Wochenrückblick KW40 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Seit Dezember 2018 recherchiere ich monatlich, wo sich Bürger zur Kommunalpolitik informieren können. Auch die Übersicht für den Monat Oktober zeigt, die etablierten Mandatsträger haben kein Interesse, mit Bürgern in Berührung zu kommen. Bürgerbeteiligung? Bürgerinformation? Fehlanzeige.

Die CSU hatte im September zwar eine kurzfristig anberaumte Ortsversammlung, diese war aber wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Presse hat auch nicht berichtet.

Ich habe immer mehr den Eindruck, wir haben Mandatsträger, die kennen nur alle sechs Jahre für kurze Zeit Wähler, dazwischen ist der Bürger abgemeldet. Das geht soweit, dass für eine Stadträtin auf der Internetseite der Stadt weder eine Telefonnummer noch eine Mail-Adresse hinterlegt ist. Kontaktaufnahme nur per Briefpost? Ein Stadtrat hat immerhin eine Telefonnummer, aber keine Mail.

Petitionen, Bürgerbegehren, nichts scheint Veränderungen zu bewirken. Bürger wollen aber mitreden, wollen informiert sein, ohne dafür erst Unterschriften zu sammeln. Wenn unser Bürgermeister zu 975 Unterschriften äußert, "davon aber nur 528 Miltenberger", fragt man sich, wie viele müssen denn protestieren, bis wir ernst genommen werden? Hinweis: Die Zahlen zu Unterschriften beziehen sich auf die Petiton vom Frühjahr, nicht auf das aktuelle Bürgergebehren, dazu gibt es noch keine Information der Stadt.

So kann es aus meiner Sicht nicht weitergehen. Hier muss sich in Miltenberg etwas ändern. Aus diesem Grund habe ich für den 10.10.2019 um 19:00 Uhr zum ersten Bürgertreff in Miltenberg eingeladen.

Mehr dazu hier. Freue mich auf viele Teilnehmer und interessante Diskussionen. Es wird über alles gesprochen, was die Besucher beschäftigt. Ziel: Bürgern in der Stadt Miltenberg mehr Gehör und Mitsprache verschaffen.

Auf der Seite unseres Landratsamtes findet man einen Bericht zur Sitzung, in der die neue Kalkulation für Müllgebühren beraten wurde, hier klicken. Darin auch ein Link zur Präsentation des gesamten Zahlenwerkes. Auf 21 Seiten kann man nachvollziehen, wie die Zahlen zustande kommen, wie kalkuliert wurde, und wo die Mehrkosten herkommen. Sehr interessant.

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt. Warum stehen diese Informationen im Pressearchiv? Dort zu suchen, darauf muss man als Bürger auch erst mal kommen. Warum gibt es kein Bürgerarchiv? Oder anders ausgedrückt, könnte man Informationen nicht so veröffentlichen, dass ein normaler Bürger diese über die Inhaltsverzeichnisse / Suchbäume auch findet? Oder muss man daraus schließen, unser Landratsamt möchte die Bürger vorrangig über die Presse informieren, nicht direkt? Und was ist dann mit denen, die keine Tageszeitung haben?

Diese Woche hat sich der Bürgstädter Gemeinderat mit einem Gutachten zur Innenstadtentwicklung beschäftigt. Scheint sehr informativ gewesen zu sein. Ich war nicht da, habe aber mit Freude gelesen: "Das Gutachten soll auf der Homepage nachzulesen sein." wird also für alle sichtbar veröffentlicht. Man muss nicht aufs Rathaus marschieren um zu lesen, oder einen Antrag stellen, um es zu bekommen. So geht Transparenz, so geht Fortschritt.

Nachdem Bürgstadt vor einigen Monaten ohne großes Aufsehen auch schon detaillierte Zahlen zum Haushalt online gestellt hat, scheint sich hier eine Kommune im Kreis deutlich positiv zu entwickeln.

aus dem Wochenrückblick vom 03.02.2019 Tollen Service bei der Stadtverwaltung Miltenberg erlebt!

Eine Anfrage von mir wurde innerhalb weniger Stunden beantwortet. Ich habe alle gewünschten Informationen und Zahlen problemlos erhalten. Wollte eigentlich einen positiven Beitrag dazu schreiben, aber es ist soviel los, siehe oben, dass ich das Lob hier in wenigen Zeilen unterbringen muss.

Dabei ist es bisher leider geblieben. Wer über seine Erfahrungen mit der Stadtverwaltung berichten möchte, bitte bei mir melden.

Warum bringt Miltenberg Dinge nicht auf die Reihe, die in kleineren Kommunen reibungslos funktionieren? Zumal diese Serviceverbesserung kaum was kostet, dem Bürger Nutzen bringt und die Verwaltung dauerhaft entlastet.

Diese Woche wieder mal gestaunt, was die kleine VerwG Mönchberg kann, Miltenberg aber nicht. Siehe Service für Bürger könnte in Miltenberg deutlich besser sein.

Eschau: Die Sitzung beginnt ... mit einer Bürgerfragestunde ...

Sulzbach: Bürgerfragestunde ...

Würde mich mal interessieren, ob Miltenberg die einzige Kommune im Kreis ist, die keine Bürgerfragestunde zuläßt? Würde ein künftiger Bürgermeister, der seit 20 Jahren im Stadtrat sitzt, daran was ändern?

Damit könnte Miltenberg auf die gleiche Situation hinsteuern, wie unter Helmut Demel. Dieser sitzt auch für die FDP im Kreistag. Diese steht als Partei für Transparenz und Information. In Miltenberg als liberaler Miltenberger, tut er in dieser Richtung aber nichts. Und das war jetzt sehr wohlwollend formuliert.

In der Zeitung kann man nun über die FDP zur Kreistagswahl lesen, diese möchte für Transparenz und Information über Entscheidungen von Poliitk und Verwaltung eintreten. Auf Kreisebene wird Cornelius Faust dann auch dafür stehen? Seltsam, dass er als Chef der liberalen Miltenbergern zu diesem Thema nie in Erscheinung getreten ist, sondern die Linie von Helmut Demel offensichtlich gestützt hat.

Geht es mit ihm dann wie bisher weiter? Auf Kreisebene Transparenz und Bürgerinformation fordern, in Miltenberg dies unter allen Umständen verhindern?

In Klingenberg hat sich eine neue Wählergemeinschaft gebildet, diese will frischen Wind in den Stadtrat bringen. Da denkt man unwillkürlich, und wer bringt in Miltenberg frischen Wind in den Stadtrat? In den letzten Monaten gab es aus anderen Kommunen im Kreis ähnliche Meldungen. Verlieren die etablierten den Kontakt zur Bevölkerung? Insbesondere zu interessierten und aktiven Bürgern? Oder verschlafen sie einfach den Wandel? Bürger wollen nicht mehr nur passiv regiert werden, zumindest wollen sie informiert werden, besser noch mitreden.

Offensichtlich ist in Klingenberg und anderen Städten die Meinung gereift, die alteingesessenen Parteien schaffen den Wandel zu einer modernen Kommune nicht. Vorbilder erfolgreicher unabhängiger Listen gibt es in Bayern zuhauf. Merken die Alteingesessenen die Veränderung nicht oder ist es ihnen egal?