Ein großes Problem in der Miltenberger Stadtverwaltung, Bürger werden ignoriert. Auf Anfragen gibt es einfach keine Reaktion. Soweit es darum geht, Informationen zu bekommen, kann man künftig dagegen vorgehen.
Die Plattform FragDenStaat.de wird im Jahre 2020 ihren Service erweitern.
Bei Anfragen über die Plattform soll künftig automatisch eine Untätigkeitsklage eingereicht werden, wenn eine Behörde nach drei Monaten nichts geliefert hat.
Das Schöne dabei, soll alles automatisch gehen, man braucht selbst nichts zu überwachen. Wenn Sie also künftig Informationen anfordern und wissen, die Behörde arbeitet eher langsam, nutzen Sie die Plattform.
Aus meiner Sicht eine gute Idee, um den Grundgedanken der Plattform zu fördern. Eine Information in einem Fall zu erhalten, ist das eine Ziel. Darüber steht aber der Gedanke, das Informationsverhalten von Behörden generell zu verändern. Der Bürger hat ein Recht auf Informationen. Aufgabe einer Verwaltung ist es zu liefern, nicht zu blockieren.
Automatisierte Untätigkeitsklagen sind aus meiner Sicht gerade bei verkrusteten Strukturen ein gute Sache, um was zu bewegen.
Es lohnt sich auch, sich auf FragDenStaat.de mal Anfragen anzusehen. Man kann nach Bundesland oder Behörde selektieren. Man kann auch gezielt abfragen, welche Anfragen gab es denn bisher über die Plattform in Miltenberg.
Daneben ist es möglich, nur erfolgreiche Anfragen aufzurufen. Man bekommt dann schnell ein Gefühl dafür, welche Informationen stehen Bürgern denn zu. Link zu erfolgreichen Anfragen
Die Organisation selbst ist natürlich auch komplett transparent. Man kann sich anschauen, was wurde gemacht, welche Ausgaben wurden getätigt, woher kommt das Geld dafür usw.