Wochenrückblick KW36 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Theoretisch ja, aber wir werden nichts davon merken. Denn wie für die Messe gilt auch für die Kommunalpolitik in Miltenberg:

Keine Transparenz, keine Information, keine Öffentlichkeit?

Was hat beispielsweise die Messe 2019 gebracht? Oder haben wir wieder draufgelegt? Im November 2018 war Helmut Demel nicht in der Lage, Zahlen für 2018 zu nennen. Oder wollte er es einfach nicht? Kennt Helmut Demel die Zahlen zur Messe tatsächlich nicht? In anderen Kommunen gibt es eine Satzung zu Standgebühren. Hat Miltenberg sowas nicht, oder es wird wie so vieles einfach nicht veröffentlicht? Wenn dann Aussteller auf der Suche nach Informationen bei stadtwatch.de landen, finde ich das zwar klasse, aber eigentlich nicht zum Lachen. Ein Armutszeugnis für die von uns bezahlte Verwaltung.

Und unser Stadtrat schaut nicht nur zu, sondern segnet die krude Informationspolitik des Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung ab. Rainer Rybakiewicz wird von den Kollegen im Stich gelassen, wenn er für uns Bürger dagegen ankämpft. Siehe 19 Miltenberger Räte lassen einen Kollegen im Regen stehen ... Die Fortsetzung dieser Story erfordert einen separaten Beitrag, insbesondere das Verhalten von Cornelius Faust, der ja Bürgermeister werden will.

Über die exorbitanten Gewinne bei der Gasversorgung Miltenberg-Bürgstadt habe ich schon mehrmals berichtet. Zuletzt unter Bis 19% Preiserhöhung trotz unglaublicher Gewinnspanne?

Das ist aber der kleinste Teil der Geschichte. Über dem Gaswerk schwebt unsere EMB Miltenberg-Bürgstadt. Natürlich genauso intransparent und geheim durch die von uns gewählten Vertreter geführt.

Obwohl die Schwimmbäder etwa eine Million Minus verursachen, bleiben schöne Gewinne. Betriebsergebnis 2016 satte 863.000 EUR, in 2017 auch noch stolze 657.000 EUR. Addiert man den Verlust der Bäder wieder hinzu, ergeben sich Gewinne von 1,9 bzw. 1,7 Millionen EUR, die überwiegend aus dem Stromgeschäft stammen. Dazu noch die schönen Erträge aus dem Gasgeschäft.

Zusammen werden bei uns Bürgern von Miltenberg und Bürgstadt also jährlich etwa drei Millionen EUR über Strom und Gas eingesammelt.

Ich frage mich, wann haben der Stadtrat von Miltenberg und der Gemeinderat von Bürgstadt über diese gewaltige Sondersteuer beraten und abgestimmt?

Am 06.12.2018 hat der Handelsverband Bayern zum Bebauungsplan am alten Bahnhof eine Stellungnahme abgegeben. Damals ging es noch um die Planung mit 1.000 qm Textil. Die Stellungnahme war eine einzige Ohrfeige für die Planer. Was tut unser Stadtrat? Nicht nur ignorieren, die Verkaufsfläche wird mehr als verdoppelt.

Nun liegt mit Datum vom 22.07.2019 eine Stellungnahme zur geänderten Planung vor. Ich frage mich, wie ein verantwortlicher Stadtrat noch für die Planung stimmen kann, wenn er diese gelesen hat. Oder bekommen unsere Räte solche Dokumente gar nicht zu sehen? Ich habe sie mir direkt beim Handelsverband besorgt, denn auf eine Veröffentlichung durch die Stadt können wir wohl bis zum St. Nimmerleinstag warten. Dafür sorgt auch unser Stadtrat. Es kann ja nicht sein, dass Bürger den gleichen Informationsstand haben, wie der Stadtrat.

Auch hier gibt es zwei umfangreiche Stellungnahmen. Diese habe ich nach BayUIG angefordert und erhalten. Das sind also jedem zugängliche Informationen, auch wenn die Stadt Miltenberg und unser Stadtrat dies möglicherweise gerne als Herrschaftswissen behandeln möchten. Denn die Stadt veröffentlicht das natürlich nicht. Warum eigentlicht? Vielleicht wegen folgender Textpassagen?

"In der vorliegenden Begründung ist der konkrete Bedarf an Handel, Dienstleistungen und Wohnbebauung nicht aureichend dargelegt." Der von mir fett gedruckte Teil ist vom Landratsamt unterstrichen!

Im Anschluss erwähnt das LA dass ihm ein Gutachten, auf das Bezug genommen wird, nicht vorliegt und sagt

"Die Begründung ist in Bezug auf die Erforderlichkeit dieser starken Nachverdichtung zu überarbeiten"

Aus der Stellungnahme des LA ergeben sich viele weitere Punkte. Beispielsweise in Bezug auf Stellplätze und auf den Erhalt der Bäume an der Mainzer Straße. Man könnte daraus schließen, Stadtrat und Öffentlichkeit wurden hier falsch informiert, der versprochene Erhalt der Bäume scheint gar nicht möglich zu sein?

Fordern Sie wie ich Dokumente an. Die Stellungnahme des Handelsverbandes beispielsweise bei der Stadt. Die Stellungnahmen des LA beim Landratsamt. Die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken direkt dort.

Geht alles formlos per Mail. Berufen Sie sich einfach auf das BayUIG. Das gemeinsame Ziel:

Wenn viele Bürger ein Dokument anfordern, müßte eine effiziente Verwaltung irgendwann auf die Idee kommen, es ist einfacher, das ins Netz zu stellen. Das ist beispielsweise einer der Gründe für die unglaubliche Transparenz der Stadt Würzburg. Der zuständige Mitarbeiter dort: Das ist doch für uns viel einfacher, als laufend Anfragen zu bearbeiten, und auch kostengünstiger.

Eine Information, die ich kaum glauben kann. Bisher auch nicht prüfen konnte. Vielleicht weiß ja ein Leser mehr dazu?

Mir wurde berichtet, im Rahmen des Investorenwettbewerbs für das Gelände am alten Bahnhof gab es auch eine Anfrage / Bewerbung der Dietmar-Hopp-Stiftung. Diese hat damals 19 Bewegungs- und Begegnungsanlagen unter dem Begriff alla hopp! gestiftet. Stiften = Schenken. Eine davon wurde am 15. Juli 2016 in Buchen eröffnet siehe hier. Die Anlage dort scheint ein echter Anziehungspunkt zu sein.

Ein einmaliges Geschenk von einem Milliardär und Miltenberg hat kein Interesse gezeigt? Ich kann das kaum glauben. Denn selbst wenn man das Gelände am alten Bahnhof nicht dafür vewenden wollte, da hätte man doch eine Lösung an einem anderen Platz finden können? Finden MÜSSEN?

Für 19 Anlagen wurden in Summe 45 Millionnen vergeben. Im Schnitt je Anlage etwa 2,4 Millionen EUR. Die kleinste Anlage wurde auf einem Gelände mit 6.300 qm errichtet. Wie groß war eigentlich das Grundstück für unser Museumsdepot?