Wochenrückblick KW34 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Auf der Titelseite des Boten am Samstag war der Bericht über die Proteste in Miltenberg größer, als der Bericht zur Michaelismesse! Am Freitag waren die Geschäfte zwei Stunden geschlossen. Geschäftsleute haben gemeinsam mit Bürgern gegen die Planung der Stadt am alten Bahnhof demonstriert. Aus meiner Sicht könnte damit eine neue Ära beginnen, wäre da nicht Cornelius Faust aufgetreten. Während alle anderen Redner die Planung grundlegend in Frage stellen, plädiert er für eine "Fortentwicklung" der Katastrophenplanung, was auch immer das bedeutet. Warum sich an diesem Freitag über 150 Bürger vor dem Rathaus versammelt haben, scheint er nicht begriffen zu haben.

Welchen Stellenwert und Aufmerksamkeit Verwaltung und Bürgermeister kritischen Bürgern und Geschäftsleuten zukommen lasssen, konnte man schon wenige Minuten nach Beginn der Kundgebung vor dem Rathaus erleben. Obwohl zugesagt, waren die Wasserspiele nicht abgestellt. Unterstützung von Bürgeranliegen sieht anders aus. Ein Versehen? Oder ein Versuch, mit "Wasserwerfern" unbotmäßige Bürger zu beeindrucken? Mehr zum Thema unter In Miltenberg gibt es Macher, Schwätzer und Schweiger.

Für mich der wichtigste Redner auf der Kundgebung am Freitag. Schließlich was das der erste öffentliche Auftritt unseres Bürgermeisterkandidaten, zumindest in Bezug auf Kommunalpolitik.

Schöne Rede, nur keine Inhalte. Zumindest konnte ich nicht erkennen, wofür er steht. Das Projekt weiterführen, aber verändern? Wie verändern? Viele Politiker beherrschen es, viel zu reden aber nichts auszusagen. Möglichst keine Stellung beziehen. Aber braucht es diese Fähigkeit in einer Stadt wie Miltenberg? Vielleicht ist Cornelius Faust ja überqualifiziert und wäre in Berlin besser aufgehoben. Ein Kommentar zu seinem Auftritt folgt nächste Woche.

Die beste Rede für mich kam von einem einfachen Stadtrat. Seine Meinung zum Projekt, insbesondere seine fundierte Kritik ist seit Monaten bekannt. Der Handelsbesatz ist eine große Gefahr für die Innenstadt, und in Anbetracht der Entwicklungen im Umfeld auch nicht sinnvoll. Ein Kommunalpolitiker, der eine Meinung hat, diese vertritt, und sich nicht verbiegt. Sehr ungewöhnlich. Zwei Erkenntnisse daraus:

Unser Stadtrat hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn die Bedenken von Rainer Rybakiewicz früher zur Kenntnis genommen und berücksichtigt worden wären. Die aktuelle Eskalation, das laufende Bürgerbegehren, alles das hätte nicht sein müssen.

Mit seiner klaren Meinung und seinem Weitblick (er hat als einziger sehr früh die Fehlentwicklung bei der Planung erkannt und kritisiert) wäre er eine klare Alternative um die Stadt in die Zukunft zu führen.

Nachdem er bereits 2014 für das Bürgermeisteramt kandidiert hat wäre es sehr zu begrüßen, wenn er erneut antreten würde. Mit ihm könnte die Perle am Main neuen Glanz bekommen.

Über meine Aussage, "Rybakiewicz hat als einziger ..." werden sich sicher eine ganze Menge Stadträte ärgern. Aber: Gewisper im Hinterzimmer zählt nicht. Nur wer auch in der Öffentlichkeit einen Standpunkt hat und vertritt, wird wahrgenommen.

Alle anderen präsentieren sich dem Bürger als stille Mitläufer ohne Plan und Ziel. Dinge (rechtswidrig?) vorher zu klären, und dann in öffentlichen Ratssitzungen eine Konsensscharade aufzuführen, rächt sich auf Dauer.

Auf 58 Seiten regelt die Stadt Miltenberg in einer Altstadtfibel, was Bürger dürfen, und vor allem nicht dürfen. Interessanterweise endet die Gültigkeit dieser Fibel immer genau da, wo die Stadt selbst plant und baut. Zufälle gibt es? Die Stadt baut wie sie will, alle anderen müssen 58 Seiten Altstadtfibel beachten?

Dazu kommt, dass eine ganze Straße in den Geltungsbereich der Altstadtfibel fällt, wo nahezu nichts historisches auffindbar ist. Überwiegend moderne Gebäude, eine als Autowerkstatt genutzte Tankstelle, was soll hier eine Altstadtfibel bewirken, außer Frust bei den Eigentümern? Wo ist hier eine historische Altstadt zu schützen?

Es wäre dringend notwendig, den Sinn dieser Uraltvorschriften zu hinterfragen und einen großen Teil davon zu streichen. Entbürokratisierung kann auch in Kommunen Sinn machen.

Diese Woche habe ich zweimal Post der Stadt erhalten. Beide Briefe wurden ohne die Post zu bemühen zugestellt. Miltenberg leistet sich nach wie vor eine eigene Postzustellung? Amtsbote? Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Stadt Briefe billiger zustellen kann, als die Post. Wenn doch, sollte man diese Dienstleistung auch den Firmen hier anbieten. Das wäre doch ein toller Standortvorteil und würde zusätzliche Einnahmen für die Stadt bringen?

Aber bitte vorher nochmals genau nachrechnen, nicht dass es ein Zuschussgeschäft wird.

Es kann sein, dass zeitweise weniger Artikel erscheinen. Ich habe einige Vorgänge liegen lassen, bei denen Beschwerden einzureichen sind. Auch wenn die Erfolgsaussichten in der Regel gering sind

Aufsichtsbeschwerden sind formlos, fristlos, erfolglos?

möchte ich diese fundiert vorbereiten.

Immer noch ein Geheimnis, was kostet die Michaelismesse? Unsere Zeitung hat veröffentlicht, dass Miltenberg drauflegt. Eine Kunst, wenn Interessenten sogar versuchen, einen Platz einzuklagen. Seitdem herrscht Funkstille. Helmut Demel beantwortet Fragen dazu nicht, öffentliche Informationen gibt es von der Stadt ja eh nicht.

Was passiert mit dem Überschuss aus dem Mainfest? Der Veranstalter Lebendiges Miltenberg e.V. ist gemeinnützig. Wohin wandern die Gelder, die unter anderem durch das ehrenamtliche Engagement von über 500 Bürgern erwirtschaftet wurden?

Miltenberg erhebt einen Fremdenverkehrsbeitrag. Ich habe für ein Gewerbe auch einen Fragebogen bekommen. Mein erster Eindruck: Wieder mal ein Beispiel für die hohe Effizienz und Modernität unserer Verwaltung. Das war ironisch! Braucht es sowas überhaupt? Bringt das der Stadt was? Oder sind die Verwaltungskosten höher als der Ertrag? Was haben die Zahler davon? Und wofür zahlen wir eigentlich Gewerbesteuer? Müsste man dann nicht von dieser befreit werden?