Am Donnerstag den 17.10.2019 um 19:00 Uhr im alten Rathaus. Nur wer kommt, wird informiert. Alle anderen schauen in die Röhre. Zur Vorbereitung unten ein paar Dokumente.
Hat die MCity Ihren Slogen "Weniger ist Mehr" von der Stadt Miltenberg geklaut?
Die Stadt praktiziert dieses Motto seit vielen Jahren in Bezug auf Informationen für die Bürger. Allerdings ergänzt um den Zusatz, "Gar nichts ist noch besser".
Jüngstes Beispiel, das Gutachten zum Einzelhandel aus Anlass der Planung am alten Bahnhof.
Die Präsentation aus einer Stadtratssitzung ist im Internet für alle verfügbar hier klicken. Das gesamte Gutachten ist sehr viel umfangreicher, hat aber nur der Stadtrat? Geht uns nichts an?
Nun kann man das positiv sehen, früher hätten wir auch die Präsentation nicht bekommen. Trotzdem bleibt die Frage, warum wird nicht das gesamte Gutachten veröffentlicht?
Wenn Eltern ihren Kindern was verbieten, müssen sie das in der Regel begründen. Die Stadt scheint dies aber nicht notwendig zu haben. Warum Informationen herausgegeben werden oder nicht, bleibt das Geheimnis von Verwaltung und Bürgermeister. Ob die Stadträte die Gründe im Einzelfall kennen? Oder gibt der Stadtrat, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, hier die Richtung vor, begründet das gegenüber den Bürgern aber nicht?
Man könnte jetzt formulieren, der Begründungszwang bei Kindern steigt mit dem Alter an. Kleinkinder haben zu gehorchen. Sind wir Miltenberger aus Sicht von Stadtrat und Bürgermeister also noch Säuglinge?
Am Donnerstag bekommen wir wieder Bilder präsentiert
Architekt Kehrbaum wird dem Stadtrat die neuesten Planungen vorstellen, und wir Bürger dürfen zusehen. Ich hoffe diesmal auch zuhören. Bei der letzten Sitzung im alten Rathaus hat man das bereit gelegte Mikrofon für die Stadträte nicht benutzt, wir haben also teilweise einen Stummfilm genossen.
Das ist die dritte Präsentation des Architekten vor dem Stadtrat. Die ersten beiden sind wohl in den Untiefen unseres neuen Archivs verschwunden, veröffentlicht wurden sie jedenfalls nicht. Leider ist dies auch dieses Mal zu befürchten.
Wer also informiert sein will muss ins alte Rathaus pilgern, und ein gutes Gedächtnis mitbringen. Denn später nochmals nachsehen oder nachlesen, wird nicht gehen. Es soll Kommunen geben, die solche Dinge automatisch ihren Bürgern zur Verfügung stellen. Warum ist das in Miltenberg eigentlich nicht üblicher Standard?
Um die Informationsblockade der Stadt aufzubrechen ...
Der Bebauungsplan am alten Bahnhof bewegt die Bürger. Erst eine Petition, nun ein Bürgerbegehren. Was könnte die Gemüter beruhigen? Transparenz, Information und ein Dialog mit Bürgern und Geschäftsleuten.
Wird aber nicht passieren. Unsere Leute auf dem Rathaus sind auf Anweisung des Bürgermeisters mit dem Löschen von Dokumenten ausreichend beschäftigt. Es wäre ja sinnwidrig, weitere Veröffentlichungen vorzunehmen, und damit dem Löschungsbeauftragten zusätzliche Arbeit zu machen. Das muss ja auch alles überwacht werden, nicht dass ein Dokument einen Tag zu lange im Netz steht.
... veröffentliche ich hier diverse Dokumente
Unserem Stadtrat liegen zur Beratung am Donnerstag umfangreiche Stellungnahmen und Unterlagen vor. Warum dürfen wir Bürger diese nicht auch sehen? Ein paar davon konnte ich besorgen. Denn die Geheimniskrämerei von Stadtrat und Bürgermeister hat in vielen Fällen keinerlei Grundlage, die Dokumente sind frei verfügbar.
Der Handelsverband Bayern und die IHK haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Bebauungsplan abgegeben. Beide haben nichts gegen eine Veröffentlichung. Die Information soll jedem Interessenten zur Verfügung stehen. Warum veröffentlicht die Stadt Miltenberg das nicht?
Einkaufen in der Stadt - Stellungnahme des Handelsverbandes Bayern und der IHK vom 22.07.2019
Auch die Regierung von Unterfranken hat eine Stellungnahme abgegeben, diese habe ich nach BayUIG angefordert und erhalten. Jeder kann diese ohne Begründung anfordern. Warum also veröffentlicht die Stadt das nicht?
Einkaufen in der Stadt und Wohnen am Fluss - Stellungnahme Regierung von Unterfranken vom 10.07.2019
Das Landratsamt hat zwei getrennte Stellungnahmen abgegeben. Auch diese habe ich problemlos nach BayUIG erhalten. Jeder kann diese ohne Begründung anfordern. Warum veröffentlicht die Stadt das nicht?
Einkaufen in der Stadt - Stellungnahme Landratsamt vom 19.07.2019
Wohnen am Fluss - Stellungnahme Landratsamt vom 19.07.2019
Damit haben wir Bürger in Teilbereichen den gleichen Informationsstand wie unsere Stadträte. Aber was dürfen wir alles nicht wissen? Und warum? Mir liegen weitere interessante Schriftstücke vor. Aber sicher nicht alles. Es bleibt noch viel zu tun, so lange die Stadt Miltenberg nicht selbst den Schalter in Richtung Transparenz umlegt.