Wochenrückblick KW41 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

27 Bürger haben am Donnerstag engagiert über kommunale Themen diskutiert. Mit Rainer Rybakiewicz war auch ein Stadtrat dabei. Ein großes Thema, viele Bürger wollen eine bürgerfreundlichere Verwaltung. Wie Bürger vor Ort behandelt werden, Öffnungzeiten und dass Anfragen einfach nicht beantwortet werden, ärgert viele Miltenberger. Ausführlicher Bericht siehe hier. Eine Zusammenfassung der Themen und Bilder hier.

Der zweite Bürgertreff findet am Donnerstag den 24.10.2019 um 19:00 Uhr in der Mainperle in Miltenberg Nord statt.

Fast unbemerkt hat die Stadt einen zusätzlichen Termin in den Sitzungskalender eingefügt. Eine Information der Bürger über diesen Vorgang erfolgte nicht. Dabei geht es um das Thema alter Bahnhof, wo sich hunderte von Bürgern erst über eine Petition und dann über ein Bürgergebehren zu Wort gemeldet haben.

Nach wie vor haben aus meiner Sicht Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung den Einschlag nicht gehört. Denn sonst hätte man sich ja überlegt, wie informiere ich die Bürger über einen kurzfristig anberaumten Termin zu einem Thema, das alle interessiert? Die Tagesordnung am Donnerstag im alten Rathaus:

1. Bebauungsplan Einkaufen in der Stadt, Vorstellung des geänderten Plankonzepts

2. Bürgerbegehren Bebauungsplan Einkaufen in der Stadt, Entscheidung über die Zulassung

mit einer umfangreichen Tagesordnung. Seltsamerweise wurde dieser Termin in der Vorschau im Miltenberger Mitteilungsblatt Schnatterloch nicht angekündigt? Will man Bürger nicht dabei haben? Wurde damit überhaupt ortsüblich = korrekt eingeladen?

Wir dürfen auch nicht wissen, wo getagt wird. Im Sitzungskalender fehlt der Ort. Wird das unter den Ausschussmitgliedern ausgewürfelt? Damit ist natürlich sichergestellt, dass nicht versehentlich ein Bürger auftaucht.

Ein weiteres Beispiel, dass unsere Stadt kein Interesse daran hat, Bürger sorgfältig und umfassend zu informieren und einzubeziehen. Helmut Demel hat zwar verkündet, wir wollen klotzen, nicht kleckern. In die Abteilung für Bürgerinformation scheint diese Devise bisher aber nicht vorgedrungen zu sein.

Am Freitag haben die Grünen in einer öffentlichen Versammlung Sabine Stellrecht-Schmidt als Kandidatin für das Bürgermeisteramt nominiert. Eigentlich eine Formalie, trotzdem hochineressant. Denn Kandidaten*innen müssen sich vorstellen, ihr Programm erläutern, und dann kann man nachfragen, auch kritisch.

Neben mir hat leider nur ein weiterer Miltenberger Bürger diese Gelegenheit genutzt, sich über Person und Programm zu informieren, und auch kritisch nachzufragen. War hochinteressant.

Bin gespannt, wie es bei weiteren Bewerbern läuft. Zumindest öffentlich wurde bisher niemand sonst nominiert. Besteht eigentlich die Gefahr, dass diese Aufstellungsversammlung bei den anderen Bewerbern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet? Wenn nicht, nutzen Sie die Chance, sich ein Bild zu machen.

Ein Thema beim Bürgertreff, unser Weihnachtsmarkt steht auf der Kippe. Für mich eine Überraschung, da ich als unbedarfter Bürger der Meinung war, das ist eine Sache der Stadt. Aber weit gefehlt. Unsere gewählten Vertreter lassen die MCity machen und sonnen sich nur im Erfolg?

Weitergehend stellt sich für mich die Frage, müßte die Stadt bei solch wichtigen Dingen nicht viel aktiver sein oder gar das Ruder selbst in die Hand nehmen? Ausbau Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, neue Dinge. Braucht es hier ein professionelleres Handeln der Stadt? Sollte die Stadt eine größere Rolle übernehmen?

Unser Bürgermeister lädt zur Bürgerversammlung am 04.11.2019 ins alte Rathaus. Nachdem man dort aber nichts erfährt, wollte ich in diesem Jahr zum Boykott aufrufen. Was kaum notwendig ist, im letzten Jahr waren gerade mal 55 Bürger da. Zum Vergleich, beim ersten Bürgertreff waren 27.

Allerdings bietet die Bürgerversammlung auch Möglichkeiten. Im letzten Jahr habe ich eine Abstimmung erzwungen. Es gab Stadträte die gar nicht wussten, dass wir Bürger in einer Bürgerversammlung dieses Recht haben. Wenn wir in einer Bürgerversammlung mit Mehrheit etwas fordern, muss der Stadtrat sich anschließend in öffentlicher Sitzung damit befassen, und beschließen.

Einige der Themen aus dem ersten Bürgertreff würden sich dafür hervorragend eignen. Werde ich am 24.10 zur Diskussion stellen und entsprechend vorbereiten. Mehr dazu folgt in einem ausführlichen Blog-Beitrag.

Die Stadt hat ein Gutachten zum Einzelhandel bestellt und mit unserem Geld bezahlt. Dieses wurde im alten Rathaus präsentiert. Helmut Demel hat dabei mehrmals betont, die Präsentation wird ins Internet gestellt, das Gutachten erhalten die Stadträte.

Warum erhalten wir Bürger nicht das komplette Gutachten? Darin sind sehr viel mehr Informtionen, die vor allem für unsere Geschäftsleute sicher hochinteressant sind. Auch hier wieder, Informationspolitik nach Gutsherrenart?

Ich werde das komplette Gutachten bei der Stadt anfordern, wir Bürger haben Auskunfts- und Informtionsrechte. Wer dies ebenfalls tun will, dem stelle ich gerne ein Musterschreiben zur Verfügung.