Wochenrückblick KW33 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Dort sieht es deutlich schlechter aus, als ich bei meinem Bericht Im Vergleich mit Baden-Württemberg schneidet Bayern immer wieder schlecht ab gedacht habe.

Sie wollen eine Versammlung oder eine Demo machen? Während andere Landkreise Bürger in ihren demokratischen Rechten unterstützen, stellt der Landkreis Miltenberg keine Informationen, nur ein Formular zur Verfügung. Darin werden dann persönliche Daten in einem Umfang abgefragt, der nicht durch Gesetze gedeckt ist. Datenschutzhinweise spart man sich gleich ganz. Würzburg erhebt nur persönliche Daten im gesetzlichen Umfang, München erläutert, welche Daten Pflicht sind und welche freiwillig.

Neben der Datenschutzerklärung macht Würzburg noch den sinnvollen Hinweis, dass die Personen auf dem Formular in einer polizeilichen Datenbank gespeichert werden. Ich finde das nicht ganz unwichtig. Unser Landratsamt erhebt zwar lustig unberechtigt persönliche Daten, hält es aber nicht für notwendig, die Bürger über die Verwendung zu informieren.

Wie merkt man sowas? Indem man recherchiert, weil unser Landratsamt Bürgerrechte, vorsichtig ausgedrückt, restriktiv handhaben möchte. Man kann dann kuschen, oder tiefer bohren.

Jeden Tag liest man in der Zeitung, es wird gebaut. Landkreise und Kommunen investieren und realisieren Projekte. Der Normalfall, ein Architekt wird ausgewählt, dieser macht Planungsvorschläge, der Bauherr wählt aus und startet dann das Projekt. Also wie im richtigen Leben. Wer ein Haus baut, macht es auch so.

Aber nicht in Miltenberg. Wir machen einen schönen teuren Wettbewerb nach dem anderen. Mal ist es ein Investorenwettbewerb, mal ein Architektenwettbewerb. Warum eigentlich? Die Ergebnisse sind erschreckend. Mit dem Museumsdepot haben wir die Miltenberger Finanzen an die Wand gefahren, das Projekt alter Bahnhof steht auf der Kippe, und das Ergebnis des Wettbewerbs für die Schule kam gleich in den Mülleimer.

Wer versagt da in Miltenberg? Siehe Unfähigkeit oder Größenwahn? Mit unsinnigen Wettbewerben für Bauprojekte zeigt der Stadtrat von Mitenberg seine fehlende Gestaltungskraft!

Die M-City protestiert gegen die Planung am alten Bahnhof. Unter dem Motto

"weniger ist mehr" ... wir wollen unsere lebendige Altstadt behalten

schließen am Freitag 23. August von 09:00 bis 11:00 Uhr die Geschäfte.

Es gibt eine Demonstration, die um 09:00 Uhr am Schnatterloch (Marktplatz) startet und vor dem Rathaus (Engelsplatz) endet, dort gehen die Proteste bis 11:00 Uhr weiter. Geschäftsleute die offen gegen die Pläne der Stadt demonstrieren? Wie furchtbar schlecht müssen diese Pläne da wohl sein?

Die Unterschriftensammlung läuft gut, wie man hört. Viele Bürger engagieren sich und sammeln, viele Geschäfte legen die Unterschriftenlisten aus. Die notwendigen Unterschriften sind machbar. Hier der Link zur Unterschriftenliste.

Auch wenn Stadt und Landratsamt die Initiatioren bei ihren demokratischen Rechten nicht gerade unterstützen. Und das ist jetzt sehr zurückhaltend formuliert.

Ich kann mir bei diversen Vorgängen das Lachen kaum verkneifen. Unsere Verwaltungen, ganz vorne weg die Stadt Miltenberg, sind es nicht gewohnt, dass Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen. Nun trifft man mit den Grünen zum zweiten mal auf Leute, die sich nicht wegducken, sondern dagegenhalten.

Das ist gewöhnungsbedürftig. Allerdings muss ich auch sagen, die Stadt Miltenberg hat aus meinen Aktivitäten bisher offensichtlich nichts gelernt. Oder man dachte wirklich, ich bin ein Einzelfall.

Es ist einfach schön zu sehen, wie andere Bürger so nach und nach begreifen: Das kann ja so nicht sein, Das lasse ich mir nicht gefallen, Das muss sich ändern. lustig dabei, es geht um ganz einfache, sinnlose Dinge. Die Stadt demonstriert in unsinniger Weise ihre vermeintliche Macht, und bringt damit Bürger auf die Barrikaden.

Das kommt mir doch irgendwie sehr bekannt vor.

Wer in welche Gruppe fällt, lesen Sie auf Stadtwatch.de ab Montag Abend. Bis dahin sind noch Ergänzungen möglich. Wer Vorschläge hat, einfach melden.