Im Jahr 2018 hat unser Stadtrat eine mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Das Ergebnis damals 20 Millionen Schulden, eine Zahl die unsere Stadt überfordert hätte.
Im Jahr 2019 wurde nochmals eins draufgesetzt. Am Ende des Planungszeitraumes stehen nun sagenhafte 40 Millionen Schulden. Wenn Sie es nicht glauben können, geht es Ihnen wie mir. Ich war bei der Sitzung unseres Stadtrates dabei, und dachte erst an einen Hörfehler. Erst als mir andere Besucher bestätigt haben, ich habe weder falsch gehört, noch die Zahl falsch notiert, habe ich mich getraut darüber zu schreiben.
Eine Planung zu verabschieden, bei der jeder sofort erkennen kann, das führt in den Ruin? Da hilft auch verbale Schadensbegrenzung in der Sitzung nichts. Wird schon nicht alles kommen, wird sich verzögern. Wenn das nicht machbar ist, warum wird es dann niedergeschrieben, verabschiedet, und bei der Aufsichtsbehörde vorgelegt?
Was sagt eigentlich die Aufsichtsbehörde, die Kommunalaufsicht beim Landratsamt, zu einer solchen Planung? Ich habe zu dem Vorgang und zu den Zahlen viele Fragen. Als "normaler" Bürger bekommt man aber in Miltenberg keine Antworten, schon gar keine Unterlagen. Deshalb mein Entschluss, ich möchte zusammen mit anderen engagierten Bürgern in den Stadtrat einziehen und habe dazu die Bürgerliste Miltenberg gegründet. Zum einen werde ich dann Antworten auf meine Fragen bekommen, zum anderen werde ich dafür sorgen, dass künftig auch normale Bürger Auskünfte zu ihren Fragen erhalten.
Kein Geld für Schule und Feuerwehrhaus?
Nachdem das gesamte Volumen nicht machbar ist, müssen Projekte gestrichen werden, weil nicht finanzierbar. Da unser Stadtrat keine Prioritäten gesetzt hat besteht die Gefahr, es werden Dinge realisiert, auf die man hätte verzichten können. Am Ende fehlt dann das Geld für wichtiges.
Irgendwann stellen wir fest, die Schule oder das neue Feuerwehrhaus sind nicht mehr bezahlbar, weil schon zu viel Geld für andere (unwichtigere) Projekte ausgegeben wurde. Und was machen wir dann?
Rainer Rybakiewicz hat als einziger gegen diese Planung gestimmt
Übrigens hat unser Bürgermeisterkandidat Rainer Rybakiewicz als einziger Stadtrat gegen diese mittelfristige Finanzplanung gestimmt. Das ist einer der Gründe, warum ich und die Bürgerliste Miltenberg ihn unterstützen.
Sofort nach der Abstimmung wurde er noch in der Sitzung vor der anwesenden Öffentlichkeit angegriffen und kritisiert. Mitglieder des Stadtrates sind nur ihrem Gewissen und dem Wohl der Stadt verpflichtet. Rainer Rybakiewicz hat hier seine Verantwortung ggü. den Bürgern der Stadt sehr ernst genommen, das sollten andere im Gremium einfach akzeptieren.
Was bedeutet die Planung für jeden Bürger?
Umgerechnet steht dann jeder mit über 4.000 EUR in der Kreide, auch Kinder und Senioren. Eine Familie mit zwei Kindern ist verantwortlich für einen Schuldenberg von über 16.000 EUR.
Natürlich wird keiner eine Rechnung über diesen Betrag von der Stadt erhalten. Aber bezahlen müssen wir alle trotzdem dafür. Höhere Steuern, höhere Gebühren, weniger Leistungen.
Es gibt viele Folterinstrumente, mit denen eine Kommune ihre Bürger/Vereine/Geschäftsleute/Firmen belasten und zur Kasse bitten kann. Wird diese Planung Wirklichkeit, werden wir sie alle kennen lernen.