Erneut großes Interesse, parteiunabhängig über die Kommunalpolitik in Miltenberger zu diskutieren.
Wolfgang Spachmann berichtete vorab, dass nach wie vor keine Info zu im Oktober bei der Stadt eingereichten Petitonen vorliegt. Auf der nächsten Stadtratssitzung steht dazu auch nichts auf der Tagesordnung.
Nach dem letzten Bürgertreff haben mir zwei Breitendieler ihren Ort gezeigt und ihre Anliegen an die Stadt erläutert. Ein Rüdenauer hat sich zum Thema Blei im Boden gemeldet, viele Info´s geliefert und Hilfe angeboten.
Der Bürgertreff wird wahrgenommen, und das Angebot an die Bürger, ihre Anliegen vorbringen zu können, kommt immer besser an.
Bürgertreff und Bürgerliste
Heute wird sich das Thema Bürgertreff und Bürgerliste vermischen. Die neu gegründete Bürgerliste Miltenberg hat in ihrer Satzung stehen, dass monatlich mit Bürgern öffentlich über Kommunalpolitik diskutiert wird. Ab Januar wird deshalb die Bürgerliste zum Bürgertreff einladen.. Es bleibt aber eine Veranstaltung der Bürger, in der Sie ihre Anliegen und Vorschläge einbringen können.
Wenn die Bürgerliste bei der Wahl Erfolg hat, werden künftig auch ihre Stadträte bei diesen Treffen für die Bürger zur Verfügung stehen.
Bürgerliste Miltenberg stellt ihre Ziele vor - Kulturwandel im Rathaus
Erneut haben Teilnehmer persönliche Erlebnisse in der Stadtverwaltung geschildert. Das war bisher bei jedem Treff ein Thema. Erstaunlicherweise sind es immer wieder neue Bürger/innen, die berichten. Es sind also nicht nur einzelne, die hier Handlungsbedarf sehen. Ein genereller Kulturwandel hin zu mehr Bürgernähe im Rathaus ist deshalb eines unserer vorrangigsten Ziele. Das Schöne dabei, es kostet nichts und kann schnell angegangen werden.
In diesem Zusammenhang kam der Vorschlag/Wunsch, eine zentrale Stelle für Beschwerden einzurichten.
Bürgerliste Miltenberg stellt ihre Ziele vor - Öffentlichkeit
Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sind nach dem Gesetz öffentlich. Nur in wenigen Ausnahmen darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. In Miltenberg wird ein hoher Anteil nichtöffentlich behandelt, in einem Jahr waren es 70%. Die Ausnahme war die Regel? Das muss überprüft und geändert werden.
Daneben ist es notwendig, dass Bürger über die Inhalte, Vorlagen usw. zu den Sitzungen informiert werden. Wie in anderen modernen Kommunen sollen diese Unterlagen für die Bürger im Internet bereitgestellt werden.
Bürgerliste Miltenberg stellt ihre Ziele vor - Besserer Service
Die Öffnungszeiten im Rathaus sollen verlängert werden. Nachbargemeinden bieten ihren Bürgern hier heute schon deutlich bessere Servicezeiten. Kostenneutral könnte man das Bürgerbüro beispielsweise nachmittags zusätzlich während der normalen Arbeitszeiten der Verwaltung öffnen. Daneben ist zu prüfen, wie über Arbeitszeitmodelle mit überschaubaren Zusatzkosten ein oder zwei weitere verlängerte Nachmittage eingeführt werden können.
Daneben sollte das Angebot, Vorgänge online rund um die Uhr abwickeln zu können, schnell ausgebaut werden. Hier sind viele Kommunen schon weiter als Miltenberg.
Bürgerliste Miltenberg stellt ihre Ziele vor - Planungsprozesse verändern
In der Vergangenheit gab es immer wieder erstaunliche Fehlentwicklungen. Für das Museumsdepot musste die Stadt über 5 Millionen Eigenanteil aufbringen, ursprünglich stand nur eine Million im Raum. Die Gesamtkosten sind von 3,8 Mio auf 9,5 Mio explodiert. Ein teurer und zeitaufwendiger Wettbewerb für unsere Grundschule hat zu einer nicht umsetzbaren Planung geführt. Vor kurzem wurde bekannt, der Mainzer Turm ist für die lange geplante Nutzung als Kletterturm zu klein. Kurz vor Fertigstelltung hat man gemerkt, für das neu gebaute Jugendzentrum gibt es keinen Betreiber und kein Konzept.
Was ist diesen Dingen gemeinsam? Es wird Zeit und Geld vergeudet, ohne dass etwas voran geht.
Hier muss eine andere Vorgehensweise gefunden werden. Bei größeren Vorhaben muss die Bevölkerung von Anfang an mit eingebunden werden. Damit Entwicklungen nicht wie beim alten Bahnhof ganz am Ende der Planung in Frage gestellt werden.
Ziel, die Dinge schneller unter Einbezug der Bürger im geplanten Kostenrahmen voranbringen.
Bürgerliste Miltenberg stellt ihre Ziele vor - Finanzplanung muss auf den Prüfstand
Die akutelle Planung mit einem Schuldenstand am Ende von 40 Millionen ist ruinös, und nicht umsetzbar. In dem geplanten Investitionsvolumen sind Dinge enthalten, die unbedingt notwendig sind (Schule / Feuerwehr), aber auch Dinge die nicht so vorrangig sind.
Es muss eine Priorisierung stattfinden mit der sichergestellt ist, dass nicht jetzt Dinge gemacht werden, und am Ende das Geld für die Großprojekte fehlt. Beispiele Radweg zur Mud und Planung Burgbeleuchtung.
In Anbetracht der Größenordnung sollte die Übersicht aller Projekte veröffentlicht, und der Bevölkerung vorgestellt und erläutert werden. Die Bürger sollen mitreden können, welche Projekte angegangen werden, und wie weit sich die Stadt verschulden darf.
Bei einer zu hohen Verschuldung sind Firmen, Händler und Bürger die Betroffenen. Leistungen der Stadt müssen möglicherweise eingeschränkt werden. Steuern und Gebühren würden steigen. Nur wenn die Bürger vorher informiert wurden, mitreden konnten und die Auswirkungen kennen, wird dies auch akzeptiert.
Bürgerliste Miltenberg stellt ihre Ziele vor - Förderung von Handel und Gewerbe
Für die Stärkung von Handel und Gewerbe sollten alle Vorschriften auf den Prüfstand. Altstadtfibel, Werbesatzungen, Fremdenverkehrsabgabe, Nutzungsgebühren öffentlicher Raum ....
Alles dies bedeutet Einschränkungen, Kosten und unnötige Belastungen für die Gewerbetreibenden.
Für Geschäftsleute sollte eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die sich um alle Anliegen kümmert. Kein Verweis von a nach b. Ein "Kümmerer" soll sich der Sachen annehmen und Lösungen suchen.
Angesprochen wurde das Thema Sonntagsöffnung. Läßt hier die Stadt alles zu, was gesetzlich möglich ist? Beispiele aus andern Regionen wurden genannt, die es auch bei uns zu prüfen gilt. Ziel: Die Stadt ermöglicht alles, was die Gesetze hergeben. Geschäfte in Miltenberg dürfen alle Freiräume nach eigenem Ermessen nutzen.
Themensammlung aus dem Bürgertreff
Wohnungsnot, Lebensmittelmarkt in der Innenstadt, Kostensituation im Rathaus und im Bauhof.
Wie geht es mit der Bürgerliste weiter?
Am Samstag den 7.12.2019 um 11.00 Uhr findet die Aufstellungsversammlung statt, Hotel Mildenburg.
Voraussichtlich am 17.12.2019 können Wahlvorschläge bei der Stadt Miltenberg eingereicht werden. Danach werden diese ausgelegt, und es müssen 120 Unterstüzerunterschriften auf dem Rathaus geleistet werden.
Kommen die notwendigen Unterschriften zusammen, wird die Liste zur Kommunalwahl am 15.03.2019 zugelassen.