Wochenrückblick KW42 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Kritik, bohrende Fragen, Nachfassen, nicht zufrieden mit den gelieferten Informationen. Das war bisher die Domäne von Rainer Rybakiewicz im Miltenberger Stadtrat. Nachdem seine beiden Fraktionskollegen Wolf und Oswald schon mal über die Tageszeitung vorgelegt hatten, ging es nun in einer Stadtratssitzung weiter. Vor allem Oswald konnte man seine Unzufriedenheit mit Stil und Inhalt der Sitzung zur Planung altem Bahnhof und dem Bürgerbegehren deutlich anmerken.

Beide haben versucht, Rybakiewicz zu übertrumpfen. Wahlkampf oder endlich aufgewacht? "Ein Ende der blinden Gefolgsamkeit" schreibt die FAZ diese Woche zu Trump und den Republikanern. Gilt das auch für Helmut Demel und die liberalen Miltenberger? Neue Debattenkultur im Miltenberger Stadtrat ...

Architekt Kehrbaum reist aus München an, präsentiert zwei drei schöne Bildchen, der Stadtrat hebt die Arme, fertig. Hat sich Helmut Demel das so vorgestellt? In der Vergangenheit hat es funktioniert, diesmal nicht. Die Diskussion hat gezeigt, einige Räte sind zu reißenden Wölfen mutiert. Vielleicht ärgern sich Räte aber einfach genauso wie ich, wenn Ihnen Informationen vorenthalten werden. Mehr zur Sitzung finden Sie hier.

Georg Kümmel hat seinen Bericht im Bote zur Stadtratssitzung mit einem bemerkenswerten Zwischenruf kommentiert. Im Internet bringt er diesen kurz und knapp auf den Punkt: "Bürgermeister Helmut Demel nannte die Sitzung zur Bebauung des Bahnhofgeländes eine "Informationsveranstaltung", obwohl der ganze Ablauf deutlich machte, dass es ihm darum geht, viele Informationen zurückzuhalten."

Das Schöne aus meiner Sicht, die Stadträte haben es gemerkt. Freue mich schon auf die Fortsetzung des Dramas.

Ganze sieben Stimmen haben am Ende gefehlt. Die Forderung war, die Handelsflächen für Textil am alten Bahnhof auf 1.000 qm zu begrenzen. Nachdem dies inzwischen zur Forderung der Stadt an den Investor geworden ist, könnte man den Vorgang abhaken. Das ist aber zu vorschnell.

Die Stadt hat aus meiner Sicht von Anfang an gegen die Bürger gearbeitet. Der Verein Mehr Demokratie e.V. berät bei Bürgerbegehren und empfiehlt, Unterschriften bereits während der Sammlung bei der Stadt zur Prüfung vorzulegen. Damit kann man immer zeitnah sehen, wie viele Unterschriften gültig oder ungültig sind, und reagieren.

Das ist normales Vorgehen, und wird offensichtlich in vielen modernen, bürgerfreundlichen Kommunen so gehandhabt. Die Stadt Miltenberg hat einem entsprechende Wunsch der Grünen nicht entsprochen.

Auch die jetzige Vorgehensweise ist fragwürdig. Man kann Unterschriften nachliefern, bis der Stadtrat einen Beschluss gefasst hat. Ein Hinweis vor der Sitzung an die Initiatoren hätte ausgereicht, die fehlenden sieben Unterschriften wären sicher noch gekommen. Auch diese bürgerfreundliche Möglichkeit wurde nicht genutzt.

Man kann das Gefühl haben, es gibt Verantwortliche, die das Ergebnis freut. Ich hoffe, allen die sich jetzt freuen, wird das Lachen noch im Halse stecken bleiben. Mit der Basis aus diesem Bürgerbegehren ist es ein leichtes, ein erneutes Begehren mit den erforderlichen Unterschriften auf die Beine zu stellen. Bürger schlecht behandeln, Bürger behindern, Bürger ignorieren, diese Zeiten sind vorbei, auch wenn es noch nicht alle gemerkt haben. Danke an dieser Stelle an die Grünen für die geleistete Arbeit. Viele Bürger dürfte dieser Vorgang zum Nachdenken über den Stil von Verwaltung und Kommunalpolitik in Miltenberg anregen.

Mit einem guten Vorschlag wollte Oswald die Gemüter zum Bürgerbegehren beruhigen. Seine Idee, das Gutachten sagt 1.000 qm, die Bürger fordern 1.000 qm, die Stadt gibt dem Investor 1.000 qm vor.

Also können wir doch einfach einen Stadtratsbeschluss fassen, der dies festzurrt. Eigentlich genial, tut niemand weh, kostet nichts, ändert nichts, und alle sind zufrieden. Das Signal an die Bürger, es haben zwar ein paar Unterschriften gefehlt, wir Stadträte nehmen Euch aber trotzdem ernst. Aber Helmut Demel sagt nein. Der Vorschlag hat mich angenehm überrascht, die Reaktion von Helmut Demel nicht. Wieder eine Chance vertan.

Passend zur Ratssitzung wurde eine umfangreiche Pressemitteilung der SPD und ihrer Bürgermeisterkandidatin veröffentlicht. Gefordert wurde nicht weniger, als das Aus für das Märktezentrum am alten Bahnhof.

Tausende haben es gelesen. Deutlich weniger haben dann am Abend erlebt, das war noch nicht mal heiße Luft, das war wahrscheinlich eine Zeitungsente. Denn in der engagierten Diskussion zum Thema hat sich kein einziger SPD-Stadtrat gemeldet. Keine Fragen, keine Vorschläge, keine Anträge. Haben wohl die Zeitung vorher nicht gelesen?

Die Genossen haben ihre Stadträte im Frühjahr schon mal zum Jagen getragen, deren Antrag zu den Kosten eines Ausstiegs wurde dann aber sang- und klanglos im Stadtrat beerdigt. Auch dieses Mal steht in der Pressemitteilung: "Der SPD Ortsverein Miltenberg fordert..." Von Forderungen der Stadträte steht da nichts. Die drei SPD-ler haben sich wohl gedacht, einmal reicht. Warum sollen wir uns erneut im Stadtrat blamieren, weil wir unsere Anliegen nicht gut vertreten können?

Die Vorgänge um das Bürgerbegehren zeigen, ein Wandel in unserer Verwaltung ist überfällig. Ein Mittel um Transparenz zu schaffen, sind gesetzliche Auskunftsrechte.

Hier finden Sie eine Vorlage und Informationen, wie Bürger Auskunftsrechte nutzen können. Alter Bahnhof - Was steht im Gutachten zum Enzelhandel alles drin?