Wochenrückblick KW39 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Beginnt eine neue Ära der Transparenz? Die Präsentation vom Donnerstag ist seit Freitag auf der Internetseite der Stadt abrufbar. GMA Standortanalyse - einfach hier klicken.

Dr. Holl hat sich während der Vorstellung entschuldigt, dass die Folien für die Besucher möglicherweise schlecht lesbar sind und angemerkt, die Präsentation ist sicher in den nächsten Tagen auf der Seite der Stadt abrufbar. Da konnte Helmut Demel wohl nicht mehr anders.

Ich hoffe nur, Dr. Holl kennt die Einzelhandelslandschaft in Miltenberg besser als die Verwaltung. Denn das einfach als selbstverständlich anzunehmen zeugt doch von großer Unkenntnis der lokalen Verhältnisse.

Unter "Gutachten zum Märktezentrum Miltenberg: Textilverkaufsflächen zu groß" konnte man am Samstag lesen:

Gutachten spricht eine klare Sprache - die Verkaufsflächen für Textilien sind zu groß

Der Stadtrat solle nur 1.000 qm genehmigen und gegenüber der Activ Group "klare Kante" zeigen

Damit ist auch die Situation gut beschrieben. Nicht die Activ Group, sondern unser Stadtrat hat das Heft des Handelns in der Hand und muss für die Stadt das Richtige tun. Man könne aber auch sagen, damit ist klar benannt, an welcher Stelle in Miltenberg der Hund begraben ist, bzw. das Problem liegt.

Vor der Sitzung des Stadtrates hat Sabine Stellrecht-Schmidt am Donnerstag das Bürgerbegehren der Grünen an Helmut Demel übergeben. Die Forderung: Beschränkung der Handelsflächen für Textil am alten Bahnhof auf 1.000 qm. Mit fast 900 nach erster Durchsicht gültigen Stimmen hat das Bürgerbegehren, eine breite Unterstützung gefunden.

Im Anschluss hat der von der Stadt beauftragte Gutachter dann dem Stadtrat exakt das empfohlen, was das Bürgerbegehren fordert. Auch er ist der Meinung, die Handelsfläche für Textil sollte auf 1.000 qm beschränkt werden.

Damit beginnen die Formalien und Fristen. Mehr dazu unter Zwei wichtige Termine heute Abend im alten Rathaus

Bürgerbegehren, neues Gutachten, Proteste der M-City. Kurz bevor das ganze Desaster der bisherigen Planung am alten Bahnhof sichtbar wurde, haben die beiden sich mit einem Alternativkonzept von Helmut Demel abgesetzt. Auch von ihrem Kollegen Cornelius Faust? Dieser ist Chef der liberalen Miltenberger und Bürgermeisterkandidat. Der will die Planung aber nur weiterentwickeln. Was nun im Raum steht kann man aber kaum noch so nennen.

War dies ein Einzelfall? Werden sich die beiden in der Zukunft wieder ihrem Chef "unterordnen"? Vor allem wenn dieser Bürgermeister würde? Aus meiner Sicht kam die Einsicht über den Unsinn etwas spät. Bin gespannt wie die Wähler das alles bewerten.

Zum zweiten Mal haben Jungendliche in Miltenberg demonstriert und gegen die Untätigkeit der Politker protestiert. Anlass für mich nachzudenken. Wie sieht es mit Klimapolitik auf kommunaler Ebene aus?

Fazit: Auch hier gibt es noch viel Potential. Als Miltenberger Bürger fragt man sich beispielsweise, welche Vorgaben machen die Räte unseren Stadtwerken, der EMB. Ein Blick nach Wörth zeigt, die EMB könnte 90 bis 95% der CO2-Emissionen einsparen. Warum tut sie es nicht?

Unser Landkreis war bei Klimapolitik, wie übrigens auch beim Thema Transparenz, vor vielen Jahren mal fortschrittlich und führend. Aktuell hat man den Eindruck, beides ist eingeschlafen.

Man könnte  formulieren, schönes Schild raushängen (grüner Landrat) reicht aus. Dann denkt jeder wir sind grün, da brauchen wir dann nichts mehr zu tun? So läufts ja auch in der großen Politik, schöne Sonntagsreden und nichts tun.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der EMB agiert ähnlich. Heißt Grün, fährt werbewirksam grün, und führt die EMB kapitalistisch? Führt er sie überhaupt? Wenn ja wie? Denn eine formulierte Strategie gibt es nicht. Wie beurteilt man dann als oberster Chef die Ergebnisse? Oder liege ich falsch, und es gibt eine Strategie, aber die geht uns Bürger wieder mal nichts an?

Siehe Klimapolitik auf kommunaler Ebene - Wie sieht es im Landkreis Miltenberg aus?

Die Reaktionen auf Stadtwatch zeigen, Bürger wollen mitreden, wollen informiert sein. Hier besteht in Miltenberg eine große Lücke. Es fehlt die Möglichkeit, kommunalpolitische Themen ungezwungen und parteiunabhängig zu besprechen. Schon die Möglichkeiten, sich Informationen zu beschaffen, sind beschränkt. Parteien, Stadt und Kreis liefern kaum verwertbares Material.

Mit einem Bürgertreff, möchte ich diese Lücke schließen. Hier sollen sich alle einbringen können, Informationen austauschen, über aktuelle Themen diskutieren. Anregungen aus dieser Runde sollen dann an den Stadtrat herangetragen werden. Vielleicht findet ja auch der eine oder andere Mandatsträger die Zeit, und hört sich die Wünsche und Anregungen von Bürgern an.

Los gehts am Donnerstag den 10.10.2019 um 19:00 Uhr. Ort wird noch bekannt gegben. Freue mich auf viele Teilnehmer.

dabei kann der Bürger mit seinen trivialen Bedürfnissen schon mal auf der Strecke bleiben. Wenn Georg Kümmel sich in den Randnotizen über die Bauzeit für eine Toilettenreparatur echauffiert, hat er das wohl noch nicht begriffen.

Wir planen eine Burgbeleuchung für 600.000 EUR, bauen einen Radweg für knapp zwei Millionen, müssen eine Schule neu planen, weil die erste Planung Unsinn war. Da ist es doch verständlich, wenn ein Toilettenhäuschen warten muss, bis der Azubi nach der Berufsschule mal wieder Zeit hat.

Dass unsere Stadträte von dem Mißstand nichts merken, ist auch normal. Das Rathaus ist nicht weit weg, hier wird zwar um 12.00 Uhr für Bürger zugesperrt, aber wenn ein Stadtrat ein dringendes Bedürfnis hat, findet er sicher eine offene Tür. Insoweit braucht doch keiner (kein Stadtrat) das Toilettenhäuschen. Was soll also wieder mal das Gemeckere?