Wochenrückblick KW46 2019 - Kommunalpolitik in Miltenberg und Umgebung

Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung mit 40 Millionen Schulden habe ich bei der Stadt Unterlagen dazu angefordert. Auf dem Bürgertreff zur Kommunalpolitik wurde darüber diskutiert, wie wir erreichen können, dass alle Bürger darüber informiert werden, was hinter diesen Zahlen steckt. In Niedernberg können die Bürger eine Übersicht aller Projekte ab 5.000 Euro im Internet abrufen, das wäre aus meiner Sicht auch in Miltenberg sinnvoll.

Stadt verändert Sitzungtermine, ohne Bürger zu informieren. Das war auch schon mal Thema auf dem Bürgertreff. Aus meiner Sicht wird damit die Teilnahme der Bürger an öffentlichen Sitzungen erschwert, denn eine längerfristige Terminplanung ist unmöglich. Siehe Terminänderungen Stadtrat Miltenberg.

40 Millionen Schulden wurden geplant. Grob geschätzt geht aber bei 20 Millionen bereits nichts mehr. Welche Projekte können also mangels Finanzierung nicht mehr durchgeführt werden? Gundschule? Feuerwehrhaus?

Im Bürgertreff kam von Stadtrat Rainer Rybakiewicz noch der Hinweis, dass ja im Planungszeitraum von vier Jahren auch immer noch weitere Dinge dazukommen, es wird also eher mehr als weniger. Siehe Wie können wir Bürger uns gegen eine Planung wehren, die in den Ruin führt?

Im Boden am Schießplatz in Mainbullau wurden extrem hohe Blei-Werte gemessen. Wenn nichts passiert, gelangt dieses irgendwann ins Grundwasser und damit in unser Miltenberger Trinkwasser. Blei ist eines der gefährlichsten Gifte für Menschen. Siehe Wann landet das Blei aus Mainbullau in unserem Trinkwasser?

Unser Landratsamt informiert hin und wieder mal die Presse rudimentär, von der Stadt Miltenberg oder gar der EMB, die sich ja eigentlich um unser Trinkwasser kümmern müssen, habe ich dazu noch nie etwas gehört. Ich finde die Informationpolitik zu diesem Thema nicht vertrauensbildend.

Im Anschluss an die Präsentation zum Einzelhandel habe ich das komplette Gutachten / Standortanalyse gem. BayUIG angefordert. Die Stadt schreibt mir nun, dieses wird irgendwann veröffentlicht, ich soll abwarten.

Das ist nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz kein Grund, mir das Dokument zu verweigern. Nach wie vor mauert die Stadt Miltenberg selbst bei gesetzlichen Auskunftsrechten. Wir alle können nur hoffen, dass es nach der Kommunalwahl gelingt, hier einen Kulturwandel einzuleiten. Die neue Bürgerliste Mitlenberg wird dafür kämpfen.

Wer hat entschieden, dass eine teure Burgbeleuchtung wichtiger ist, als die Sanierung der Churfrankenhalle? Dies ist nur eine Frage, die sich angesichts der Finanzplanung der Stadt stellt. Aktuell sehe ich die Gefahr, dass Geld für Dinge ausgegeben wird, die nicht unbedingt notwendig sind. Am Ende könnte dieses Geld dann für wichtige, unbedingt notwendige Projekte fehlen. Was machen wir dann?

Im Anschluss an die beiden ersten Treffen haben Teilnehmer darüber diskutiert, mit einer eigenen Liste für den Stadtrat anzutreten. Auf Grund des großen Interesses wurde nun berichtet, dass dieser Plan umgesetzt wird. Ein Verein Bürgerliste Miltenberg ist in Gründung und wird mit einer eigenen parteiunabhängigen Liste zur Stadtratswahl im März antreten. Mehr dazu siehe hier. Wer mitmachen will, kann sich bei mir informieren.

Der vierte Bürgertreff findet am

Donnerstag den 05.12.2019 um 19:00 Uhr statt

Mainperle, Berliner Platz 8, Miltenberg Nord

Dort können Sie sich auch über die neue parteiunabhängige Bürgerliste Miltenberg informieren.