Bericht zum ersten Miltenberger Bürgertreff

Das Thema ist immer wieder hochgekommen. Die wichtigsten Punkte aus der Diskussion

- Die Bürger wünschen sich ein bürgerfreundlicheres Rathaus. Es gibt leider nicht wenige Fälle, wo Bürger schlecht behandelt werden. Unfreundlich, wenig hilfsbereit. Eine Bürgerin meinte, es gibt Angestellte, die sollte man nicht mit Tätigkeiten betrauen, die direkten Kontakt mit Bürgern bedeuten. Es gab auch Hinweise auf positive Erfahrungen, die Mehrzahl der Wortmeldungen war aber kritisch.

- Bürger erhalten auf Anfragen oftmals keine Antwort. Dieser Punkt wurde von mehreren Anwesenden angesprochen und von anderen bestätigt. Also keine Einzelfälle. Es sollte ein Beschwerdemanagement eingerichtet werden mit dem sichergestellt ist, dass jede Anfrage eines Bürgers in angemessener Zeit bearbeitet und beantwortet wird. Der erste Schritt dabei, wenn keine sofortige Erledigung möglich ist, erhält der Bürger zumindest eine Eingangsbestätigung

- In diesem Zusammenhang kamen auch die Öffnungszeiten im Rathaus zur Sprache. Diese sind für berufstätige sehr ungünstig. Hier sollte eine Veränderung stattfinden. Ziel, günstigere Öffnungszeiten für Bürger, die Dinge nur vor oder nach der Arbeit erledigen können.

Bis zum nächsten Bürgertreff werde ich dazu Vorschläge vorbereiten, diese Themen vorzubringen. Entweder über Ansprache von Stadträten, oder eine Petition, die dann vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll.

Wie kann es sein, dass wir um unseren Weihnachtsmarkt bangen müssen? In der Diskussion wurde mir erst klar, das Problem ist viel weitreichender.

Der Weihnachtsmarkt ist eine Veranstaltung der MCity, nicht der Stadt? Jetzt soll über einen Zuschuss der Stadt beraten werden. Müsste nicht die Stadt das Ganze selbst in die Hand nehmen? Offensichtlich treibt die MCity Dinge voran, macht neues, und steht dann im Regen? Müßte es nicht so sein, dass die Stadt Aktivitäten anschiebt, und die MCity dann mitmacht?

Da müssen wir beim nächsten Bürgertreff nochmals tiefer bohren. Was ist Aufgabe und Verantwortung der Stadt? Hat sich die MCity hier viel zu viel aufgeladen, weil die Stadt zu wenig tut?

Der Bürger muss sehr aufpassen, um Vorgänge / Termine mitzubekommen bzw nicht zu verpassen

- In der letzten Woche wurde kurzfristig eine Stadtratssitzung für den 17.10.2019 in den Terminkalender eingefügt. Eine Information dazu an irgend einer Stelle gab es nicht. Damit erhält kein Bürger diese Information. Gerade bei kurzfristigen Veränderungen sollte eine sofortige Information auf der Seite der Stadt erfolgen, es gibt dazu eine Rubrik aktuelle Information

- Bei Terminänderungen oder neuenTerminen, die nicht im Schnatterloch waren, sollte überlegt werden, über die Presse früher zu informieren und Anzeigen im Schaufenster zu schalten. Damit werden auch Bürger informiert, die keine Tageszeitung haben.

- Die Internetseite der Stadt sollte generell verbessert werden. Termine usw. sollten an einer Stelle sichtbar sein. Beispielsweise wurden die Termine der nächsten Bürgerversammlung unter Bekanntmachungen eingestellt. Änderungen von Sitzungsterminen findet man nur im Sitzungskalender, es gibt keine Hinweise dazu. Unter aktuelle Information, findet man nichts. Der Bürger muss also permanent suchen, anstatt sich an einer Stelle umfassend informieren zu können.

Dieser Punkt ist bei den Stadträten möglicherweise nicht präsent, da diese ja über das interne Ratsinformationssystem direkt informiert werden. Im Prinzip müßte man nur festlegen, jede Termininformation im Ratsinformationssystem wird zeitgleich auch für die Bürger veröffentlicht.

Wie kann man das an den Stadtrat oder die Verwaltung herantragen? Wer muss das eigentlich entscheiden? Bürgermeister oder Stadtrat?

Nach der Diskussion war unter den Anwesenden völlig unklar, warum es das in Miltenberg nicht gibt. Die Bürgerfragestunde beim Bürgermeister kann dies nicht ersetzen, denn damit bekommt der Stadtrat ja nicht mehr mit, was Bürger bewegt.

In nahezu allen umliegenden Kommunen ist es Standard. Bürger haben vor oder nach einer öffentlichen Sitzung im Rahmen einer sogenannten Bürgerfragestunde die Möglichkeit, Fragen an den Stadtrat und die Verwaltung zu stellen.

Diese werden wenn möglich sofort beantwortet. Wenn dies nicht möglich ist erhält der Bürger beim nächsten Termin eine Antwort oder er wird schriftlich informiert. Diese Fragestunde ist auf 15 oder 30 Minuten begrenzt. Da keine Diskussionen zu den Fragen stattfinden, reicht dies auch völlig aus.

Ich werde auch hier bis zum nächsten Treffen prüfen, was der beste Weg ist, diesen Punkt an unseren Stadtrat heranzutragen.

Diskutiert wurde über die Informationen, die eine Kommune den Bürgern online zur Verfügung stellt. Vielen Bürgern war nicht klar, dass dies nicht gesetztlich geregelt ist, sondern jede einzelne Kommune selbst entscheidet.

Beispiel Niederschriften der Stadtratssitzungen. In vielen Kommunen (z.B.: Niedernberg, Freudenberg, Röllbach, Obernburg, Aschaffenburg Würzburg) werden diese routinemäßig veröffentlicht. In Miltenberg nicht.

Beispiel Vorlagen an den Stadtrat. Auch diese werden in vielen Kommunen veröffentlicht. In Niederberg beispielsweise zusammen mit der Einladung, also vor der Sitzung. In Baden-Württemberg ist das sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die Kommunen dort müssen die Vorlagen vor der Sitzung im Internet veröffentlichen. In Bayern kann jede Kommune selbst entscheiden.

Ein Bürger stellte in den Raum warum er oft der einzige Besucher bei Sitzungen ist. Seine Erklärung passt zu meinen Erfahrungen. Es wird nicht beraten, es wird nicht diskutiert, die Dinge werden einfach durchgewunken.

Informationsgehalt für die Bürger nahe Null. Bemängelt wurde auch, dass bereits die Tagesordnungspunkte oft so ungenau sind, dass man im Vorfeld gar nicht weiß, um was es geht. Damit fehlt natürlich schon der Anreiz, hinzugehen. In anderem Zusammenhang kam dazu die Bemerkung, wie soll man sich ein Bild über die Räte machen, wenn diese sich nie äußern und nicht diskutieren.

Unter den Teilnehmern war auch Rainer Rybakiewicz, der nicht nur engagierter Bürger, sondern auch engagierter Stadtrat ist. Wer Sitzungen besucht weiß, dass er oftmals der einzige Fragesteller und Kritiker ist, und kennt auch die Reaktionen von Bürgermeister und Kollegen.

Obwohl er als einer der aktivsten Stadträte im Gremium permanent im Feuer steht, will er weiter für mehr Transparenz und Verbesserungen für uns Bürger kämpfen. Er hat sich bereit erklärt, Themen aus dem Bürgertreff in den Stadtrat einzubringen.

Die Stadt Miltenberg hat aktuell eine mittelfristige Finanzplanung verabschiedet, die zu 40 Millionen Schulden führt. Das war so gar keinem bewußt, denn veröffentlicht wird dazu nichts. Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Welche Projekte stehen dahinter, und ist das überhaupt realistisch?

Die Diskussion hat gezeigt, dass es der Stadt bisher gelungen ist, dieses Thema aus der Öfffentlichkeit rauszuhalten. Rainer Rybakiewicz hat dazu angemerkt, dass er gegen diese Planung gestimmt hat. Ich kann mich noch erinnern, dass dies bei seinen Kollegen nicht gut ankam.

In einer Diskussion soll die Aussage gefallen sein, wenn die Steinwinterläden schließen, dann machen halt fünf neue auf. Kann man das glauben? Belebung der Innenstadt und Neuansiedlung von Geschäften ist das Thema der Stadtentwicklung seit Jahren. Trotzdem gibt es Leerstände.

Wie kann da jemand glauben, über Nacht kommen fünf neue Läden nach Miltenberg? Auch hier sind wir Bürger gefordert. Eine derartig blauäugige Sicht auf die Chancen der Innenstadt ist unfassbar. Das erklärt dann auch die rücksichtslose Planung am alten Bahnhof.

Aus der Runde kam der Vorschlag, zum nächsten Bürgertreff alle Stadträte persönlich einzuladen. Ich habe darüber nachgedacht. Die Runde ist für alle Bürger offen, ein Stadtrat war auch da. Warum sollen 20 Bürger eine Sonderbehandlung erhalten?

Wer Interesse an den Fragen der Bürger hat, kann kommen, die Termine werden breit angekündigt. Rainer Rybakiewicz hat es wahrgenommen, ich denke, ein Stadtrat der sich für die Bürger interessiert braucht keine explizite Einladung für einen öffentlichen Bürgertreff zur Kommunalpolitik.

Eine Bürgerin hat angemerkt, dass die Touristinformation Miltenberg im Vergleich mit anderen Städten noch viel Potential aufweist.

Miltenberg bekommt nun doch einen Veranstaltungsraum. Der Saal am Kreisel in Großheubach schließt, und darf nun neben dem Dänischen Bettenlager einziehen. Die Stadt hat darüber (wie immer) nicht informiert. Letzter offizieller Stand war, Bauantrag wurde abgelehnt.

Gefragt wurde auch, wie können wir was bewegen, nicht nur diskutieren? Mit der Unterstützung von Rainer Rybakiewicz gibt es hier den ersten "Hoffnungsschimmer".

Daneben werde ich zum nächsten Treffen Entwürfe für Petitionen, Anfragen an die Verwaltung und ähnliches mitbringen. Dann kann es weiter gehen.

Aus der Runde kam der richtige Hinweis, jeder Bürger kann sich ja auch zur Wahl stellen, und dann als Stadtrat direkt Einfluss nehmen. Nicht beantwortet wurde die Frage, wie das denn gehen soll?

Die Parteien bieten keine Gelegenheit, sich über ihr Programm zu informieren. Wie und wo also soll sich denn ein Bürger eine Meinung bilden und sich melden, wenn er kandidieren möchte? Aktuell hat man den Eindruck, die Kandidatenlisten werden im Hinterzimmer erstellt. Die Verantwortlichen suchen sich aus, wer denn genehm wäre. Auf der anderen Seite hört man immer wieder Klagen, wir finden keine Kandidaten. Irgendwie sehr merkwürdig.