Wochenrückblick KW38 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Unseren Räten gelingt es immer wieder, mich zu überraschen. Wir planen lustig ein Fachmarktzentrum, wenn die Pläne fertig sind, lassen wir untersuchen, ob es überhaupt sinnvoll ist?

Haben Sie schon mal gebaut? Egal ob Unternehmer oder Privatmann, erst stellt man mal den Bedarf fest. Dann geht es an die Planung. In Miltenberg läuft es genau andersrum. Anscheinend hat das Fiasko Museumsdepot keinen Lernprozess ausgelöst. Wir haben Bebauungspläne erstellt, zum zweiten mal ausgelegt, dutzende von Behörden mit Stellungnahmen beschäftigt.

Gerade noch rechtzeitig vor dem ersten Spatenstich hat man gemerkt, es wäre vielleicht sinnvoll, die Auswirkung des Projekts auf den Einzelhandel zu prüfen. Nun wird dem Stadtrat ein Gutachten darüber vorgestellt. Stellt sich die Frage: Auf welcher Grundlage haben unsere Räte seit Jahren die Planung vorangetrieben? Unfassbar.

Wäre es eine Firma würde ich empfehlen, macht den Laden dicht, bevor die noch mehr Geld verbrennen. Hier kann nur gelten, das Schlimmste bis zur Wahl verhindern/blockieren und auf einen neuen Bürgermeister und Stadtrat hoffen.

Auch hier reibt man sich verwundert die Augen. Helmut Demel hat sich in einem Interview während der Demo vor dem Rathaus geäußert, nun bläst Cornelius Faust anscheinend ins gleiche Horn, auch altgediente CSU-ler scheinen das für ein wichtiges Argument zu halten:

Das Projekt am alten Bahnhof muss durchgezogen werden, weil die Stadt das Geld für die Grundstücke schon verplant hat und auch unbedingt braucht. Ich hatte früher schon mal die Vermutung geäußert, der Wahnsinn am Mainzer Tor beschädigt die Finanzen der Stadt nachhaltig. Das scheint jetzt schon Realität zu sein. Ein Unsinn führt zum nächsten Fiasko? Die Liste der unsinnigen Argumente für das Projekt wird damit länger, siehe hier.

Allein dieses Argument in den Mund zu nehmen, disqualifiziert alle Beteiligten. Eine Verzögerung des Projektes würde möglicherweise eine Zwischenfinanzierung des Grunstückswertes bedeuten. Im aktuellen Zinsumfeld wären die Kosten minimal. Für drei Jahre weniger als 100.000 EUR Zinsaufwand. Aber dafür könnten wir ohne falsche und unsinnige Argumente das planen, was unsere Stadt wirklich braucht und nach vorne bringt.

Aber rechnen scheint neben planen ein weiterer Bereich zu sein, wo Stadtrat und Bürgermeister Schwächen haben. Das zeigt schon eine mittelfristige Finanzplanung mit 40 Millionen Schulden, die nie und nimmer umsetzbar ist.

Ich finde es toll, wie unsere Jugend sich engagiert, weil die Politikerkaste vergessen hat, dass sie dafür bezahlt werden, die richtigen Dinge zu tun. Stattdessen wird das Fähnchen nach den neuesten Umfragen in den Wind gehängt. Oder besser gesagt, es wird der Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Nun gibt es massiven Wiederstand gegen das Nichtstun, die Umfragen zeigen Handlungsbedarf. Also machen wir jetzt Klimapolitik. Das ist schon erstaunlich.

Allerdings wäre es wünschenswert, wenn speziell die Miltenberger Jugendlichen sich daneben auch kommunalpolitisch engagieren würden. Sonst kann es passieren, dass sie zwar die Welt retten, unsere schöne Stadt Miltenberg aber den Bach runter geht. Eine Demo zu Transparenz in der Stadt, speziell zur Klimapolitik bei den Stadtwerken könnte hilfreich sein.

Warum verweigert das Landratsamt Miltenberg Informationen? Gestern in der Zeitung, Landratsamt reagiert auf Messwerte und verbietet ab sofort Bleimunition auf der Schießanlage in Mainbullau.

Es scheinen alarmierende Messwerte vorzulegen. Auf Anfrage im Juni wurden diese unserer Zeitung aber verweigert. Auch meine Versuche, diese beim Wasserwirtschaftsamt zu bekommen, hat unser Landratsamt blockiert.

Wenn plötzlich eine sofort gültige Anordnung erlassen wird, können die Messwerte ja nicht ganz trivial gewesen sein. Gefahr für unser Grundwasser? Gefahr für unser Trinkwasser? Informationsverweigerung führt zu Mißtrauen, das haben die Verantwortlichen offensichtlich immer noch nicht begriffen.

Ich werde auf Grund der neuen Info neue Versuche starten, an die Messwerte zu kommen. Trotzdem bleibt die Frage, warum blockiert das Landratsamt unter einem grünen Landrat wichtige Umweltinformationen?

Der Chefredakteur des Bote vom Untermain vor dem Miltenberger Stadtrat. Siehe hier. Aufgabe der Presse ist es

• Dinge zu erkennen und anzusprechen, die nicht funktionieren und besser sein könnten
• es gehört zu unserem Job, den Finger in die Wunde zu legen
• wichtige Aufgabe der Presse ist Kontrollfunktion

Man könnte also sagen, ich unterstütze hier die Presse in ihrer Funktion. Oder ist mein Blog schon Presse? Wie ein Blog presserechtlich zu beurteilen ist, ist Inhalt zahlreicher Auseinandersetzungen. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu Informationen, den Zugang zu Pressekonferenzen usw. Ein kritischer Blog hat schon auf die Zulassung zur Bundespressekonferenz geklagt. Übrigens mit Erfolg.

Bürger haben Auskunftsrechte. Inzwischen beachtet die Stadt Miltenberg Gesetze in dieser Richtung formal etwas genauer. Den Geist dieser Gesetze, speziell des BayUIG, begreift man aber nicht, oder will ihn nicht akzeptieren. Denn dieses Gesetz ist im gesamten Tenor bürgerfreundlich konzipiert. Auskunftspflichtige Stellen sollen den Bürger unterstützen und ihm bei der Ausübung seiner Rechte helfen.

Ein kleiner Vergleich zeigt, die Stadt Miltenberg hat hier noch einen weiten Weg zu gehen. Siehe Verwaltungshandeln im direkten Vergleich am Beispiel des BayUIG. Was sag eigentlich unser Stadtrat dazu, wie unsere Verwaltung agiert, wenn es um Bürger und deren Rechte geht?

Nach neuesten Informationen liegen inzwischen genügend Unterschriften vor. Einreichungstermin noch offen. Geplant war vor der Stadtratssitzung am Mittwoch. Allerdings findet nun am Donnerstag eine weitere Sitzung statt, die sich mit der Planung alter Bahnhof, speziell dem Einzelhandel beschäftigt. Also genau mit dem Thema des Bürgerbegehrens.

Von daher vielleicht der bessere Rahmen, mit Öffentlichkeit und ggf. Presse die Meinungsäußerung der Bürger dem Stadtrat zu überreichen.

war am Donnerstag den 19.09.2019. Ort und Inhalt? Unbekannt oder besser geheim? Wer jetzt Informationen erwartet, den muss ich leider enttäuschen. Die CSU pflegt hier den Stil der Stadt Miltenberg und folgt der Linie von Helmut Demel. Informationen? Transparenz? Öffentlichkeit? Das ist Teufelszeug, machen wir nicht.

Manchmal frage ich mich, hat die CSU die Stadtverwaltung und Helmut Demel geprägt, oder ist es umgekehrt?

Vielleicht ging es aber auch einfach nur um die Weihnachtsfeier. Denn politische Inhalte hätte man doch sicher dem hochgeschätzten Wähler mitgeteilt. Oder will man zur Kommunalwahl gar nicht mehr antreten?