiteren Verlauf und das Ergebnis.