Spätestens am 30.11. eines Jahres muss eine Kommune der Aufsichtsbehörde, das ist unser Landratsamt, den Haushalt für das nächste Jahr vorlegen.
Zumindest steht es so in der Bay. Gemeindeordnung, scheint aber in Miltenberg niemand zu interessieren. Bis heute wurde nach meinen Informationen nicht mal mit den Beratungen zum Haushalt für das
Jahr 2020 begonnen.
Das ist übrigens ein gültiges Gesetz, nicht eine unbedeutende Verwaltungsvorschift. Allerdings steht da auch drin, der Stadtrat ist das oberste Organ der Stadt.
Auch in den Vorjahren hat sich niemand in Miltenberg um dieses Gesetz gekümmert. Der Haushalt wurde regelmäßig viel zu spät
aufgestellt.
Dieser Schlendrian zieht sich übrigens durch den ganzen Landkreis. Stadtprozelten will diese Woche seinen Haushalt verabschieden. Hat daneben schon eine Kommune im Kreis Miltenberg einen Haushalt
für das nächste Jahr aufgestellt und verabschiedet?
Eine kurze Recherche zeigt, von März bis Mai ist Hochsaison für Haushalte bei den Kommunen im Kreis, und das seit Jahren. Also regelmäßig etwa vier Monate verspätet. Wie kann die zuständige Kommunalaufsicht beim Landratsamt Miltenberg solche Zustände über Jahre hinweg einfach tolerieren, ohne einzuschreiten?
Liegt es vielleicht daran, dass auch der Kreis Miltenberg diese Frist für sich selbst regelmäßig ignoriert? Denn auch der Kreishaushalt für 2020 muss lt. Gesetz am 30.11.2019 verabschiedet sein.
Wie kann ich ein Gesetz bei den Kommunen durchsetzen, das ich als Aufsichtsbehörde selbst nicht beachte? Vorbildfunktion?
Aber mit welchem Recht darf eine Kommune oder das Landratsamt Gesetze gegen uns Bürger durchsetzen, wenn man selbst für alle Bürger sichbar Gesetze Jahr für
Jahr ignoriert?
Wenn Bürger Gesetze nicht beachten, greift der Staat zu Sanktionen. Kommunen und der Landkreis müssen offensichtlich keine Sanktionen fürchten, denn sonst würden sie nicht seit vielen Jahren
immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen.
Miltenberg plant 40 Millionen Schulden
Angesichts einer untragbaren Schuldenplanung finde ich, es ist unverantwortlich, hier die Fristen nicht einzuhalten. Der Bürger hat ein Recht darauf innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erfahren, wie es steht und wie es weitergeht.
Auch eine Kommunalaufsicht sollte angesichts der im Vorjahr gelieferten Zahlen auf zeitnahe Informationen bestehen.
Jeder verantwortungsbewusste Unternehmer oder Aufsichtsrat würde in solchen Fällen auf einer zeitnahen Berichterstattung und Planung bestehen. Unser Stadtrat tut dies nicht, oder aber ist unfähig, sich in der Verwaltung von Miltenberg durchzusetzen.