Termine Oktober 2019 in der Kommunalpolitik Miltenberg und neues aus den Parteien

Cornelius Faust will ab Januar Wahlkampf machen. Reicht es, zwei Monate Wähler zu bezirzen, dann ist der Bürger wieder sechs Jahre abgeschrieben?

Wir kennen nur Wähler, und diese Spezies gibt es nur alle sechs Jahre. Also kümmern wir uns auch nur alle sechs Jahre um die Meinung und Anliegen der Bürger. So könnte man die Aktivitäten der Parteien beschreiben.

Wir haben etwas anderes verdient. Deshalb organisiere ich einen regelmäßigen Bürgertreff zur Kommunalpolitik in Miltenberg. Parteiunabhängige Diskussion und Information über Miltenberger Themen. Der erste Termin ist am Donnerstag 10.10.2019 um 19:00 Uhr im Hotel Mildenburg.

• 01.10.2019 14:00 Uhr - Kreis   Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz, großer Sitzungssaal im LA
• 10.10.2019 14:00 Uhr - Kreis   Kreisausschuss, großer Sitzungssaal im LA
• 10.10.2019 19:00 Uhr - 1. Bürgertreff zur Kommunalpolitik in Miltenberg,
• • Hotel Mildenburg, Mainstr. 77
    
• 11.10.2019 19:00 Uhr - Partei  Grüne Ortsverein Miltenberg, Aufstellungsvers. Bürgermeisterkandidat*in
• 11.10.2019 20:00 Uhr - Partei  Grüner Stammtisch, Domus bei Toni, Marktplatz 160 in Miltenberg
• 17.10.2019 14:00 Uhr - Kreis   Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz, großer Sitzungssaal im LA
• 21.10.2019 14:00 Uhr - Kreis   Kreistag, großer Sitzungssaal im LA
• 23.10.2019 19:00 Uhr - Stadt   Stadtrat Miltenberg, Sitzungssaal des Rathauses
• 26.10.2019 12:00 Uhr - Partei  Grüne, Verkehrspolitische Fahrradtour, Start am Bahnhof in Miltenberg

Die Grünen laden zum fast schon traditionellen Stammtisch. Beim Letzten habe ich gerade noch einen freien Platz bekommen. Erstaunliche Entwicklung. Vorher wird schnell noch die Kandidatin zum Bürgermeisteramt nominiert. Am 26.10. können Sie sich mit einem Fachmann Einblick in sinnvolle Maßnahmen zum Fahrradverkehr verschaffen.

Am Donnerstag den 10.10. starte ich mit meiner zweiten Initiative nach stadtwatch.de. Bürger sollen nicht nur lesen können, was in der Kommunalpolitik passiert. Auf einem regelmäßigen Bügertreff soll die Möglichkeit geboten werden, parteiunabhängig zu diskutieren, Vorschläge zu machen und Ideen zu entwickeln, wie man die Stadt nach vorne bringen kann. Die Themen sollen dann an Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung herangetragen werden.

Die Ratssitzung am 23.10. unbedingt vormerken. Da müsste das Bürgerbegehren auf der Tagesordnung stehen.

Beim Kreis tagt in diesem Monat der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz gleich zweimal. Ich dachte erst, die Demonstrationen der Jugend wirken schon. Am 01.10. geht es aber nur um die neue Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung. Ob es wohl billiger wird?

Die Grünen zeigen allen wie es geht. Erfolgreiche Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. öffentliche Aufstellungsversammlungen für Stadtrat und Bürgermeisteramt, gut besuchte Stammtische. Im Oktober findet auf Kreisebene eine Hauptversammlung mit Vorstandswahlen statt - natürlich auch öffentlich. Im Frühjahr gab es das auch bei der CSU. Bei meiner Frage nach Öffentlichkeit haben mich wohl viele heimlich ausgelacht. Was Jahrzehnte Alleinherrschaft doch anrichten können.

Was ist bei der CSU los? Im September gab es eine Ortsversammlung. Wow. Zwei Ortsversammlungen in einem Jahr. Würde mich interessieren, wie viele nach dem Frühschoppen auf der Messe schon wieder die Kraft hatten, sich dahin zu schleppen. Natürlich wieder streng geheim. Keine Öffentlichkeit, keine Presse. Und Ergebnisse?

Wenn es denn welche gab, sind die natürlich auch streng geheim. Bei der Suche nach einem Bürgermeisterkandidat scheint man erfolglos gewesen zu sein. Immerhin das ist bis zu mir durchgedrungen. Was nun?

Ganz tot sind sie nocht nicht. Eine falsche Mailadresse auf ihrer Internetseite wurde nun korrigiert. Der Vorsitzende war dazu trotz detaillierter Hinweise über Monate nicht in der Lage. Eine Bemerkung bei einem einfachen Mitglied hat eine blitzschnelle Reaktion erzeugt. Hat die CSU die richtigen Leute an die Spitze gewählt?

Die SPD verabschiedet sich zusammen mit der CSU? Letzte News auf ihrer Internetseite am 04.03.2018. Bei der CDU am 10.04.2018. Termine gibt es bei beiden nicht. Es ist also unklar, wozu uns die SPD auf Ihrer Seite willkommen heißt. Termine und Informationen können es nicht sein.

Die freien Wähler Miltenberg brauchen technische Hilfe? Trotz vollmundiger Ankündigung am 07. August ist ihre Stellungnahme zum alten Bahnhof noch nicht online. In Bezug auf die Bürgermeisterwahl durften sich alle drei Kandidaten bei ihnen vorstellen. Das wiederum ist offene Politik und nachahmenswert.

Liberale Miltenberger - ÖDP - MWG Miltenberger Wahlgemeinschaft gibt es zwar im Stadtrat, aber nicht in der Öffentlichkeit und damit für den Bürger unerreichbar?

• Der Bürger, das unbekannte und unwillkommene Wesen?
• Wir kennen nur Wähler, und diese Spezies gibt es nur alle sechs Jahre?

Alle drei haben sich auf der Demo der M-City vor dem Rathaus zu Wort gemeldet. Balleier und Stellrecht-Schmidt haben sich klar gegen die aktuelle Planung am alten Bahnhof positioniert. Faust will diese weiterführen, ohne eine klare Aussage zu machen, wohin. So geht große Politik, aber auch Kommunalpolitik? Viel reden, nichts sagen, und dann auch nichts tun?

Sabine Balleier Die Internetseite scheint wieder einzuschlafen, letzter Beitrag vom 23. August. Auf Facebook liest man Kommentare zu aktuellen Vorgängen. Erwähnt wird auch ein Wahlprogramm, aber wo ist das? Eigene Initiativen? Bürgerinformation?

Cornelius Faust Auf Google unter den ersten Suchergebnissen: Cornelius Faust zieht sich zurück, ist aber aus den Getränke News und bezieht sich nicht auf das Bürgermeisteramt. Obwohl er hier den gleichen Eindruck vermittelt. Kann man nur mit einem Namen das Bürgermeisteramt ersitzen?

Mir wurden Aussagen berichtet, er will ab Januar Wahlkampf machen. Zwei Monate Wähler bezirzen, dann ist der Bürger wieder sechs Jahre abgeschrieben? Viel besser kann man seine Einstellung zu Bürgerbeteiligung und Transparenz kaum dokumentieren. Passt das noch ins 21. jahrhundert? Wird es funktionieren? Spannende Sache.

Sabine Stellrecht-Schmidt Bürgerbegehren erfolgreich zum Abschluss gebracht. Gutachten zum Einzelhandel bestätigt die Forderung des Bürgerbegehrens. Offene Berichterstattung und Kommunikation zu allen Aktivitäten. Erfolgreich monatlichen Stammtisch etabliert. Ich würde gerne mal so eine Erfolgsliste in Bezug auf die Stadt Miltenberg schreiben. Mit ihr als Bürgermeisterin wäre das sogar denkbar.

Konkurrenz von der CSU brauchen alle drei wohl nicht mehr zu befürchten. Die Kandidatensuche war erfolglos. Ich denke, mit der aktuellen Führung der CSU können sich alle anderen Parteien glücklich schätzen. CSU Wähler braucht man nicht umwerben, die werden aus reiner Verzweiflung auch bei den Stadträten ihr Kreuz wo anders machen.

Die Reaktionen auf Stadtwatch zeigen, Bürger wollen mitreden, wollen informiert sein. Hier besteht in Miltenberg eine große Lücke. Es fehlt die Möglichkeit, kommunalpolitische Themen ungezwungen und parteiunabhängig zu besprechen. Schon die Möglichkeiten, sich Informationen zu beschaffen, sind beschränkt. Parteien, Stadt und Kreis liefern kaum verwertbares Material.

Mit einem Bürgertreff, möchte ich diese Lücke schließen. Hier sollen sich alle einbringen können, Informationen austauschen, über aktuelle Themen diskutieren. Anregungen aus dieser Runde sollen dann an den Stadtrat herangetragen werden. Vielleicht findet ja auch der eine oder andere Mandatsträger die Zeit, und hört sich die Wünsche und Anregungen von Bürgern an.

Los gehts am Donnerstag den 10.10.2019 um 19:00 Uhr. Hotel Mildenburg, Mainstraße 77. Freue mich auf viele Teilnehmer.